Schlagwort: Duisburg

  • Beschwerden über den Nahverkehr reißen nicht ab

    Beschwerden über den Nahverkehr reißen nicht ab

    „Es häufen sich nach den Sommerferien wieder einmal die Beschwerden – insbesondere im Verlauf der Linie S 1 kam es wiederholt zu Problemen, zum Einsatz von Kurzzügen, zu Zugausfällen und Zugverspätungen. Bei Verspätung fährt die S-Bahn auch schon mal an kleineren Haltestellen am Schnellgleis vorbei zum nächsten Bahnhof an zahlreichen wartenden Fahrgästen auf dem Bahnsteig vorbei. Die Pendlerinnen und Pendler in NRW erwarten, dass endlich etwas passiert,“ erklären die Abgeordneten. „Auch das Wenden der S 1 in Hilden ist ein altes, immer wiederkehrendes Problem“, meint Wolf.

    „Wir fragen uns, wie das wird, wenn in den Herbstferien wieder einmal Schienenersatzverkehre eingesetzt werden. In der Vergangenheit gab es Probleme wegen mangelhafter Ausschilderung. Fahrgäste wussten nicht, wo der Bus abfährt, welche der Busse jede Zwischenhaltestelle anfahren und welche nicht. Die Berufspendlerinnen und -pendler sind bereits durch vergangene Erfahrungen leidgeprüft. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es diesmal besser läuft,“ so die beiden Abgeordneten.

    „Ich mahne permanent bei der Deutschen Bahn an, dass es Probleme gibt, um die sich nicht genug gekümmert wird,“ macht Sven Wolf deutlich. „Vor allem die Information an die Pendlerinnen und Pendler klappt nicht. Es kann ja nicht sein, dass Reisende ihre Information über ihre Mobiltelefone, soziale Netzwerke und Pressemeldungen einholen müssen, um zu erfahren, wann es weitergeht und ob sie noch zur Arbeit kommen.“

  • Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf für Hygiene-Ampel eingeleitet

    Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf für Hygiene-Ampel eingeleitet

    Auch vor Ort in Remscheid wurde über diese Thema bereits diskutiert, so tauschten sich die Kollegen im Umwelt- und Ordnungsausschuss des Stadtrates am 10. Mai bereits über dieses Thema aus. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Peter-Edmund Uibel erinnerte daran, dass diese Initiative bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag 2012 verankert war und eine bundeseinheitliche Regelung bislang am ständigen Wiederstand der bayrischen Verbraucherschutzminister Ilse Aigner (CSU) scheiterte.

    Nordrhein-Westfalen ist bei dem Thema Vorreiter. Die Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen stärken. Zunächst wurde ein durch die Verbraucherzentrale durchgeführtes zweijähriges Pilotprojekt in Bielefeld und Duisburg gestartet. Die beiden Pilotprojekte haben gezeigt, dass es hohe Zugriffszahlen und ein großes Interesse seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher gab und diese Transparenz zu mehr Hygiene in der Gastronomie führt. 60 bis 80 Prozent der gastronomischen Betriebe hatten sich verbessert.

    Landesregierung will nun ein Transparenzsystem über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in NRW einführen. Nach einer freiwilligen Übergangsphase sollen die Kontroll-Ergebnisse aller Betriebe, die Lebensmittel herstellen und verkaufen, veröffentlicht werden.

    Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Lebensmittelkontrollen den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Die

    Für gut und sauber arbeitende Betriebe ist das neue Transparenzsystem ein Wettbewerbsvorteil, weil eine gute Bewertung als Qualitätssiegel genutzt werden kann. Für Angestellte der Betriebe entsteht ein verbessertes Arbeitsumfeld, wenn die Beanstandungsquoten reduziert werden.

    „Das erhöht gleichzeitig den Druck auf  die schwarzen Schafe“, so Wolf. 

    Weitere Informationen finden sich hier.

     

     

  • Politische Aufklärung und Aufarbeitung muss oberste Priorität haben!

    „Auf der Loveparade in Duisburg ist es zu einem tragischen Unglück gekommen. 21 junge Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten, haben auf entsetzliche Weise ihr Leben verloren. Wir sind es den Angehörigen der Opfer, aber auch den Verletzten und seelisch Traumatisierten schuldig, alle Fragen zum Hergang und zum Verschulden des Dramas lückenlos aufzuklären.“

    Die Landesregierung tue dies, wie auch die heutige Innenausschuss-Sitzung gezeigt habe, mit größter Anstrengung, Sorgfalt und Transparenz. Dagegen verweigerten sowohl der Veranstalter der Loveparade als auch die Stadt Duisburg bisher, zu einer vollständigen Aufklärung beizutragen. „Die erst in letzter Minute eingereichte anwaltliche Stellungnahme der Stadt Duisburg hat lediglich Fragen aufgeworfen, jedoch keine Antworten geliefert“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthi Bolte.

    Beide Abgeordnete betonten, sie würden sich im Sinne der Opfer und deren Angehörigen an keinem ‚Schwarzen-Peter-Spiel‘ beteiligen. „Allerdings drängt sich auch aufgrund der fehlenden Mitarbeit und Transparenz von Stadt und Veranstalter der Eindruck auf, dass die Stadt ihrer Aufsichts- und der Veranstalter seiner Durchführungsverantwortung nicht nachgekommen sind“, kritisierte Thomas Stotko.

    In einem Fazit appellierten Bolte und Stotko: „Wir fordern den Veranstalter und die Stadt Duisburg ausdrücklich auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und ihren Beitrag dazu zu leisten, Klarheit über die Geschehnisse bei der Loveparade zu schaffen.“