Kategorie: Stadtfinanzen

Besonders die Anliegen der finanziell angeschlagenen Kommunen waren und sind mir ein wichtiges Thema. Unsere Antwort auf die Situation der Städte war der Stärkungspakt Stadtfinanzen, mit dem den notleidenden Kommunen immense Summen zur Verfügung gestellt wurden mit der Auflage, selbst einen Plan aufzulegen, um der Schuldenfalle zu entkommen.

Bis 2015 hat die Stadt Remscheid eine Hilfe des Landes in Höhe von über 72 Millionen Euro erhalten, um den Aushalt auszugleichen. Bereits 2016 werden wir – aller Voraussicht nach – zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Remscheid keine neuen Schulden aufhäufen.

Für Remscheid 22,6 Millionen zusätzliche Entlastung aus Düsseldorf

„Die längst überfällige Aktualisierung der statistischen Grundlagen für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) hat die rot-grüne Landesregierung zügig vorgenommen und für das Jahr 2011 bereits berücksichtigt.

Für Remscheid heißt das: deutlich mehr Geld – nämlich 22 Millionen Euro mehr als bei der letzten Zuweisung!“ beschreibt Sven Wolf, Mitglied des Kommunalpolitischen Ausschusses die erste Modellrechnung der Landesregierung, die nunmehr den Kommunen zur Stellungnahme vorgelegt wurde.

Wolf weiter: „Die letzten Berechnungen des GFG 2003 gründeten auf veralteten Daten von 1999 – seither haben sich besonders im Bereich der Sozialleistungen gravierende Änderungen für viele Städte ergeben. Arbeitslosengeld II oder „Hartz IV“ kannte das GFG bisher überhaupt nicht. Turnusmäßig wäre eine Anpassung bereits 2008 dran gewesen – die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte jedoch nicht reagiert.“

„Die aktuelle Berechnung ist daher gerechter und der aktuellen Situation der Städte angemessener. Das Geld folgt dem Bedarf“, bewertet der Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) die aktuellen Zahlen. „Zudem hatte das Verfassungsgericht in Münster eine solche Entscheidung mehrfach angemahnt.“

Sobald das GFG 2011 beschlossen ist, könnte sich das Haushaltsergebnis der Stadt Remscheid von 92 Mio. Defizit auf 75 Mio. verringern. Eine Gegenüberstellung des Gesamtfinanzhaushalts (Liquiditätsplan ohne Abschreibungen) macht die Entwicklung noch deutlicher. Nach dem bisherigen Entwurf ergab sich ein Verlust in Höhe von € 68 Mio. der durch Kassenkredite ausgeglichen werden muss. Dieser würde sich auf € 53 Mio. verringern. Ergo: Gut ein Viertel weniger Kreditbedarf als im Entwurf bisher geplant. Das reduziert auch die Zinsbelastung.

„Wir sind damit zwar auch noch immer vom Ausgleich entfernt und dürfen in unseren eigenen Anstrengungen nicht nachlassen. Das Licht am Ende des Tunnels wird aber immer heller.“ so Wolf weiter, „jetzt muss sich auch noch der Bund stärker an den Soziallasten der Kommunen beteiligen!“

Mit der Anpassung werden unter anderem die aktuellen Einwohnerzahlen sowie eine aktuellere Gewichtung der Soziallasten am Gesamtaufwand der Städte (Soziallastenansatz) verwendet. Aus der Anpassung der Grunddaten hat sich ein neuer Faktor für die Erstattung der Sozialaufwendungen ergeben. Ein Vergleich für Remscheid: Im Jahr 2000 beliefen sich die Transferaufwendungen auf rund 44,2 Mio. Im Jahr 2010 waren dies schon 68,7 Mio.

Unabhängig hiervon stehen aber insgesamt allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen 323 Millionen Euro (4,26%) mehr an Finanzmitteln zur Verfügung als im Jahr zuvor. Das GFG 2011 hat damit – trotz Wirtschaftskrise – das zweithöchste Volumen aller Zeiten.

Zur Erinnerung: Im letzten Jahr wurde noch kurzfristig 300 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt, hiervon erhielt Remscheid zusätzlich 1,4 Millionen.

Eckdaten des Remscheider Haushalts gemäß aktuellem Haushaltsentwurf 2011 Gesamtergebnisplan (GuV) ohne Anpassung des GFG 2011: Gesamteinnahmen gesamt: 217 Mio., Gesamtausgaben (inkl. Abschreibung): 296 Mio., Defizit: 92 Mio.

13. Januar 2011
Es gilt in NRW wieder: Stadt und Land – Hand in Hand!

Sven Wolf MdL

Bereits im Landtagswahlkampf schlug die SPD einen sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, um Städten mit einem großen Haushaltsdefizit durch Übernahme der Zinslast ein wenig Luft zu verschaffen. Wie stark die finanzielle Lage der Kommunen im Mittelpunkt des neugewählten Landtags stand, macht die in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bisher einmalige Sondersitzung des Landesparlaments zur finanziellen Situation unserer Städte am 29. Oktober diesen Jahres deutlich. In einer Art „großen Koalition der Kommunalpolitiker“ forderte schließlich neben SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen auch die CDU die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, künftig die Hälfte aller Soziallasten – anstatt bisher nur ein Viertel – zu übernehmen. Die Verdopplung der Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen 20 Jahren ist eine der Hauptursachen für die finanzielle Krise unserer Städte. Jetzt wird sich zeigen müssen, wie durchsetzungsstark die nordrhein-westfälische CDU gegenüber ihren Parteifreunden auf der Bundesebene ist.

Ein zweites für unsere Städte wichtiges Vorhaben wird in der letzten Sitzungswoche des Landtags auf der Tagesordnung stehen. Am 16. Dezember wird das nordrhein-westfälische Parlament einen Antrag von SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen beraten, mit dem eine Revitalisierung des Gemeindewirtschafsrechts erreicht werden soll. Das Gemeindewirtschaftsrecht wird in §107 GO NRW wieder in den Stand vor der Gesetzesänderung im Jahr 2007 gebracht. Für die energiewirtschaftliche Betätigung einer Kommune wird eine neue Regelung als §107a hinter den bisherigen §107 GO NRW eingefügt. Der §108 GO NRW erfährt eine Änderung, die die effiziente Aufgabenerledigung der Kommunen erleichtert. Im Klartext heißt das, dass die Fesseln, die in der vergangenen Legislaturperiode der Kommunalwirtschaft in NRW angelegt wurden, wieder gelöst werden sollen. Insbesondere die Stadtwerke müssen wieder zu fairen Bedingungen in den Wettbewerb mit großen Energieunternehmen einsteigen dürfen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Privatisierung öffentlicher Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, höheres Qualitätsniveau oder höheren Gemeinwohlnutzen erzeugt. Im Gegenteil: wenn wenige große Unternehmen die Märkte beherrschen, bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke. In den vorliegenden Gesetzentwurf haben SPD und Grüne u.a. eine gemeinsame Formulierung des Verbandes kommunaler Unternehmen und des Handwerkstages aufgenommen. Damit wird den berechtigten Interessen von Handwerk und Stadtwerken gleichermaßen Rechnung getragen.

Eine für Remscheid wichtige Entscheidung ist die Änderung des § 76 der Gemeindeordnung. Dadurch sollen die Fesseln in der Gemeindeordnung für die aktuell 137 NRW-Kommunen mit Nothaushalt gelockert werden. Bisher müssen Städte innerhalb von vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen. Solange sie dies nicht schaffen, dürfen sie beispielsweise nicht an Förderprogrammen teilnehmen und es kann ihnen von der Bezirksregierung untersagt werden, auszubilden. Künftig gibt es keine pauschalen zeitlichen Vorgaben mehr für den verbindlichen Haushaltsausgleich. Stattdessen sollen die Bezirksregierungen mit jeder Stadt ein individuelles Sanierungskonzept erarbeiten. Wir sind hierfür in Remscheid dank der soliden Haushaltspolitik der Gestaltungsmehrheit gut aufgestellt.

Im Rückblick auf das Jahr 2010 hat das Thema Kommunalfinanzen endlich den hohen Stellenwert erhalten, der diesem Thema auch zusteht. In NRW gilt jetzt wieder: Stadt und Land – Hand in Hand!

17. Dezember 2010
1,68 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt für Remscheid

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen Millionen von Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert.“
Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Remscheid 1,465 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und rund 215 000 Euro für gezielte Investitionen.

Wolf: „Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Ich bin froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten.“
Das sei neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung der für die Städte wichtigste Bestandteil des Nachtragshaushaltes.

Wolf kündigte an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.

17. Dezember 2010
Die erste Plenarwoche ist vorbei: Gemeinsam neue Wege für NRW!
Gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern der SPD informierte Sven Wolf über die erste Plenarwoche im Landtag in Düsseldorf.

Nach der abschließenden Konstituierung des Parlaments mit der Wahl des Präsidiums und der Wahl der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft standen die ersten Beschlüsse auf der Tagesordnung. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bilden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam die neue Landesregierung mit zusammen 90 Sitzen. CDU und FDP haben zusammen nur 80 Sitze und die Fraktion Die Linke 11.

„“Es war nötig deutlich zu machen, dass wir unserer Versprechen einhalten werden und besonders die unsere Kernbereichen Bildung, Jugend und Hilfe für die Kommunen die ersten Entscheidungen auf den Weg zu bringen.“ schildert Sven Wolf seine Eindrücke. „Ich will auch auch weiter das direkte Gespräch zu suchen, will zuhören und wenn nötig direkte Reaktionen mit nach Düsseldorf nehmen“.

Norbert Horn und Sven Wolf

„In den ersten Sitzungen ging es schon ziemlich schnell. Wir haben eine Schulrechtsänderung zur Abschaffung der Kopfnoten, zur Wiedereinführung der Drittelparität zwischen Lehrern, Schülern und Eltern in den Schulkonferenzen und der Möglichkeit, auch in Remscheid wieder Grundschulbezirke zu schaffen, auf den Weg gebracht. Wir stärken den Elternwillen und schaffen die verbindlichen Grundschulgutachten und den Prognoseunterricht wieder ab.“

„Im ersten Schritt haben wir auch eine rasche Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts eingeleitet. Wir werden die Stadtwerke und weiteren kommunalen Unternehmen wieder stärken. Das verbessert in Remscheid die Bedingungen für die Stadtwerke Remscheid, einschließlich EWR , H2O und PSR sowie die GEWAG.“ berichtet Wolf.

„Einige alte Gewerkschafter sprachen mich natürlich besonders auf das Thema der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst an. Hier haben wir auch gegen den Protest der CDU und mit einer bereiten Unterstützung im Parlament eine Verbesserung der Mitbestimmung eingeleitet. Die alte Landesregierung hatte die Mitbestimmgung faktisch abgeschafft. Jetzt gehen wir gemeinsam im Dialog eine Änderung des LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) an. Wer auch in den Behörden des Landes und der Städte motivierte Mitarbeitet haben will, der muss die Mitsprache verbessern und nicht verschlechtern.“

Wir wollen den erforderlichen Wandel in NRW gestalten und konzetrieren uns zuerst auf drei Kernbereiche:
- Gerechteres Bildungssystem: gebührenfreie frühkindliche Bildung, längeres gemeinsames Lernen, ein beitragsfreies und qualitativ hochwertiges Studium. Wir wollen, dass sozialer Aufstieg für mehr Menschen in unserem Land möglich wird!
- Prinzip „Gute Arbeit“ weniger prekäre Arbeitsverhältnisse, gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung, wirksame Mitbestimmung — auch im öffentlichen Dienst. Das ist der legitime Anspruch der Beschäftigten und liegt im Interesse der sozial engagierten Unternehmerinnen und Unternehmen gerade aus dem Handwerk und dem Mittelstand!
- Starke und leistungsfähige Kommunen gesicherte Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Sicherheit, kommunale Demokratie ausbauen, eine aktive wie vorbeugende Sozialpolitik. Wir brauchen Handlungsfähigkeit für unsere Stadt durch einen Stärkungspakt Stadtfinanzen!
Sven Wolf

„Ich hoffe, dass sich die anderen Fraktionen im Landtag ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen bewusst sind und auf eine reine Blockadepolitik verzichten. Wir laden alle Fraktionen ein, die Politik für NRW mit uns bestmöglich zu gestalten.“
18. Juli 2010
SPD Landtagskandidat Sven Wolf unterstützt Hannelore Kraft in ihrem Einsatz gegen die Finanznot der Kommunen in Nordrhein-Westfalen

„Donnerstag haben wir noch unseren desolaten Haushalt im Rat der Stadt Remscheid verabschiedet. Nach diesem Parteitag habe ich Hoffnung, dass wir künftig doch Gehör in Düsseldorf finden.“ so Sven Wolf, SPD Landtagskandidat der SPD Remscheid auf dem Landesparteitag der NRW SPD in Dortmund.

Die Rettung der Kommunen, die Wiedererstarkung der Kommunalfinanzen und der Stärkungspakt Stadtfinanzen waren zentrale Aussagen in der Rede der künftigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

„Ich lasse auch in einem anderen Punkt nicht locker, ihr wisst das: Beim Solidarpakt. Ich lasse nicht locker, weil ich nach wie vor nicht einsehe – ich bin sehr solidarisch mit dem Osten – aber ich sehe nicht ein, dass unsere Städte und Gemeinden sich verschulden müssen, um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Das, ist ein Weg den wir nicht weiter gehen können. Und auch da haben wir einen ganz klaren Vorschlag. Dieses Jahr steht das Solidarpaktfortführungsgesetz im Bundestag zur Wiedervorlage an. Revision ist angesagt. In diesem Gesetz ist der Anteil den Kommunen festgelegt, den sie zur Solidarität mit dem Osten beitragen. Der beträgt 42 Prozent. Das hat damals Heinz Schleußer noch festgelegt, aber damals war die Lage der Kommunen auch noch anders. Deshalb ist unsere Forderung: Halbierung dieses Satzes, damit die Kommunen wieder Luft kriegen, damit bei uns wieder in den Kommunen lebenswerte Verhältnisse entstehen und geschützt werden können. Das ist die Politik der SPD.“

„Ich hatte viele Gelegenheiten am Rande des Parteitags mit Kollegen aus ganz Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Wir stehen mit dem Remscheider Haushaltsproblem nicht alleine da. Vielen anderen Städten geht es genau so dreckig. Dass bestätigte mir auch Frank Baranowski“, so Wolf weiter. Baranowski ist Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Vorsitzender der SGK (sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) NRW.“

Sven Wolf: „Neben dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der eine zeitweise Entschuldung aller Kommunen in NRW vorsieht, steht das Versprechen von Hannelore Kraft im Raum noch in diesem Jahr über die Neuverteilung der Belastungen des Solidarpakts zu sprechen. Sie schlägt eine Halbierung des kommunalen Anteils vor. Dies hieße für Remscheid eine Entlastung in Höhe von rund 3 Millionen Euro im Jahr.“

27. Februar 2010