SVEN WOLF

Schlagwort: Aufklärung

  • Nicht weiter zuschauen – Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen geht uns alle an

    Nicht weiter zuschauen – Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Kirchen geht uns alle an

    Foto: Tobias C. Wahl auf Pixabay

    Mit einer Bundesratsinitiative soll sie u.a. dazu beitragen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission zu schaffen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu ermöglichen und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis im Strafgesetzbuch (Erweiterung des § 174c StGB) festzuschreiben. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit diesem Plenarantrag bewirken, die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in NRW gemeinsam mit dem Parlament anzugehen und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext auch für NRW einzurichten.

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Zu lange haben Politik und Gesellschaft jetzt dabei zugeschaut, wie die Leitungen der katholischen Kirchen versucht haben, die Missbrauchstaten in ihren eigenen Reihen aufzuarbeiten. Das Entsetzen über den Umgang damit – insbesondere über die zahllosen Vertuschungsversuche – wurde dabei von Mal zu Mal größer. Das Fass ist längst übergelaufen – nicht zuletzt auch durch die kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Kardinal Woelki. Insbesondere die Vorgänge im Erzbistum Köln haben die Kirche in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt.

    Nach all den Jahren des Zuschauens muss allen Beobachtern klar geworden sein: Die Kirche schafft es trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen nicht allein. Ihre Selbstheilungskräfte sind nicht stark genug. Deshalb ist jetzt auch die Politik gefordert, im Sinne des partnerschaftlichen Verhältnisses von Kirche und Staat selbst Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen. Mit unserer Initiative wollen wir die Herausforderung annehmen und dafür sorgen, Unrecht klar zu benennen, aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

    Es geht darum, Kinder vor sexuellem Missbrauch besser zu schützen, Opferrechte zu stärken, Missbrauchstaten aufzuklären und so – wenn auch ganz langsam – das Vertrauen in die Kirchen mühsam wieder aufzubauen. Zwar stehen auch heute noch viele Gläubige vor ihrer Kirche. Aber sie wissen längst nicht mehr, ob sie noch hineingehen sollen. Um den Weg zu ebnen, muss das Notwendige jetzt getan werden und auch die Politik ihren Teil zur Aufarbeitung beitragen.“

    Antrag der SPD-Fraktion

  • Hintergründe der Geiselnahme in der JVA Münster zügig aufklären

    Hintergründe der Geiselnahme in der JVA Münster zügig aufklären

    Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses anlässlich einer Geiselnahme in der JVA Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Es war absolut richtig, dass der Rechtsausschuss heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Eine Geiselnahme mit Todesfolge ist ein außergewöhnlicher Vorfall, der zügig aufgeklärt werden muss – auch wenn Justizminister Biesenbach eine Information der Öffentlichkeit darüber offenbar nicht für nötig hält. Wir sind froh, dass die in Geiselhaft genommene Auszubildende – wie der Minister heute berichtete – wohlauf und stabil ist, und sprechen allen Betroffenen unserer Mitgefühl aus.

    Auf unser Drängen hin sind wichtige Fakten öffentlich bekannt geworden, die jetzt intensiv nachbereitet werden müssen. Am wichtigsten ist dabei die Frage nach dem psychischen Zustand des Inhaftierten, der heute nur in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert werden konnte. Hier geht es darum, ob Anzeichen für eine psychische Erkrankung vorlagen, diese richtig erkannt und dementsprechend auch behandelt worden sind. Dadurch bekommt der Fall eine zusätzliche politische Dimension, weil er einmal mehr die Frage aufwirft, wie mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug umgegangen werden muss. Es ist gut, dass die demokratischen Fraktionen hierzu für das kommende November-Plenum einen gemeinsamen Antrag in den Landtag einbringen werden. Damit soll die Landesregierung u.a. beauftragt werden, bis Ende 2021 ein Konzept zu entwickeln, wie die Anzahl der Belegbetten in einer psychiatrischen Abteilung für den Justizvollzug bedarfsgerecht ausgebaut werden kann. Die Geiselnahme in der JVA Münster mit anschließender Todesfolge des Geiselnehmers zeigt, dass hier jetzt schnell gehandelt werden muss.“

  • Wolf und Ganzke: Transparente Aufklärung der Altstadt-Verhaftung stärkt das Miteinander

    Wolf und Ganzke: Transparente Aufklärung der Altstadt-Verhaftung stärkt das Miteinander

    Zur heutigen aktuellen Viertelstunde zum Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt im Innenausschuss des NRW-Landtags erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das im Internet kursierende Video zum Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt beinhaltet erschreckende Szenen. Es war deshalb richtig, dass die SPD-Fraktion die Aufklärung schnell auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt hat.

    Verhaftungen sind notwendige Mittel eines Staates, um die Sicherheit für alle herzustellen. Ein starker demokratischer Staat zeichnet darüber hinaus aus, dass er die Verhältnismäßigkeit von Polizeimaßnahmen überprüft und kontrolliert. Diese Überprüfung ist im Falle des Düsseldorfer Polizeieinsatzes angelaufen und muss nun im Zuge der weiteren Aufnahmen, von denen der Innenminister heute berichtete, konsequent zu Ende geführt werden.

    Eine transparente und objektive Aufklärung dient dem Vertrauen in polizeiliche Arbeit.“

  • Thomas Kutschaty: „Den Kindern eine Stimme geben“

    Thomas Kutschaty: „Den Kindern eine Stimme geben“

    Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

    „Nach den erschütternden Meldungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde und den aktuellen Fällen rund um den Missbrauchsring, der in Bergisch Gladbach entdeckt wurde, stellten wir uns alle die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Haben Jugendämter und Ermittlungsbehörden mitsamt ihrer komplexen Struktur der Beratung, Aufsicht und Kontrolle versagt? Heute kann man sagen: Ja! Die Einzelheiten hierzu sind noch lange nicht in befriedigender Weise aufgeklärt. Diese Aufklärungsarbeit ist Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV, den der Landtag bereits im Sommer dieses Jahres eingerichtet hat.

    Es ist aber ein richtiger, wichtiger und konsequenter Schritt, denen einen Raum zu geben, die noch keine Möglichkeit haben, sich für ihre Belange einzusetzen. Diese Kommission ist dafür der geeignete Rahmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen ausdrücklich dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung unseres Vorschlags. Denn eines ist klar: Bei der Frage des Kinderschutzes sollten wir bei allem Dissens im Detail immer versuchen, einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen, der dann auch das Zeug dazu hat, gesellschaftlich breit getragen zu werden.

    Die Kinderschutzkommission wird nun rasch ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zum Schutz der Kinder erarbeiten. Dass dies dringend notwendig ist, beweisen leider die schrecklichen Verbrechen, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden. Kinderschutz ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alles dafür tun, die körperliche Unversehrtheit der Kinder im umfassenden Sinne zu schützen, sie vor Verwahrlosung zu schützen und die Arbeit der Behörden und Institutionen so zu optimieren, dass sich die Geschehnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“

     

  • Der Todestag von Amad A. ist ein Tag der Trauer und des Mitgefühls

    Der Todestag von Amad A. ist ein Tag der Trauer und des Mitgefühls

    Zum Todestag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Für die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist dieses Datum ein Tag der Trauer und des Mitgefühls. Unsere Gedanken gelten in erster Linie seiner Familie.

    Der junge Syrer verstarb nach zwölf Tagen verzweifelten Ringens engagierter Ärztinnen und Ärzte um sein Leben an schwersten Brandverletzungen, die er in der Justizvollzugsanstalt Kleve erlitten hat. Dort war er über zwei Monaten lang zu Unrecht inhaftiert, nachdem er am 6. Juli 2018 in Geldern von der Polizei festgenommen wurde. Grundlage der fälschlichen Inhaftierung sollen zwei Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Hamburg gewesen sein, die sich in Wahrheit auf einen dunkelhäutigen Malier bezogen.

    Die Aufklärung der Umstände des Todes des damals 26 Jahre alten Syrers, der vor Krieg und Gewalt in Deutschland Schutz suchte, ist von höchster Wichtigkeit. Damit sich eine solche Tragödie nie wieder in NRW abspielt, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ,Kleve‘ seit Dezember letzten Jahres seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss soll, von der rechtswidrigen Inhaftierung bis hin zum Brand und seinen tragischen Folgen, eine lückenlose Aufklärung des Falls garantieren.“

     

  • Hackerangriffe und Co – wie schützen wir die Menschen davor?

    Hackerangriffe und Co – wie schützen wir die Menschen davor?

    Bei Daten-und Identitätsdiebstahl handelt es sich nicht um neue Phänomene. Gestohlene Kundenkonten bei Yahoo und Adobe waren in den Schlagzeilen. Jeden Tag sind Menschen von solchen Vorfällen betroffen. Datenschutz und Datensicherheit sind wichtig, um auch die Vorteile und Chancen des Handels und Datenverkehrs über das Internet weiterhin nutzen zu können.

    Was können wir als Politik tun? Es geht um die Stärkung der „Digitalen Souveränität“ – das heißt: sorgfältiger und vorsichtiger Umgang mit den eigenen Daten, Kenntnisse über die Strukturen im Internet, klug gewählte Passwörter und das Wissen, an wen man sich im Ernstfall wendet. Das ist auch ein lebenslanges Lernen, weil sich das Handeln im Internet und seine Formen permanent ändern. Auch digitale Selbstverteidigung ist hier ein Schlagwort: Verschlüsselung und Anonymisierung, wie sie etwa auf den „Kryptopartys“ in Kooperation von Verbraucherzentrale, LKA und Chaos Computer Club vermittelt werden.

    Um diese Digitale Souveränität zu unterstützen, haben wir heute einen Antrag in das Plenum eingebracht. Die Vermittlung von Kenntnissen über digitale Prozesse und die Förderung digitaler Handlungsfähigkeit muss in allen Bildungseinrichtungen eine wichtige Rolle spielen.

    Der Verbraucherschutz muss gestärkt werden. User müssen informiert sein. Sie müssen mitbestimmen können, ob und in welcher Form ihre Daten gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben werden. Die Verbraucherzentralen als „Marktwächter Digitale Welt“ haben dabei eine wichtige Funktion.

    Unsere Forderungen:

    • Organisatorische und finanzielle Unterstützung der Verbraucherzentralen bei der Aufklärungsarbeit
    • Stärkung der Datenschutzaufsichtsbehörden und bessere Durchsetzung von bestehenden Datenschutzregelungen
    • Bessere Koordination und klare Verantwortlichkeit bei den für IT-Sicherheit zuständigen Behörden
    • Die Landesregierung soll sich für strengere Vorgaben für die Sicherheitsstandards von Internet- und Softwareunternehmen auf Bundesebene einsetzen

    Es ist alarmierend, dass die Landesregierung der Stärkung der Verbraucherzentralen zur Unterstützung der digitalen Souveränität der Menschen heute eine Absage erteilt hat.

    Damit wird deutlich: Schwarz-Gelb gibt Datenkraken und ihren Geschäftsmodellen den Vorzug gegenüber dem Schutz der Daten aller Bürgerinnen und Bürger in NRW!

     

  • Erneuter Brand in der JVA Kleve

    Erneuter Brand in der JVA Kleve

    Zum erneuten Brand in der JVA Kleve erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Schon wieder gab es Feuer in einem Haftraum. Aus den Fehlern in anderen Fällen und der katastrophalen Informationspolitik muss NRW-Justizminister Biesenbach jetzt  lernen. Wir erwarten von ihm volle Transparenz von Anfang an und die Beantwortung aller Fragen. Dazu beantragen wir eine Aktuelle Viertelstunde für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses.

    Ich bin in Gedanken bei den verletzten Mitarbeitern der JVA Kleve. Ich hoffe, dass sie schnell wieder gesund werden. 

    Minister Biesenbach muss jetzt schnell handeln, damit nicht noch mal wie beim heutigen Brand in Kleve fast ein Dutzend Mitarbeiter verletzt werden.“

     

  • Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

    Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

    Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.

    Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.

    Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:

    • Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
    • Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
    • Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?

    Wir haben die Landesregierung heute zu Transparenz eingeladen. Sie hat sich für Abschottung entschieden. Deshalb fordern wir eine weitere Aufklärung der Vorgänge in den zuständigen Fachausschüssen durch Befragung von Zeugen und Sachverständigen.“

  • Kriminalitätsstatistik ist eine gute Abschlussbilanz der SPD-geführten Landesregierung

    Kriminalitätsstatistik ist eine gute Abschlussbilanz der SPD-geführten Landesregierung

    Gestern wurde von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Diese weist eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung für Nordrhein-Westfalen auf.  Die Straftaten gingen insgesamt um 6,5 Prozent von 1,47 auf 1,37 Millionen erfasste Straftaten zurück, der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Auch die Aufklärungsquote ist auf 52,3 Prozent gestiegen.

    Hierzu sagte Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir freuen uns über den Rückgang der Kriminalität im Land. Dies ist auch das Ergebnis von langfristig angelegten Maßnahmen, die zur Amtszeit der damaligen SPD-geführten Landesregierung in Angriff genommen wurden und deren Ergebnisse jetzt deutlich erkennbar werden. Insofern handelt es sich bei der Polizeistatistik 2017 auch um die Abschlussbilanz der Ende Juni letzten Jahres aus dem Amt geschiedenen alten Landesregierung. 

    Seit 2010 hatten wir 30 Milliarden Euro in die innere Sicherheit investiert und in diesem Zeitraum über 1.200 neue Planstellen bei der Polizei geschaffen. Die Folgen werden jetzt sichtbar: So ist zum Beispiel im Feld der Wohnungseinbrüche alleine für das erste Quartal 2017 ein Rückgang von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen.  

    Innenminister Reul bestätigte zudem auch noch einmal die Bedeutung der unter Innenminister Jäger eingeführten Präventions- und Sicherheitsprogramme, wie zum Beispiel die Kampagne ,Riegel vor! Sicher ist sicherer‘ gegen die Einbruchskriminalität. Die heute vorgestellten Zahlen entlarven damit eindrucksvoll, dass die im vergangenen Jahr von der CDU mit großem Eifer verkündeten Horrormeldungen über den angeblichen Niedergang der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nichts weiter als Wahlkampfrhetorik waren. Wir freuen uns jedenfalls, wenn die von uns eingeleiteten Maßnahmen auch von der jetzigen Landesregierung weiter fortgeführt werden. Dies liegt im Interesse der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“    

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  • Remscheider Jugendrat zu Gast in Düsseldorf

    Remscheider Jugendrat zu Gast in Düsseldorf

    Sie schätzten die Arbeit des Jugendrats sehr und würden die Mitglieder regelmäßig zum Besuch nach Düsseldorf einladen, um gemeinsam wichtige Themen und Fragen mit ihnen zu besprechen, betonten die Abgeordneten.

    Ein Beispiel war die Diskussion um die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Jugendratsmitglieder fanden das Alter nicht so entscheidend. Viel wichtiger war ihnen, dass mehr Aufklärung an den Schulen stattfindet für die Neuwählenden. „Viele haben neben der Schule nicht die Zeit, sich über Politik zu informieren“, stellte Alegria Milanda, Vorsitzende des Jugendrates, fest. Sven Wolf fragte nach, ob die Frage, wie man Schule, Hausaufgaben und Freizeitaktivitäten zeitlich organisiert bekommt, auch Gegenstand des Schulunterrichts sei, und stellte fest, die Jugendratsmitglieder seien da schon routiniert.

    Ertugrul Altun meinte, dass in der Schule mehr Politik im Unterricht stattfinden sollte und man dort auch die verschiedenen Parteiprogramme durchnehmen sollte.

    Alegria Milanda berichtete von ihrem Wahlkampf an der Schule: „Ich bin durch die wahlberechtigten Klassen gelaufen und habe ihnen gesagt, für was ich mich einsetzen will und warum sie mich wählen sollten. Viele wissen nämlich nicht, dass es den Jugendrat gibt, sonst würden sich mehr bewerben.“

    „Es ist großartig zu sehen, wie interessiert und engagiert unsere politische Jugend in Remscheid ist. Chapeau!“, sagte Jens-Peter Nettekoven.

    „Sachkenntnis, Engagement und Haltung zeichnen den Remscheider Jugendrat aus. Wir alle können stolz sein“, meinte Jutta Velte.