SVEN WOLF

Schlagwort: Bedrohung

  • Fragen zur Sicherheitslage in Remscheid kann nur der Innenminister beantworten.

    Fragen zur Sicherheitslage in Remscheid kann nur der Innenminister beantworten.

    „Manche fragen sich, ob eine Bedrohung durch terroristische Anschläge auch bei uns in Remscheid größer geworden sein könnte und ob das Land auch hier seine Beobachtung verstärkt hat.“

    Innenminister Herbert Reul habe Anfang des Jahres im WDR bestätigt, sie gingen davon aus – seit Monaten und Jahren im Grunde -, dass es islamistischen Terror und Terroristen in Deutschland und auch in NRW gebe. Er habe dazu gesagt, manche Netzwerke kenne man, manche Informationen habe man.

    „Viele Menschen sehen das mit Sorge, auch ich hier vor Ort. In Remscheid hat sich auch die CDU-Fraktion mit vielen Fragen an den Oberbürgermeister gewandt. Wir sind in diesem Punkt aber auf die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Landes und die Einschätzung des Landesregierung angewiesen“, so Wolf.

    „Wir müssen hier erst deren Erkenntnisse kennen, bevor wir über kommunale Maßnahmen diskutieren können. Auch darüber, welche Schutzmaßnahmen das Land vorschlägt. Ich erhoffe mir hier vom Innenminister eine klare Einschätzung der Lage.“

    Sven Wolf hat daher die beigefügte kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-7741.pdf

  • Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

    Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

    Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir müssen als Rechtsstaat verhindern, dass Menschen das Bedürfnis empfinden, sich selbst zu bewaffnen. Das gilt insbesondere für Menschen in öffentlichen Funktionen. Diesen gegenüber hat der Staat eine besondere Schutzpflicht.

    Innenminister Reul muss aufklären, ob der betroffene Bürgermeister sich vorher an ihn oder die Polizei gewandt hat. Gibt es eine konkrete Bedrohungslage? Falls ja, wie will er darauf reagieren?

    Wenn wir im nächsten Innenausschuss über das Thema Sicherheit für Amtsträger reden, weil wir das Thema dort auf die Tagesordnung gesetzt haben, dann muss Reul auch zu diesem Fall berichten. Wir müssen in NRW gemeinsam an der Seite der rechtschaffenden Demokraten stehen.“

  • Gefahr rechten Terrors ernstnehmen

    Gefahr rechten Terrors ernstnehmen

    Wir müssen wachsam bleiben und genau beobachten, was sich in rechten Netzwerken tut. Das zeigte sich bereits im Verlauf des Untersuchungsausschusses zu den Attentaten des NSU im Landtag Nordrhein-Westfalen. Auch der Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass ohne große Strukturen aus kleinen Einheiten heraus Terrorakte begangen werden können. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden wiederholt  Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedroht.

    Wir alle tragen auch Verantwortung dafür, dass bestimmte Grenzen nicht überschritten werden. Das gilt auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Es darf nicht selbstverständlich werden, dass Politiker, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften und Verwaltungsangestellte beschimpft werden und Opfer von Hass-Kommentaren in Medien werden. Das ist die erste Stufe der Eskalation und kann den Boden bereiten für Handgreiflichkeiten. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Dazu gehört, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die Grundätze des Rechtsstaats deutlich zu verteidigen.

    Das habe ich auch in meiner Rede zur Aktuellen Stunde im Landtag am 26.06.2019 deutlich gemacht.