Keinen Internet-Zugang zu besitzen, führt gerade bei den Bildungs- und Berufschancen zu Nachteilen und vergrößert die Unterschiede zwischen denen, die sich Internet leisten können und denen, die dies nicht schaffen. WLAN-Zugänge stehen heute quasi flächendeckend in Deutschland zur Verfügung – die meisten in privater Hand. Viele der Betreiberinnen und Betreiber haben Zugänge mit einer Flatrate und könnten ohne Mehrkosten anderen darüber Zugang zum Internet verschaffen, auch ohne die Integrität oder Sicherheit ihrer eigenen Daten zu gefährden.
Technisch gesehen stellt das kein Problem dar, die Rechtslage ist aber schwierig. Bisher werden an private Betreiber höhere Anforderungen gestellt als an Provider. Wer seinen Internetzugang teilt, steht in der Verantwortung, für etwaige Rechtsverstöße seiner Mitbenutzer zu haften. Provider dagegen haften für solche Verstöße erst ab dem Moment, in dem sie Kenntnis darüber erhalten.
Aus Gründen der Gerechtigkeit sollten hier die gleichen Anforderungen gelten. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten haben gemeinsam einen Antrag verabschiedet. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich weiter auf Bundesebene für eine rechtssichere Regelung einzusetzen – durch eine Ausweitung der Haftungspriveligierung gemäß Telemediengesetz (§ 8).
„Wir wollen erreichen, dass mehr offener Zugänge zum Internet zur Verfügung gestellt werden. Es gibt bereits positive Beispiele und private Initiativen, die man unterstützen sollte,“ so Sven Wolf.
Zum Antrag: Offene Zugänge zum Internet schaffen
