Meine Rede im heutigen Plenum:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir sind uns einig, dass die Überlastungssituation bei der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei – so habe ich es zumindest auch aus den Worten meiner Vorredner herausgehört – mittlerweile wirklich besorgniserregend ist.
Herr Katzidis, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir das aufgrund der Initiative unserer Fraktion, der Anhörung, die wir durchgeführt haben, wissen. Es sind zwei Gründe sehr deutlich dargestellt worden, nämlich zum einen die steigende Anzahl an Pensionierungen – das haben wir in vielen Bereichen der Polizei – und zum anderen der Zuwachs an Aufgaben. Beides zusammen führt zu Engpässen insbesondere bei der Kripo.
In der Anhörung ist auch sehr differenziert dargestellt worden, in welchen Bereichen es Zuwächse gibt. So spielt beispielsweise die Digitalisierung sowohl bei der Kriminalität als auch bei der Kriminalistik eine Rolle. Hinzu kommen die zunehmende Verfolgung und Verhütung von Cybercrime sowie der Mehraufwand bei der vielschichtigen Aufgabe der Gefahrenabwehr. Zudem werden Befugnisse und Maßnahmen komplexer, insbesondere was die juristischen Fragen angeht. Das ist der Befund.
Herr Minister, die personelle Ausstattung hält mit dieser Entwicklung nicht mehr Stand. Insgesamt ist bereits jetzt ein enormer Überstundenberg entstanden. – Herr Kollege Schnelle hat das schon beim ersten Tagesordnungspunkt unterzubringen versucht, weil es ihm offenbar so auf dem Herzen lag. Dieser Überstundenberg ist bei der Kriminalpolizei weiter angewachsen. Das macht die Arbeit bei der Kriminalpolizei insgesamt unattraktiver, und das darf nicht passieren.
Wenn uns jetzt Beispiele geschildert werden, bei denen versucht wird, freie Stellen bei der Kripo durch Zwangsrekrutierungen nachzubesetzen, muss uns das doch alle alarmieren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle. Die Kriminalpolizei droht tatsächlich auszubluten.
Das führt auch dazu, dass effiziente Verbrechensbekämpfung nur noch unter sehr erschwerten Umständen wahrgenommen werden kann. Es gibt einige Kriminalitätsphänomene, die dann bevorzugt werden, andere bleiben liegen. Das ist insbesondere bei den Kontrolldelikten, die sehr personalintensiv sind, der Fall, und das führt dazu, dass Verbrecher freien Lauf haben. Das ist ein brandgefährliches Sicherheitsrisiko, und das darf nicht entstehen, weil es auch das Rechtsgefühl und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert.
Wir sind deswegen grundsätzlich sehr erfreut, dass Sie jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl, auch erkannt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ihr Antrag enthält sicherlich auch einige kluge Ansätze, um die Kripo künftig besser zu unterstützen. Kollege Lürbke, Sie haben das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ angesprochen. Da muss man im Detail noch mal nachschärfen.
Aber, Herr Katzidis, angesichts dieser zugespitzten Situation, die uns die Expertinnen und Experten geschildert haben, ist Ihr Antrag sehr dünn. Sie mussten sehr mühsam in Ihrer Rede noch all das erläutern, was eigentlich in den Antrag reingehört hätte. Dann hätten wir dem Antrag wahrscheinlich sogar noch zugestimmt. So kriegen Sie für einen derart dünnen Antrag – gute Idee! – aber nur eine Enthaltung.
Herr Lürbke, wie oft soll denn jetzt noch gemessen werden, wie angespannt die Situation ist? Das wissen wir doch alle. Sie wollen jetzt noch mal ein Gutachten in Auftrag geben, damit noch mal untersucht wird, wie stark die Überlastung ist. Schauen Sie sich den Überstundenberg an! Dann sehen Sie, wie stark die Belastung ist.
Herr Minister Reul, Sie hatten mehr als vier Jahre Zeit, die Strukturen anzupacken. Aber ich weiß von Ihnen, dass Sie in Strukturfragen eher der Minister der kleinen Schritte sind.
Ich möchte noch einen zweiten wichtigen Punkt nennen. Die kritische Reaktion der GdP zeigt, worum es auch noch geht. Es geht nicht nur um eine rasche Unterstützung der Kriminalpolizei, sondern es geht auch um die Einheit der Polizei. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen sich auf eine gemeinsame Polizei. Wenn Spezialbereiche personelle Hilfe brauchen, dann dürfen Sie als Minister den restlichen Bereich nicht aus dem Blick verlieren.
Das heißt aber auch: miteinander reden und alle Bereiche in der vielfältigen Arbeit der Polizei mitnehmen. Das braucht Zeit, das braucht Ausdauer. Das ist Zeit, die Sie jetzt, kurz vor Ende der Wahlperiode, nicht mehr haben.
Herr Kollege Lürbke, Sie haben auf die Werbekampagne hingewiesen. Wir haben schon vor Monaten eine Ankündigung bekommen, dass es einen Imagefilm für die Kripo geben soll. Den haben wir bisher noch nicht gesehen. Vielleicht wäre das ein kleiner Schritt.
Ein Stichwort – ich gehe davon aus, Frau Kollegin Schäffer wird noch ausführlich darauf eingehen – fehlt vollständig in Ihrem Antrag: die Ausbildungsinhalte. Das wäre aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion wichtig, um ein Personalentwicklungskonzept im Ganzen zu erstellen. Daher gibt es von unserer Fraktion nur eine Enthaltung.
Vielen herzlichen Dank!
