SVEN WOLF

Schlagwort: Familien

  • Wir müssen Familien- und Bildungspolitik konsequent gemeinsam denken

    Wir müssen Familien- und Bildungspolitik konsequent gemeinsam denken

    In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Zusammen aufwachsen in Nordrhein-Westfalen: Aufbruch in ein selbstbestimmtes Leben. Nordrhein-Westfalen braucht eine Familien- und Bildungsoffensive“ (Drs. 17/13777) abschließend beraten.

    Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mit unserem Antrag haben wir einen grundsätzlich anderen Zugang zur Frage von Chancengleichheit für Kinder und Familien in NRW vorgelegt. Bildungs- und Familienpolitik müssen stärker und konsequenter zusammen gedacht werden. Das hat auch die heutige Debatte im Ausschuss gezeigt. Ein wesentliches Instrument ist die Fortführung der an Kitas etablierten Familienzentren an den Grundschulen. Durch die flächendeckende Ausstattung der Kitas und Grundschulen mit Familienzentren und einer zentralen Anlaufstelle in Form von Familienbüros in den Stadtteilen schaffen wir wichtige Instrumente für Kinder und Familien im Sozialraum. So bekommen wir eine wichtige Präventionsinstanz und niedrigschwellige Hilfsangebote im Lebensraum der Familien. Damit schaffen wir Strukturen, die Familien unterstützen und damit gleichzeitig zur Stärkung von Bildung beitragen.

    Wir wollen Familien und Institutionen befähigen, die Lebenswelt und Lebenslagen von Familien zu unterstützen und zu fördern. Dazu gehört, dass Eltern in Familienbüros vor Ort niedrigschwellige Angebote bekommen, die sie bei Anträgen und der Suche von Bildungsangeboten für ihre Kinder unterstützen. Es geht um das Angebot einer Begleitung von Anfang an. Dabei müssen wir auch bestehende Projekte in eine strukturelle Förderung durch das Land überführen.

    Außerdem müssen wir unsere Kitas mit mehr Geld und Personal ausstatten. Das Land darf sich hier nicht nur auf den Bund verlassen. Wir fordern mehr Anstrengung des Landes für Kinder und Familien. Dazu gehört ein Kita-Zukunftsgesetz, das für bessere Betreuungsschlüssel und Beitragsfreiheit sorgt. Außerdem brauchen wir eine Personaloffensive für die frühkindliche Bildung.“

  • Mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

    Mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

    Foto: Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay

    Die Corona-Krise hat die Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut haben.

    Die Jugendämter in Deutschland rechnen außerdem mit einer höheren Zahl an Schulabbrechern: Statt 104.000 jungen Menschen ohne Abschluss befürchten sie in 2020 und 2021 jeweils 210.000 Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher.

    Wir müssen Familien und ihre Kinder nicht nur konsequenter in den Vordergrund der Pandemiebekämpfung rücken. Wir brauchen für die Zeit nach Corona auch einen sozialen Neustart in der Familien- und Bildungspolitik.

    Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nun eine umfassende Familien- und Bildungsoffensive.

    Chancengleichheit ist keine Utopie, sondern ein realistisches Ziel. Dafür muss sie aber auch politische Priorität haben. Es ist die Aufgabe der Politik, Wünsche und Hoffnungen zu ermöglichen und dadurch jedes Kind entsprechend seiner Talente, Neigungen und Fähigkeiten zu fördern.

    Wir brauchen in NRW sowohl ein Sprungbrett als auch ein Sprungtuch aus Bildungs- und Unterstützungsangeboten, um allen Kindern während ihrer ganzen Bildungskarriere die Chance zu geben, die sie verdienen.

    Konkret sieht der Antrag unter anderem vor, kommunale Bildungslotsen einzuführen. Sie stehen den jungen Menschen und den Familien kontinuierlich zur Seite. Die Idee ist, die bislang unterschiedlichen Angebote der individuellen Fördermaßnahmen in einer Person zu bündeln.

    Bildungslotsen sind Unterstützerinnen und Unterstützer für Familien und begleiten vor allem Kinder und Jugendliche, die sich zu verlaufen drohen, durch ihren Bildungsweg.

    Außerdem sollen Grundschulen zu Familienzentren ausgebaut werden. Möglichst viele Förder- und Hilfsangebote sollen unter einem Dach vereint und koordiniert werden. Sogenannte multiprofessionelle Teams sollen hier ihre pädagogischen und therapeutischen Leistungen anbieten. Das ist vor allem für Kommunen und Quartiere hilfreich, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind.

    Wir müssen frühzeitig mit den Vorbereitungen des Rechtsanspruchs auf den Ganztag beginnen. Dieser wird nach Beschluss des Bundeskabinetts im August 2026 starten. Eine echte Ausbauoffensive für Betreuungsplätze und den Ganztag an Schulen ist notwendig, weil es derzeit noch nicht ausreichend OGS-Plätze gibt.

    Unser Antrag: „Zusammen aufwachsen in Nordrhein-Westfalen: Aufbruch in ein selbstbestimmtes Leben. Nordrhein-Westfalen braucht eine Familien- und Bildungsoffensive!“

  • Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt

    Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt

    Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen.

    „Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf und stehen unter großer Belastung. Das wird aus den Schilderungen der Eltern, die mich von vielen Seiten – auch über die Stadtschulpflegschaft in Remscheid – erreicht haben, deutlich. Hinzu kommt oft eine zusätzliche finanzielle Belastung durch Einkommenseinbußen infolge von Kurzarbeit oder gar Jobverlust einerseits sowie zusätzliche Kosten für homeoffice und homeschooling andererseits. Das bringt Eltern an ihre Grenzen. Und gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen.

    Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das kann man niemanden vermitteln. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das Mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann“, kommentiert Wolf die Weigerung der Landesregierung, die Beiträge vollständig zu erstatten.

    Familienminister Joachim Stamp hat den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt.

    „Seit Jahresbeginn ist die Betreuung eingeschränkt und gerade wird in den Einrichtungen wieder auf Notbetreuung umgestellt. In dieser Zeit ein solches Angebot zu unterbreiten, grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien. Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen“, so Wolf.

    Die kommunalen Spitzenverbände haben das Angebot bereits als „unzureichend“ zurückgewiesen und kritisieren die Verweigerungshaltung der Landesregierung. Es brauche laut Wolf jetzt eine klare Entscheidung des Ministerpräsidenten: „Der Ministerpräsident kann die Familien nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.“

  • Wo fahrt ihr diesen Sommer hin?

    Wo fahrt ihr diesen Sommer hin?

    Bei unserem letzten Besuch zusammen mit unserer Landratskandidatin Tulay Durdu und Thorsten Konzelmann von der SPD Oberberg wurde ich zu Kaffee und Kuchen und einer anschließenden Hausbesichtigung eingeladen. Im Gespräch mit den Vorsitzenden des Vereins, Wilhelm Schluckebier, Bernd Korte und dem Leiter der Einrichtung Holger Turck erfuhr ich viel über die tägliche Arbeit und die vielseitigen Angebote in der Herberge, die von einer Bar über eine Kegelbahn bis zu Versammlungsräumen und einem Schwimmbad reichen.

    Mit Freuden durfte ich dabei auch erfahren, dass das Problem einer fehlenden Breitbandverbindung, bei dem wir uns schon länger für die NaturFreunde einsetzen, erfolgreich gelöst wurde.

    Leider leidet auch das Käte-Strobel-Haus unter der aktuellen Pandemielage. Viele Familien, Schulen und soziale Gruppen, die sonst gerne die besonders für ein soziales Miteinander ausgelegten Räumlichkeiten nutzen, mussten ihren Aufenthalt für dieses Jahr Corona-bedingt absagen. Übrigens die Namensgeberin des Hauses ist die frühere Bundesminister Käte Strobel, die 1969 unter Bundeskanzler Willy Brandt zur ersten Ministerin für Familien, Frauen und Gesundheit berufen wurde. Es kann bei einem solchen tollen Angebot für Familien kaum eine bessere Namenspatronin geben.

    Käte-Strobel-Haus

    Naturfreunde

  • Online-Angebote sind eine wichtige Hilfe und Unterstützung für Familien

    Online-Angebote sind eine wichtige Hilfe und Unterstützung für Familien

    Remscheid geht mit der Online-Lernförderung den richtigen Weg.Mit der neuen Richtlinie kann Lernförderung nun auch in vollem Umfang online – statt wie bisher nur im direkten Kontakt zwischen der Schülerin oder dem Schüler und der Lehrkraft – erfolgen.

    Damit möglichst viele Angebote an Kinder und Jugendliche auch online fortgeführt werden können, ist es wichtig, dass Online- und Telefonberatung auch als Fachleistungsstunden anerkannt werden. Gerade jetzt, wo die Herausforderungen besonders groß sind, sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bei den freien Trägern im Rahmen von Online-Angeboten ihre Arbeit leisten können, anstatt etwa in Kurzarbeit geschickt zu werden.

    Wichtig ist uns dabei die Zusage, dass die landesseitigen Förderungen der Jugendhilfe zu 100 Prozent weiter finanziert werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern die Landesregierung aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen. Wir haben außerdem mit einem Fragenkatalog einen Bericht von der Landesregierung eingefordert, auf welche Hilfen für Kinder und Jugendliche Familien in der Krise zählen können.

    Familien unterstützen – Kinder schützen: Fragenkatalog an die Landesregierung

  • SPD-Ratsfraktion begrüßt die heutigen Entscheidungen im Rathaus. Dazu muss der Rettungsschirm des Landes für Viele aufgespannt werden!

    SPD-Ratsfraktion begrüßt die heutigen Entscheidungen im Rathaus. Dazu muss der Rettungsschirm des Landes für Viele aufgespannt werden!

    Auch bei vielen Familien wird durch Kurzarbeitergeld, durch Arbeitslosigkeit oder ausbleibende Aufträge für Selbständige das Geld jetzt sehr knapp. Die Aussetzung der Beiträge für Kita und OGS ist hier eine kleine, aber sehr schnelle Hilfe für Familien. Das begrüßen wir als SPD-Ratsfraktion ausdrücklich!

    Das gleiche gilt für die vielen Unternehmen in unserer Stadt. Die Maßnahmen der Eindämmung der Pandemie bremst die Realwirtschaft stark aus. Das trifft besonders den Mittelstand, bei dem die meisten Menschen unserer Stadt arbeiten. Eine rasche Entlastung durch eine zinsfreie Stundung der Gewerbesteuer ist ein starkes Signal. Das Rathaus zeigt: Sie verstehen, wie Wirtschaft läuft und leisten schnelle und einfache Hilfe.

    In der gestrigen Sondersitzung des Landtags haben wir als SPD- Landtagsfraktion dem Rettungspakt für NRW zugestimmt. Damit stehen in NRW bis zu 25 Milliarden zur Verfügung, um die Pandemiebekämpfung zu unterstützen oder deren Folgen zu mildern. Der Schirm ist aufgespannt, jetzt sollen viele darunter Platz finden.

    Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion in 18 Anregungen klare Erwartungen formuliert, welche Themen besonders schnell angepackt werden müssen.Eine davon war, dass Eltern, die bereits für die Monate März und April Beiträge für Kita, Tagespflege oder OGS gezahlt haben, diese durch das Land zurückerstattet bekommen. Träger dürfen keine  Einnahmeverluste erleiden. Sie sind durch das Land zu kompensieren. Auch Essensbeiträge sollen für die Zeit, in der keine Betreuung stattfinden kann, entfallen. Gleichzeitig sollen neben Trägern auch Caterer, die durch Schulschließungen oder Kita-Betretungsverbote in finanzielle Nöte geraten, Soforthilfen erhalten.

    Eine weitere Forderung war ein Rettungsschirm für Kommunen. Denn im Zuge der Krise brechen den Kommunen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen weg. Gleichzeitig werden die kommunalen Ausgaben u. a. im Bereich der Gesundheitsfürsorge deutlich steigen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Wirtschaftsprogramms müssen die Kommunen daher besondere Berücksichtigung finden und Mittel zur Kompensation von Steuerausfällen zur Verfügung gestellt werden. Dasselbe gilt für kommunale Mehrkosten, die durch die Krise entstehen.

    Leider fanden diese Anregungen im Landtag zunächst keine Unterstützung. Gut, dass sich Remscheid hier in der Krise erstmal selbst hilft!

     

  • Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün

    Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün

    Zu den Äußerungen „Zu viele Frauen in der Justiz“ des Vorsitzenden des Bundes der Richter und Staatsanwälte, Reiner Lindemann, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    „Die Einschätzung, dass Ausfälle von jungen Richterinnen und Staatsanwältinnen durch Schwangerschaft und Familienzeiten eine unzumutbare Belastung für die Justiz darstellen, teile ich nicht. Die Justiz steht im ständigen Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Häufig entscheiden sich gut qualifizierte junge Juristinnen und Juristen dafür, in Großkanzleien zu gehen, weil diese Stellen finanziell attraktiver sind als der öffentliche Dienst. Der öffentliche Dienst bietet dagegen eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor allem deshalb entscheiden sich junge Frauen, Richterinnen oder Staatsanwältinnen zu werden. Ein stabiles Beschäftigungsverhältnis ist für viele eine entscheidende Voraussetzung, um sich für die Gründung einer Familie zu entscheiden. 

    Die Förderung von Frauen in der Justiz und damit die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Dem dient auch das Projekt „Frauen in Führungspositionen“, das jetzt vom Justizminister gestartet worden ist. Herr Lindemann hat dieses Projekt bislang unterstützt. Umso unverständlicher ist seine Kritik.“