„Die Genehmigung beweist, dass der von SPD und Grünen mit Hilfe der FDP im Landtag beschlossene Stärkungspakt das richtige Werkzeug war, um auch in Remscheid Perspektiven zu entwickeln. Zahlreiche aufgeschobene Entscheidungen, über Investitionen und Beförderungen nach mehreren Wartejahren, können nun wieder hier vor Ort bei uns gefällt werden. Remscheid muss nicht mehr wegen jeder Entscheidung in Düsseldorf vorsprechen – wir haben heute ein gutes Stück unserer Selbständigkeit und unserer Verantwortung zurückgewonnen.
Auch wenn wir noch nicht über den Berg sind und leider auch noch in den nächsten Monaten neue Kredite aufnehmen, ist die Ziellinie endlich zu sehen. Remscheid kann bald ohne neue Schulden auskommen und rutscht in der Krise kommunaler Haushalte nicht weiter ab. Nach mehr als zwei Jahrzehnten wird die Kehrtwende zur Entschuldung unserer Stadt eingeleitet. Ich hoffe, der Bund wird auch zu seinen versprochenen Entlastungen der Kommunen stehen und da nochmals etwas drauflegen, um das Thema auch dauerhaft abzuräumen.“
Regierungspräsidentin Lütkes hat in ihrer heutigen Mitteilung deutlich gemacht, wo wir in den nächsten Jahren noch nachsteuern und aufmerksam sein müssen. Mit der Genehmigung haben wir haben wir ein positive Zwischenzeugnis bekommen. Das von der Landesregierung unter SPD und Grünen mit Unterstützung der FDP im Landtag verabschiedete Stärkungspaktgesetz wird damit auch in Remscheid konkret helfen können, künftig ohne neue Kassenkredite auszukommen. Damit kann diese Hilfe, die das Land bis an die Grenze der eigenen Möglichkeiten des Landeshaushalts auf den Weg gebracht hat, Früchte tragen. Die bereits für Oktober zugesagte Landeshilfe für Remscheid in Höhe von 9,7 Millionen kann somit noch in diesem Jahr überwiesen werden.
Pressemitteilung der Stadt Remscheid: Remscheider Haushaltssanierungsplan wird von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt
„Die Neuberechnung der Stärkungspakthilfen hat den Weg frei gemacht für eine Genehmigung des Haushaltssanierungsplans, auf Rat und Verwaltung in den zurückliegenden zwölf Monaten mit großer Anstrengung hingearbeitet haben. Ich freue mich, dass der Haushalt 2012 nun veröffentlicht werden kann und damit auch in Kraft tritt. Zum letzten Mal ist das 1999 der Fall gewesen“, so Oberbürgermeisterin Beate Wilding in einer ersten Reaktion auf das heute von der Bezirksregierung übermittelte Genehmigungsschreiben.
Die heutige Genehmigung stelle sicher, dass die Hilfen aus dem Stärkungspaktgesetz an die Stadt Remscheid fließen, ergänzte Stadtdirektor Mast-Weisz, der nun mit dem Eingang der für 2012 bereits eingeplanten Landeshilfe rechnen kann.
„Damit kein Zweifel besteht: Das ist ein erster wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Rat und Verwaltung müssen die Haushaltskonsolidierung ernsthaft und verantwortungsbewusst in den kommenden Jahren fortführen, denn nur so wird es gelingen, uns aus der Verschuldungsfalle zu befreien. Nur so kann es gelingen, den städtischen Haushalt wieder ins Lot zu bringen“, sagte sie mit Blick auf die von der Bezirksregierung getroffenen Aussagen zu Einzelmaßnahmen.
Dazu gehöre beispielsweise, dass zu Beginn des neuen Jahres die Satzung zur Erhebung einer Mobilfunkantennensteuer dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, um das Genehmigungsverfahren im Innen- und Kommunalministerium und im Finanzministerium in Gang zu setzen. „Deren Prüfungsergebnis gilt es abzuwarten. Das Land hat uns ermutigt, die Klärung auf diesem Wege herbeizuführen.“, erläuterte Wilding. Dieser Aufforderung komme man nach. Die Verwaltung werde auch alle notwendigen Schritte einleiten, um die Beschlüsse des Rates zum Betriebskostenzuschuss für die Bergischen Symphoniker und zur Entwicklung der Transferaufwendungen umzusetzen.
Wilding: „Der Stellenabbau ist eine wichtige Säulen der Haushaltskonsolidierung. Ich begrüße die Einschätzung der Bezirksregierung zu den vom städtischen Personal- und Organisationswesen entwickelten Strategien und Verfahren, die positiv hervorgehoben und gewürdigt werden.“
Die Genehmigung eröffne, so Wilding weiter, auch die Möglichkeit mit Vernunft und Augenmaß notwendige Investitionen in Angriff zu nehmen. „Wir werden uns in dieser Frage eng mit der Bezirksregierung abstimmen. Dabei ist klar, wir sprechen hier nicht von einer Erhöhung der Verschuldung mit Investitionskrediten sondern über den Spielraum der sich durch die jährliche Tilgung ergibt. Das Konjunkturpaket II hat bewiesen, wie wichtig nachhaltige Investitionstätigkeit einer Kommune ist. Jeder Euro, der hier fließt, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft – insbesondere unseres Handwerkes. Das sichert Ausbildungs- und Arbeitsplätze hier bei uns vor Ort.“
Wilding: „Die heutige Haushaltsgenehmigung ist ein guter Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, die den Haushaltssanierungsplan erarbeitet haben und seine Umsetzung begleiten. In diesen Dank möchte ich den Rat einschließen, der durch seine – zum Teil auch wenig populären – Entscheidungen ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein bewiesen hat. Wenn wir heute einen wichtigen Schritt zum Wohle unserer Stadt und ihrer Menschen vorangekommen sind, so ist das ein gemeinsamer Verdienst des Miteinanders von Rat und Verwaltung.“
Im Ergebnis bleibt es aber dabei: alle Städte, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben die Chance auf einen Haushaltsausgleich. Das ist ein Erfolg der kommunalfreundlichen Politik der rot-grünen Landesregierung, die in diesem Punkt weiterhin von der FDP unterstützt wird. Ärgerlich bleibt, dass durch die Fehler überhaupt eine Neuberechnung durchgeführt werden musste. In den Debatten der letzten Monate und bereits unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes in der letzten Wahlperiode habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung Remscheid diesen Fehler nicht absichtlich verursacht hat. Es waren anstrengende Debatten, die ich hier in Düsseldorf unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes führen musste.“, berichtete Wolf.
„Dass es nicht auch rückwirkend zu einer Korrektur kommt, ist aus Sicht der Städte, die bereits Zahlungen erhalten haben, nachvollziehbar“ zeigte Wolf Verständnis. „Eine Rückforderung wäre praktisch und rechtlich schwierig geworden. Die Gelder sind nicht nur in Remscheid, sondern auch in den anderen Städten bereits verbraucht worden.
Besonders danke ich der Oberbürgermeisterin Beate Wilding und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die mich seit 2011 stetig unterstützt und mir Informationen gegeben haben. Besonders die Frage, wie es zu dem Fehler kam, konnte ich daher sehr früh erklären, so dass eine Neuberechnung für den Fall Remscheid bereits früh außer Frage stand.“
Die Sanierung und der Umbau des Plenarsaals im Düsseldorfer Landtag eröffnete den Landtagsabgeordneten die Möglichkeit, ihren bisherigen Plenarsessel zu erwerben. „Mit einem Sessel wollte ich mich aber nicht begnügen. Als Ratsmitglied kannte ich die alten durchgesessenen Sitzmöbel im Sitzungszimmer des Rathauses. Mir kam direkt der Gedanke zu versuchen ein volles Dutzend der historischen Sessel aus Düsseldorf nach Remscheid zu holen“, erläutert der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf anlässlich der heutigen Übergabe an Oberbürgermeisterin Wilding.
Beate Wilding: „Ich freue mich, dass Sven Wolf die Chance genutzt hat und damit ein gutes Stück Landesgeschichte nach Remscheid zu holen und bedanke mich dafür herzlich. Ich erinnere gerne daran, dass sein Vorgänger Robert Schumacher in den 80er Jahren den Neubau des Landtags in der Baukommission begleitete, die auch für die Möblierung des Plenarsaals verantwortlich war.“
Welche Persönlichkeiten auf den einzelnen Stühlen – die übrigens eigens und ausschließlich für den Landtag nach einem Entwurf der Architekten Eller, Maier, Walter und Kollegen gefertigt wurden – in den zurückliegenden 24 Jahren gesessen haben, lässt sich zwar nicht nach verfolgen, doch mit einer „Ausbeute“ von knapp 5% aller Stühle ist es nicht unwahrscheinlich, dass dereinst mancher Prominenter auf ihnen Platz genommen hat.
Schmunzelnd äußerte sich Sven Wolf zu einem Zettel, der sich unter der Sitzfläche eines Sessels fand und dessen Herkunft nicht mehr zu klären ist: „Gut möglich, dass es ein Beispiel für den rheinischen Humor ist. Aber wer weiß, vielleicht war es auch ein geschichtsbewusster Mitarbeiter des Landtags, der einen besonderen Moment für die Ewigkeit festhalten wollte.“ In einer Klarsichtsfolie sicher aufbewahrt ist zu lesen: „Auf diesem Sessel hat Ihre Majestät Elizabeth II. (…) während Ihres Besuches am 4. November 2004 im Landtag NRW gesessen.“
Warum sind die Stühle für den Landtag „nicht mehr gut genug“ bzw. warum wurden denn überhaupt neue gekauft? Was haben die alten Stühle gekostet?
Zu einem Artikel hierüber auf Waterbölles hat Herr Dickel die folgenden Fragen aufgeworfen: Warum sind die Stühle für den Landtag „nicht mehr gut genug“ bzw. warum wurden denn überhaupt neue gekauft? Was haben die alten Stühle gekostet? Diese will ich gerne beantworten: Der Ankauf neuer Plenarstühle ist nur eine Maßnahme bei der baulichen Erneuerung des gesamten Plenarsaals. Drängend waren vor allem die Erneuerung der Belüftung und die Herstellung der erforderlichen Behindertengerechtigkeit des Landtags, die es endlich auch den Rollstuhlfahrern ermöglicht, ohne größere Probleme in den Plenarsaal und an das Rednerpult zu gelangen. Dazu musste der Saalboden geöffnet werden und die Stühle entfernt werden. Es ist sicher sinnvoll, die neuen Stühle dann zeitgleich mit der neuen Klimatechnik und dem neuen Saalboden einzubauen. Den Umbau kann man übrigens auch im Internet in einem Blog verfolgen.
Außerdem wechselt die Zusammensetzung des Landtags nach Fraktionen rascher als in früheren Zeiten. In dieser Periode sind wieder mehr Abgeordnete als vorhandene Plätze gewählt worden, es sind neue Parteien eingerückt und es gibt andere Fraktionsstärken. Ein flexibles System von Plenarstühlen auf Schienen ermöglicht künftig die rasche Einrichtung der benötigten Sitzordnung von Wahlperiode zu Wahlperiode.
Mit 24 Jahren Nutzungsdauer und mit insgesamt mehr als 5.500 Stunden Plenarsitzungen seit der Einweihung des Landtagsgebäudes im Jahr 1988 sind die Stühle zwar sehr beansprucht worden, aber dennoch noch benutzbar. Auch die neuen Stühle werden sicherlich noch lange Jahre vorhalten.
Die Abgeordneten konnten Stühle zu einem Preis von 25 Euro pro Stück erwerben, verpflichteten sich aber gleichzeitig, sie nicht weiterzuverkaufen oder mögliche Erlöse einem guten Zweck zu spenden – weil mit Landeseigentum natürlich kein Geschäft gemacht werden soll. Da nicht alle einen Stuhle kaufen wollten, konnten einzelne Abgeordnete auch die Stühle ihrer Landtagskolleginnen und Kollegen mit erwerben.
Das bringt mich zu der Frage: was machen Sie als Remscheider und Remscheiderinnen mit Ihren ausgemusterten Möbeln, wenn Sie sich zum Beispiel eine neue Einrichtung kaufen und Teile Ihrer alten noch nutzbar sind? In Remscheid gibt es Stellen, die noch brauchbare Möbel dorthin weitervermitteln, wo Bedarf besteht und sie einen guten Zweck erfüllen. Nutzen Sie das auch persönlich?
Sven Wolf, Hannelore Kraft, Beate WildingMeine Anspannung ist weg. Hannelore ist wie immer: herzlich und ein Profi. Auf dem Rathausplatz geht Hannelore Kraft direkt auf die jungen Skater zu. Die sind alle total überrascht als sie angesprochen werden. „Kennt ihr die Skaterhalle in Wuppertal? Mein Sohn Jan ist früher da auch öfter hin?“ Klar kennen die Skater die Halle und sind beeindruckt.
„Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?“
Auf dem RathausplatzAuch der weitere Weg durch das Allee-Center auf die obere Alleestraße ist von staunenden Menschen gesäumt. „Das ist doch Frau Kraft? – Hier bei uns im Allee-Center!“ höre ich immer wieder als ich Hannelore den Weg zur Alleestraße zeige. „Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?“ fragt sie mich. „Ich hoffe, schon.“ „Gut, dann kommen wir später wieder“ ruft sie dem verdutzten Personal im Eiscafe zu. Sie ist begeistert von der hellen und freundlichen Aufmachung des Centers „und hier kann man immer durch gehen?“ – „Ja, der Durchgang ist sogar ein öffentlicher Weg“ berichtet Hans-Peter Meinecke unser Fraktionsvorsitzender ein wenig Stolz von seinem jahrelangen Einsatz. Wir erreichen die aktuelle Ausstellung bei der viele Kinder mit den Objekten spielen und ausprobieren. Gießener Mathematikum Ausstellung„Weißt Du was das ist?“ dreht sie sich fragend zu mir um. „Ja, das Mathematikum aus Gießen stellt hier aus“ antworte ich und schon lässt sich Hannelore von einem der kleinen Besucher erklären wie Mathe zum Anfassen funktioniert.
Das erste Thema begegnet uns schon auf der Alleestraße
Wir treten auf die Alleestraße und das Wetter spielt mit: keine Wolken und das angesagte Gewitter ist in weite Ferne gezogen. Applaus brandet auf. Vor unserem Stand hat sich eine rießige Menschentraube gebildet. Mehr als 300 Remscheiderinnen und Remscheider warten geduldig auf Hannelore Kraft. Auch am Brunnen werden zahlreiche Hände geschüttelt. Das erste politische Thema begegnet uns auch schon. Der Brunnen ist aus. Er kann wegen der Haushaltslage der Stadt nicht repariert werden und wartet für den weiteren Betrieb auf neue Sponsoren, erkläre ich Hannelore Kraft.
“Dann geh mal rauf und fang an”
Wir erreichen unseren Stand. „Dann geh mal rauf und fang an“ fordert mich Hannelore Kraft auf. Ich springe auf das Podest und greife zum Mikro. Die Remscheiderinnen und Remscheider begrüßen die Ministerpräsidentin mit tosendem Beifall. Sicherlich auch ein Zeichen dafür, wie viel Gutes die rot-grüne Regierungszeit auch für Remscheid gebracht hat.
Klare Kante: Kraft.
Hannelore steigt auch direkt in die zentralen Themen ein: „Da behaupten ja einige in diesem Wahlkampf, es gäbe keine Themen. Ich kann nur sagen: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, hört man die Themen, die wichtig sind! Und einige der Hauptthemen, die ich immer wieder höre sind: Kinder, Bildung und wie geht es mit unseren Städten und Kommunen weiter. Und an diesen Themen müssen wir weiter arbeiten. Ich glaube, da brauche ich hier in Remscheid keinem zu sagen, warum das wichtig ist!“ Die Menschen vor dem Podest sind gebannt von der Ausstrahlung und den klaren Worten von Hannelore Kraft. Sie erinnert daran, wie viel Geld die alte Regierung unter Herrn Rüttgers den Kommunen genommen hat und welche Hilfe der Stärkungspakt Stadtfinanzen bringt und, dass wir zur Hilfe der Kommunen auch den Bund brauchen. Bei diesem Thema holt sie Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf die Bühne.
Kita-Ausbau: „Diese Wahlfreiheit muss da sein!“
Klare Worte auch an die vielen Eltern, die wie meine eigene Schwester mit ihren Kindern auf die Alleestraße gekommen sind. „Wir müssen noch mehr KiTa-Plätze schaffen, auch hier in Remscheid. Ich weiß, ihr seid kräftig dabei. Landesweit haben wir alleine in diesem Jahr 16.000 neue Plätze für Unter-Drei-Jährige geschaffen. Es fehlen dann aber bis zum Rechtsanspruch im nächsten Jahr noch 27.000. Und ich verspreche, dass wir alles daran setzen werden, diese Plätze auch noch zu schaffen!“ Warum das so wichtig ist erklärt sie auch: „Der eine Grund ist: Ich möchte, dass die Familien wirklich eine Wahl haben zu entscheiden, gebe ich mein Kind in eine Kita, arbeite ich weiter, oder bleibe ich länger bei meinem Kind zu Hause. Dieses Wahlfreiheit muss da sein! Die ist aber nur dann gegeben, wenn ich auch wirklich einen Platz anbieten kann!“
Applaus unterbricht erneut ihre Sätze. „Der zweite Grund ist: Wir freuen uns darüber, wenn viele – gerade alleinerziehende Frauen -, die heute Hartz-IV beziehen, weil sie keinen Betreuungsplatz haben, wenn die wieder arbeiten gehen können. Denn viele von denen würden wieder gerne arbeiten gehen. Und der Dritte Punkt ist: Wir haben ja alle eine Menge gelernt in den letzten Jahrzehnten. Und wir wissen heute, wie wichtig die ersten Jahre bei Kindern sind. Und wir wissen auch, wie wichtig es ist, dass Kinder unter Kindern sind, und, dass Bildung schon früh beginnen muss.“ Schnell ist sie somit auch beim Kern unserer Politik, für den wir den Rücken breit machen:„Wir werden nämlich weiterhin in Kinder, Bildung und unsere Kommunen investieren. Weil wir wissen: Wer vorbeugt, der muss hinterher nicht teuer reparieren. Das ist Kern unserer Politik: Vorbeugen.“
„Das muss ich wirklich sagen, er war einer von denen die sich da heftig zu Wort melden“
Auf die Zwischenfrage eines jungen Vaters nach der Jugendhilfe antwortet sie: „Wir haben die Ausgaben für die Jugendhilfe wieder aufgestockt – wie vor der Wahl versprochen. Überhaupt ist das Wichtigste an den vergangenen 22 Monaten: Wir haben das gehalten, was wir versprochen haben. Wir versprechen nicht die Welt! Aber das, was wir versprechen, das werden wir am Ende auch halten. Das war Kern der letzten 22 Monate. Und da hat Sven mit dafür gesorgt im Landtag. Er hat auch immer wieder ordentlich darauf hingewiesen. Das muss ich wirklich sagen. Er war einer von denen, die sich da heftig zu Wort gemeldet haben, und der gerade auch bei den sozialen Themen immer mit vorne dabei war. Und das finde ich auch sehr wichtig.“
„Sie sind eine so tolle Frau!“
Ich gebe zu, das sind Worte, die gehen runter wie Öl und meine anfängliche Anspannung ist längst ganz verflogen. Gemeinsam verteilen wir nun die Rosen in der Menge und immer wieder kommen Menschen mit ihren Anliegen und Fragen auf Hannelore zu. Diese Herzlichkeit und Offenheit begeistert mich. Egal, ob es die ältere Rentnerin ist, die nach der Besteuerung für ihre Rente fragt, oder das junge rothaarige Mädchen, das begeistert Kontrabass lernt und etwas zum Orchester in Remscheid loswerden will. Rührendes gab es aber auch. Eine ältere Remscheiderin im Rollstuhl, die Hannelores Hand hält und mit Tränen in den Augen sagt: „Sie sind eine so tolle Frau!“
Die Zeit ist uns beiden inzwischen völlig aus den Augen geraten. Ich drehe mich zu ihrem Referenten um. „Wieviel Zeit haben wir noch?“ er blickt skeptisch, „eigentlich wollten wir schon in Wuppertal sein.“ Es bleibt aber noch Zeit für ein Gespräch mit den Jusos, ein Erinnerungsfoto und natürlich dafür, das Obst zu probieren, das die AG 60plus der SPD extra vorbereitet hat. Dann drängen aber alle Begleiter zur Weiterfahrt nach Wuppertal. Leider kein Kaffee mehr. Liebe Hannelore, den Kaffee gibt’s beim nächsten Besuch. Versprochen!
Beim gemeinsamen Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche fanden gar nicht alle Platz, die gekommen waren, um mit den in die Höhe gehaltenen bunten Bändern zu zeigen, wie vielfältig, bunt und multinational Remscheid ist. Mit dem gemeinsamen Sternmarsch ging es zur Stachelhauser Straße, wo rund 2000 Menschen sich versammelt hatten zum Fest der Nationen.
Sven Wolf und Horst Kläuser
Sven Wolf, der auf Nachfrage bekannte, jetzt einfach nur „Bürger der Stadt Remscheid“ zu sein, sagte, er sei zufrieden und stolz darüber, dass so viele gekommen seien. Einander besser kennen zu lernen sei der beste Weg zu einem guten Miteinander. Er forderte die Remscheider auf, sich mit ihren Nachbarn auszutauschen – eine gute Gelegenheit hierzu sei auch der 1.Mai, an dem wieder viele Gruppen und Organisationen mit ihren Ständen vor Ort seien.
Bildergalerie
Sven Wolf mit Horst Kläuser
Sven Wolf und Horst Kläuser
Sven Wolf beim Sternmarsch
Fest der Nationen
Sven Wolf beim Fest der Nationen
Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche
Sven Wolf mit Horst Kläuser auf der Bühne in Remscheid
Remscheid Tolerant – 120 Nationen in einer Stadt
Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche
Fest der Nationen
Beate Wilding, Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
In seinem Grußwort dankte er Oberbürgermeisterin Beate Wilding und den Bezirksbürgermeistern Otto Mähler, Wilhelm Korff und Jürgen Heuser für ihre bürgernahe Arbeit und zog eine lokalpolitische Bilanz für 2011, die sie unten nachlesen können.
Der Vorsitzende der Remscheider SPD, Sven Wiertz, widmete sich in seiner knapp halbstündigen Rede der aktuellen Europa- und bundespolitischen Debatte. Er hob die Bedeutung einer nachhaltigen Lösung der Eurokrise hervor, die sich nicht noch zu einer Krise des Gedankens der Europäischen Einigung weiterentwickeln dürfe. Hier trage die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, der sie leider in den zurückliegenden Monaten alles andere als gerecht geworden sei. Das Manuskript seiner Rede könne sie hier einsehen:
Die kommunale Finanznot breite sich wie ein Flächenbrand aus und werde zu einer großen Gefahr für unsere Gesellschaft. „Es ist ein gutes und deutliches Zeichen, dass SPD und Grüne nun für den 29. Oktober eine Sondersitzung des Landtags beantragt haben, um sich mit einem Thema zu befassen, dass jede Bürgerin und jeden Bürger tagtäglich betrifft. Die kommunale Haushaltskrise gefährdet die Basis unseres Staates“, erklärte Wolf.
Er sagte weiter: „Das ist auch ein Zeichen an die Gemeindefinanzkommission des Bundes. In Berlin müssen sich die Verantwortlichen darüber im Klaren sein, dass sowohl das Land NRW als auch die Kreise und Städte eine deutliche Entlastung bei den Sozialaufwendungen durch den Bund erwarten. Die schwächsten Schultern können nicht die größten Lasten tragen.“
Mit ihrem Antrag kommen SPD und Grünen auch einer Bitte aus den Reihen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ der sogenannten Memorandum Städte nach, die bereits seit mehr als einem Jahr eine öffentliche Landtagsdebatte eingefordert haben. Oberbürgermeisterin Beate Wilding unterstützt das Bündnis gemeinsam mit ihren Bergischen Kollegen ebenfalls.
Auf Einladung des Vorsitzenden des deutsch-togolesischen Freundschaftsvereins, Herrn Gbenoude Tossou, informierte sich der Remscheider Landtagskandidat Sven Wolf über Ziele und Projekte des noch jungen Vereins für aus Afrika stammende Remscheiderinnen und Remscheider und ihre Familien. „Ich freue mich über das Engagement von Herrn Tossou und seiner Mitglieder. Es ist ein weiteres Element im vielfältigen und bunten Mosaik unserer Bürgerschaft, die Heimat für Menschen aus mehr als 100 Nationalitäten geworden ist“, so Wolf nach dem knapp zweistündigen Gespräch.
Der Verein hat sich das Thema „Integration“ auf die Fahnen geschrieben und leitet daraus konkrete Forderungen ab. Wolf: „Ich stimme Herrn Tossou zu, wenn er fordert, dass Integration auch aktiv begleitet werden muss. Dazu zählen auch gezielte Deutschkurse für aus dem englisch- oder französischsprachigen Afrika stammende Neubürger. Die sichere Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland, deshalb muss der Spracherwerb gezielt gefördert werden.“ In diesem Zusammenhang hob Wolf hervor, dass mit der Einrichtung eines eigenständigen Zentraldienstes für Migration und Integration in der Stadtverwaltung eine wichtige und richtige Weichenstellung erfolgte. „Beate Wilding setzt damit ein Zeichen. Integration ist bei ihr Chefinnensache und gut aufgehoben. Ich werde mich nach meiner Wahl dafür einsetzen, eine aktive Integrationspolitik in unserem Land zu fördern“, fasste Wolf das Gespräch zusammen.
„Die Genehmigung beweist, dass der von SPD und Grünen mit Hilfe der FDP im Landtag beschlossene Stärkungspakt das richtige Werkzeug war, um auch in Remscheid Perspektiven zu entwickeln. Zahlreiche aufgeschobene Entscheidungen, über Investitionen und Beförderungen nach mehreren Wartejahren, können nun wieder hier vor Ort bei uns gefällt werden. Remscheid muss nicht mehr wegen jeder Entscheidung in Düsseldorf vorsprechen – wir haben heute ein gutes Stück unserer Selbständigkeit und unserer Verantwortung zurückgewonnen.
