Schlagwort: Bürgerinitiative

Dass Lärm krank macht, wissen die Anwohnerinnen und Anwohner der Bever und an vielen Ortschaften am Rande der Stadt Hückeswagen, aber auch in Radevormwald und Wipperfürth, nur zu gut. Am vergangenen Samstag lud mich die Hückeswagener Bürgerinitiative gegen Motorradlärm deshalb ein, um gemeinsam mit der SPD-Landratskanditatin Tülay Durdu und Jürgen Hager von der Bürgerinitiative über die Möglichkeiten zu sprechen, gegen unnötige Lärmbelästigung vorzugehen.

Wie Jürgen Hager ausführlich berichtete, konnte die Bürgerinitiative in den letzten Jahren schon einige Erfolge verbuchen. Trotzdem sei es schwer, die Chaoten dingfest zu machen, die durch ihr rücksichtloses Verhalten ein schlechtes Licht auf die vielen vernünftigen Fahrer werfen. „Mittlerweile können wir schon seit einigen Jahren auf die breite Unterstützung von SPD, Grünen und Dietmar Persian zählen. Außerdem möchte ich die Unterstützung der örtlichen Polizei loben“, sagte Jürgen Hager.

Wie laut es bei gutem Wetter an der Bever werden kann, machte ein Anwohner deutlich: „Ab Frühjahr habe ich das Gefühl, am Nürburgring zu wohnen“, beklagte dieser. Ebenso wie die Vertreter der Bürgerinitiative hat auch er große Hoffnung, dass Tülay Durdu das Thema Motorradlärm deutlich beherzter anpacken wird als der amtierende Landrat Jochen Hagt. Die „Powerfrau mit Sachverstand“, wie Jürgen Hager unsere SPD-Landratskandidatin an diesem Abend dem Publikum vorstellt, verspricht, nach ihrer Wahl schnell und gründlich an einer langfristigen Lösung zu arbeiten: „Das ist eine sehr belastende Situation. Natürlich bin ich für Spaß, aber der darf nicht auf Kosten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner und unserer schönen bergischen Natur gehen“, machte Tülay Durdu deutlich.

Der Landtag hat mehrheitlich einen Antrag für den Bundesrat verabschiedet, nach welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei der EU-Kommission für strengere Lärmemissionswerte durch Verschärfung der in der EU geltenden Grenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung neuer Motorräder einzusetzen. Nach ausführlicher Beratung hat der Bundesrat nun die Bundesregierung unter anderem auch damit beauftragt, die Einführung der sogenannten Halterhaftung zu prüfen. Da die Motorradfahrer wegen der Helmpflicht auf Radarfotos nicht eindeutig identifiziert werden können, ist es oft sehr schwer, Raser zur Rechenschaft zu ziehen. Die Halterhaftung, die es etwa in unserem Nachbarland Österreich schon gibt, wäre ein effektives Mittel, um diese Lücke zu schließen. Zur Zeit wird deswegen intensiv geprüft, wie sich diese umsetzen ließe, ohne mit dem im Grundgesetz verankerten Schuldprinzip in Konflikt zu geraten.