SVEN WOLF

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  • Wir verlangen Transparenz und Aufklärung im Fall mutmaßlich gewalttätiger Polizeibeamten

    Wir verlangen Transparenz und Aufklärung im Fall mutmaßlich gewalttätiger Polizeibeamten

    Der Fall zog sich über mehrere Instanzen. Angeklagt und freigesprochen wurde jedoch stets nur der betroffene junge Mann. Gegen die Polizeibeamten wurde erst nach der dritten richterlichen Entscheidung, im Zuge derer das Gericht jeweils angemerkt haben soll, dass die Polizeibeamten angeklagt gehören, ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Dem Bericht zufolge soll das Verfahren durch jene Oberstaatsanwältin geführt worden sein, die zuvor erfolglos gegen den betroffenen jungen Mann vorgegangen war. Die Ermittlungen sollen jedoch im April 2021 gegen Geldbuße eingestellt worden sei, da an einer Anklage kein öffentliches Interesse bestehe.

    Hierzu erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der Fall macht uns seit seinem Bekanntwerden regelmäßig fassungslos. Aber diese neuerliche Wendung setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Köln hatte in zweitinstanzlicher Behandlung des Falls sogar die Äußerung getätigt, dass er sich für einen Staat schäme, in dem so etwas möglich sei. Wie man hieraus kein öffentliches Interesse ableiten kann, ist uns schleierhaft.

    Wir erwarten von der Landesregierung umfassende Transparenz über den Vorgang und fordern Minister Reul zum Bericht im kommenden Innenausschuss auf. Darin soll er uns darlegen, welche dienstrechtlichen Schritte gegen die Polizeibeamten unternommen wurden und ob er die Einschätzung teilt, dass an dem Fall kein öffentliches Interesse bestehe. Wir fragen uns zudem, warum die Landesregierung nicht proaktiv über die Einstellung des Verfahrens berichtet hat, nachdem wir sie dazu bereits in der Vergangenheit um Stellungnahme gebeten hatten. Der Fall wirft nunmehr weitere Fragen auf, zu denen sich die Landesregierung verhalten und für Aufklärung sorgen muss.“

  • Produktionsschule „Catering & Eingemachtes“ – Bangen darum, wie es weitergeht

    Produktionsschule „Catering & Eingemachtes“ – Bangen darum, wie es weitergeht

    „Das Aus der Finanzierung durch die Landesregierung trifft die Produktionsschule hart“, betont Sven Wolf. „Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Produktionsschule hier in Remscheid an den Start ging. Jetzt heißt es auf einmal, die Finanzierung wird eingestampft. Das Werkstattjahr, das die Landesregierung stattdessen unterstützen will, ist kein Ersatz. Wir haben die Landesregierung dringend aufgefordert, die Arbeit der Produktionsschulen auch weiterhin aus ESF-Mitteln zu unterstützen. Bisher ohne Erfolg.“

    „Unsere Befürchtung ist: Da bleiben gerade die älteren Jugendlichen über 19 Jahren auf der Strecke. Das Besondere an der Produktionsschule ist, dass die Catering-Tätigkeit Außenwirkung hat. Hier wird nicht für den Papierkorb gearbeitet oder für sich selbst, sondern es gibt ein positives Feedback von Kunden direkt an die Jugendlichen. Für solche Projekte stellen wir auf Europa-Ebene gerne die ESF-Mittel bereit,“ so Petra Kammerevert.

    Heute konnten sich die beiden Abgeordneten von den guten Arbeitsergebnissen und der positiven Entwicklung der Schülerinnen und Schüler in der Produktionsschule im Gespräch und bei der Teilnahme am gemeinsamen Mittagstisch überzeugen.

    „Wir führen einen realen Betrieb. Das ist unser Plus. Unsere Aufträge sind der rote Faden, der die Teilnehmenden der Maßnahme bei der Stange hält. Im Juni wollen wir außerdem mit einem Stand auf den Markt, an dem wir Gewürzmischungen, Konfitüren, aber auch Fingerfood anbieten wollen. Einen realer Betrieb zu führen, heißt aber auch, dass wir die investierten Mittel für die Küchenausstattung wieder erwirtschaften müssen“, erläutert Ralf Barsties.

    600 Euro pro Kopf monatlich an Landesförderung fallen zukünftig weg. Das ist der größere Teil der Maßnahme. Die restlichen rund 365 Euro werden mit Mitteln des Jobcenters finanziert. Rund ein Drittel der Jugendlichen schaffen im Anschluss den Einstieg in Ausbildung, Beschäftigung oder berufsbildende Maßnahme.

    „Wenn wir die Jugendlichen zu früh in einem Praktikum unterbringen, führt das zu unregelmäßiger Teilnahme und Frustrationen auf beiden Seiten. Das endet nur in einem weiteren Misserfolg und hilft auch nicht den Betrieben, die verlässliche Praktikanten und Auszubildende brauchen,“ meint Ralf Barsties. Das seien die Erfahrungen, dies Teams um Sozialpädagogin Sara Haarmann und Fachanleiter und Koch Jan de Buhr.

    „Erst einmal müssen wir schauen, dass es für die Jugendlichen weitergeht. Es kann aber auch nicht jeder Rückzug des Landes aus der Finanzierung von der Stadt aufgefangen werden. So wie es derzeit aussieht, wird eine Finanzierung von dritter Seite notwendig werden.“

  • Zum Aus der Landesförderung für die Produktionsschule: „Die Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

    Zum Aus der Landesförderung für die Produktionsschule: „Die Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

    Es wird ein System im Übergang Schule-Beruf zerstört, das sich in der Praxis hervorragend bewährt hat. Gerade dieses Schritt-für-Schritt-Heranführen – unter realen Bedingungen und mit echten Aufträgen und Kunden – ist ein Plus der Produktionsschulen. Damit bekommen Jugendliche eine Chance, die wir sonst nicht erreicht hätten.

    In der Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Zukunft des Programms Produktionsschule.NRW hat sich die  SPD-Landtagsfraktion bereits eindeutig positioniert.

    Das von der Landesregierung geplante sogenannte „Werkstattjahr“ ist keine Alternative. Bisher konnten Jugendliche bis 25 Jahren unterstützt werden. Die Altersbegrenzung auf jetzt maximal 18-Jährige und die Nichtberücksichtigung des Jugendhilfeträgers grenzen beim „Werkstattjahr“ mehr als 1.000 Jugendliche aus, für die bisher die Produktionsschule die letzte Chance auf den Weg in einer berufliche Ausbildung war. Für Remscheid heißt das auch: es kommt womöglich gar keine Klasse mehr zusammen, die groß genug wäre, und damit fällt die ganze Maßnahme. Bisher waren 2/3 der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über 18.

    Es trifft hier Jugendliche, die in ihrem Leben schon viel Schlimmes erlebt haben und nun endlich – auch im Alter von über 19  Jahren – Fuß fassen müssen. Jetzt bleibt einmal wieder der schwarze Peter bei der Stadt hängen, die zusehen kann, wie sie die Finanzierungslücken schließt, die die Landesregierung aufreißt.