SVEN WOLF

Schlagwort: Europa

  • Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“

    Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“

    Foto: Daniel Behmenburg

    Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst nimmt. Es sind ausnahmslos alle gefragt, den Betroffenen und den griechischen Behörden schnell zu helfen.

    Vor wenigen Wochen noch haben Armin Laschet und Joachim Stamp den verzweifelten Menschen auf Lesbos Unterstützung versprochen. Nun muss Nordrhein-Westfalen tatsächlich voran gehen. Viele unserer Städte und Gemeinden haben sich schon vor langer Zeit bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Dass sie daran gehindert wurden, selbstbestimmt Verantwortung für notleidende Menschen zu übernehmen, ist ein Armutszeugnis. Wie es dazu kam, muss aufgearbeitet werden.

    Doch Schuldzuweisungen retten kein Leben. Jetzt zählt es. Wir müssen denjenigen, die in diesen Stunden um ihre Existenz kämpfen, in Europa und auch bei uns in NRW eine Perspektive geben. Die zügige Entwicklung eines landesweiten Plans hierfür ist gemeinsame Aufgabe der demokratischen Kräfte im NRW-Landtag. Deshalb bieten wir der Landesregierung bei der gemeinsamen Entwicklung eines solchen Plans ausdrücklich unsere Unterstützung an.“

     

  • NRW liegt im Herzen Europas – das soll nun auch in der Landesverfassung zum Ausdruck kommen

    NRW liegt im Herzen Europas – das soll nun auch in der Landesverfassung zum Ausdruck kommen

    Foto: Daniel Behmenburg

    Wir in Nordrhein-Westfalen befinden uns nicht nur geographisch in der Mitte, also im Herzen Europas – uns liegt Europa auch am Herzen.

    „Auch politisch hat NRW viel zur Verwirklichung der europäischen Integration beigetragen. Der europäische Zusammenhalt ist stark. Europäisches Recht, das auch durch Landesbehörden umgesetzt wird, trägt dazu bei. Die europäische Integration ist ein überaus erfolgreiches Friedensprojekt, das die Völker des europäischen Kontinents miteinander versöhnt hat. Es ist daher ein gutes Signal, wenn wir diesen Gedanken auch in die Landesverfassung aufnehmen,“ betont der Abgeordnete. „Gemeinsam werden SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hierfür einen Gesetzentwurf in das nächste Plenum einbringen.“

    „Die europäische Verbundenheit hat hier in Remscheid und Radevormwald viele Gesichter“ , so Wolf. „Beispielsweise unsere Städtepartnerschaften mit Châteaubriant und Nowy Targ in Radevormwald und mit Ashington/Newbiggin-by-the-Sea, Quimper, Mragowo, Presov und Kirsehir in Remscheid. Sie hat sich bei den vergangenen Europa-Kundgebungen gezeigt. Und auch jetzt in der Corona-Krise. Wir haben starke Communities aus den europäischen Ländern –  allen voran Italien, Portugal und Spanien. Viele Menschen hier im Bergischen sind in Sorge um ihre Verwandten und Familienmitglieder in den Nachbarländern und stehen in stetem Kontakt über Telefon und Internet, wo Besuche noch nicht wieder möglich sind.

    Uns alle eint in dieser Pandemie-Krise die Anteilnahme an dem Wohlergehen der anderen, die Besorgnis über gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen in der Zeit der Krise. Es ist daher wichtig, dass wir gemeinsam und im Austausch der gegenseitigen Erfahrungen möglichst gut durch diese Krise kommen. “

    In Art. 1 der Landesverfassung sei schon in seiner Ursprungsfassung das Land im Verhältnis zu anderen Ebenen  – Bund und Gemeinden – verortet. „Nun soll mit der europäischen Ebene eine weitere hinzugefügt und die Verfassung auf den aktuellen Stand gebracht und der Entwicklung der letzten Jahre angepasst werden.“

     

  • EUROPA. JETZT ABER RICHTIG!

    EUROPA. JETZT ABER RICHTIG!

    Nach dem Umzug feierten viele Remscheiderinnen und Remscheider aus verschiedenen Nationalitäten friedlich und brüderlich auf dem Rathausplatz ein internationales Fest. Auf dem Rathausplatz gab es viele Stände, die unter anderem Getränke und Spezialitäten aus verschiedenen Ländern verkauften. An vielen kleineren Ständen wurde auf wichtige Themen aufmerksam gemacht, wie zum Beispiel den Nationalsozialismus oder das Frauenwahlrecht. Mit der linken Hand konnte man unter dem Motto „Deine linke Hand gegen Rechts“ ein farbiges Statement auf die Tafel drücken.

    Der Tag startete mit einem ökumenischen Gottesdienst, dies ist ein Gottesdienst an welchem alle Christen aus verschiedenen Konfessionen zusammenkommen und in der Stadtkirche gemeinsam beten.

    Die vielen Reden, die auf der Bühne gehalten wurden, zeigten, wie vielfältig Remscheid eigentlich ist. Mit dabei war neben dem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz auch Daniel Pilz, Mitglied im Jugendrat der Stadt Remscheid.

    Der Hauptredner Sebastian Hartmann, welcher der Landesvorsitzende der SPD aus NRW ist, machte mit seiner Rede besonders deutlich, wie international und multikulturell Remscheid ist. Besonders wichtig war diesem insbesondere die Zukunft, da die jetzige und die nächsten Generationen in Remscheid leben werden, deshalb sollten seiner Meinung nach mehr Ausbildungsstellen angeboten werden. Hartmann betonte, in einer rauhen Welt sei ein starkes, demokratisches, friedliches und soziales Europa die beste Antwort.

    Beitrag von Deniz Sözen im Rahmen seines Berufspraktikums

  • Europa finanziert viele Projekte in Remscheid und dem Kreis Oberberg

    Europa finanziert viele Projekte in Remscheid und dem Kreis Oberberg

    Ganz konkret wird die EU vor Ort erlebbar. Denn viele Projekte in Remscheid und im Kreis Oberberg wurden in den letzten Monaten erst Dank der Förderung durch die EU möglich.

    Hauptsächlich wurden und werden Fördermittel aus den Programmen ESIF, EFRE, ESF, ELER und EGFL gewährt. Um hier genaue Zahlen zu erhalten, habe ich in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung gebeten, die Mittel, die nach Remscheid und ins Oberbergische geflossen sind, aufzulisten. Die Antworten auf beide Anfragen liegen zwischenzeitlich vor:

    Zwischenbericht EU-Förderung für Remscheid

    Zwischenbericht EU-Fördermittel für den Kreis Oberberg

     

  • Dialog zur Zukunft der EU intensivieren

    Dialog zur Zukunft der EU intensivieren

    Die vielen Demonstrationen für Europa zeigen: Es gibt ein europäisches Bewusstsein der Menschen in Europa! Gerade junge Menschen sind weiterhin von der Idee eines vereinten Europas überzeugt. Wir haben am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag  mit Bündnis 90/Die Grünen im Plenum beschlossen, in dem wir klarmachen: Wir wollen mit den Menschen über Europa ins Gespräch kommen, ihnen verdeutlichen, wo wir ohne Europäische Union stünden und gemeinsam mit ihnen Ideen für und Wege zu einem modernen Europa finden. Wie wollen alle Maßnahmen und Initiativen unterstützen, die ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union verhindern.

    Die europäischen Staaten brauchen aktuell die Kraft, den Mut und die Bereitschaft, für die EU gemeinsame und langfristige Lösungen und Strategien zu entwickeln, um die Menschen von einem gemeinsamen Europa zu überzeugen. Es muss eine breite und konstruktive Diskussion geben, die Entscheidungen dürfen aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich an der Diskussion und Entwicklung aktiv zu beteiligen. Jede Entwicklung des europäischen Projekts muss eine Entscheidung für ein modernes Europa sein: ein gemeinsames und handlungsfähiges, demokratisches und transparentes, starkes und stabiles, soziales und nachhaltiges Europa.

    Antrag Europa 16-14663

  • Tag der Arbeit: Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit

    Tag der Arbeit: Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit

    Einladung des DGB zum „Tag der Arbeit“

    „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“.

    Der DGB und seine Gewerkschaften haben sich für eine klare Botschaft entschieden. 2012 muss das Jahr des sozialen und demokratischen Europas werden. Angesicht der europäischen Finanzkrise ist dieses Thema aktueller denn je. Denn gerade jetzt, da versucht wird, die Krisenfolgen auf die Arbeitnehmer/-innen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa für gerechte Löhne, soziale Sicherheit und Gute Arbeit kämpfen!

    Die einseitige Sparpolitik zur Rettung Europas gefährdet Wachstum, Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb heißt es „Gute Arbeit für Europa“. Die bisherigen Maßnahmen führen unsere Gesellschaften in eine Sackgasse aus Armut, Ungleichheit, Rezession und letztlich höherer Verschuldung, politischer Instabilität und der Gefährdung der bisherigen Integrationsfortschritte. Nur einseitig zu sparen birgt die Gefahr, dass das deutsche und europäische Wachstum abgewürgt wird. Wir wollen ein gerechtes Europa, ein prosperierendes und ein demokratisches Europa – frei von Zukunftsängsten, frei von Armut, mit Teilhabe an Arbeit, Vermögen sowie Wohlstand für alle.

    Wir wollen mit unserem Mai-Motto auch deutlich machen, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sich zur europäischen Integration bekennen mit dem Anspruch, die Zukunft Europas sozial zu gestalten.

    Ablauf

    Gottesdienst zum 1. Mai
    Von 9:00 Uhr bis 10:00 Uhr findet anlässlich des 1. Mai in der ev. Stadtkirche am Markt ein Gottesdienst mit anschließender Teilnahme an der Maidemonstration und Kundgebung statt.

    Demonstrationszug
    ca. 10:30 Uhr: Die Teilnehmer treffen sich in der Nähe der DITIB-Moschee Weststr./Stachelhauser Str.
    Es spielt der Spielmannszug Remscheid 1908 e.V.

    10:45 Uhr: Abmarsch des Demonstrationszuges unter musikalischer Begleitung

    Maikundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz (Rathausvorplatz)
    Beginn: ca. 11:30 Uhr

    Anschließend: Maifest auf dem Theodor-Heuss-Platz
    Im Anschluss an den politischen Teil findet von ca. 12:30 Uhr bis 17:00 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz das Maifest mit einem großen Kulturprogramm und unter Beteiligung vieler Remscheider Vereine statt.

    Außerdem Info- und Aktionsstände, Spielangebote, Kaffee und Kuchen, internationale Grillspezialitäten, Getränke, . . . und vieles mehr!

    Aufruf des SPD-Parteivorstandes

    Wir können nicht hinnehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen. Insbesondere die südeuropäischen Länder befinden sich in einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und in der Folge weiter wachsendem staatlichem Defizit.

    Es ist überfällig, die Finanzmärkte zu regulieren und durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten zu beteiligen. Die überschuldeten Staaten brauchen eine klare Wachstumsperspektive und Investitionshilfen, um mittelfristig aus eigener Kraft die Spirale aus Rezession und steigender Verschuldung zu überwinden.

    Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation hat eine besondere Verantwortung. Die sinkende Lohnquote und die einseitige Orientierung auf die eigene Exportstärke haben zu den bestehenden Handelsungleichgewichten innerhalb des europäischen Binnenmarktes beigetragen. Gute Arbeit für Europa bedeutet deshalb auch, dass die Binnennachfrage in unserem Land gestärkt wird.

    Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes wieder Geltung zu verschaffen.

    Die monatlichen guten Zahlen aus Nürnberg verdecken die zunehmende Spaltung des deutschen Arbeitsmarktes. An zu vielen Langzeitarbeitslosen geht die relativ stabile konjunkturelle Entwicklung vorbei. Sie profitieren nicht, weil ihnen Chancen genommen werden. Die massive Kürzung der finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung durch die schwarz-gelbe Koalition ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik.

    Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten sozial abgesicherter und unbefristeter Beschäftigung. Diesen Trend müssen wir umkehren, indem wir das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit durchsetzen.

    Frauen sind auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt, wie bei Männern. Der Anteil von Frauen an atypischer und schlecht bezahlter Beschäftigung ist überproportional hoch. Ein Land, das über Fachkräftemangel diskutiert, kann es sich nicht leisten, die Potentiale von Millionen Frauen zu verschenken. Mit einem Gesetz für Entgeltgleichheit wollen wir diese strukturelle Lohnbenachteiligung beenden.

    Wir müssen auch mehr für junge Menschen tun. Nicht einmal ein Drittel derjenigen, die eine Ausbildung absolvieren, finden direkt danach eine unbefristete Vollzeitstelle. Das ist unverantwortlich. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb Übernahmegarantien für Auszubildende und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

    Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir auf das Leitbild der „guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann und die sozial versichert ist.

    Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2012 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für diese Ziele zu demonstrieren.

  • Drei Tage auf dem Platz von Sven Wolf – Tobias Günther beim 3. Jugendlandtag NRW

    Drei Tage auf dem Platz von Sven Wolf – Tobias Günther beim 3. Jugendlandtag NRW

    Justizminister Thomas Kutschaty, Tobias Günther, Sven Wolf
    Justizminister Thomas Kutschaty, Tobias Günther, Sven Wolf

    Um sicher zu gehen, dass Remscheid auch im Jugendlandtag gut vertreten ist, hat er den 16-jährigen Tobias Günther auf Empfehlung des Jugendrates zu seinem Vertreter bestimmt. Der Gymnasiast aus Lennep ist Mitglied des Remscheider Jugendrates und daher bereits in seiner Heimatstadt für seine Altersgenossen engagiert.

    Der Jugendlandtag wird in Form eines mehrtägigen Planspiels ablaufen, in dem die Jugendlichen in die Rollen von Abgeordneten wechseln und in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen über Anträge beraten und abstimmen. Dass es sich beim Jugendlandtag um keine Jux-Veranstaltung handelt, machen sowohl die Themen deutlich, über die der Jugendlandtag diskutiert, als auch die Tatsache, dass dessen Beschlüsse dem „richtigen“ Landtag zugeleitet werden. Der diesjährige Jugendlandtag befasst sich unter anderem mit der Frage, wie der europäische Gedanke im Alltag besser verankert werden kann.
    „Ich freue mich sehr über die Möglichkeit Politik auf Landesebene mitgestalten zu können. Das motiviert mich für mein weiteres politisches Engagement. Ich bin gespannt darauf, andere Jugendliche zu treffen, die sich ebenso für politische Belange interessieren,“ berichtet Tobias Günther.

    Bilder vom Jungendlandtag finden Sie auf Flickr.