SVEN WOLF

Kategorie: Rechtspolitik

Beiträge, Artikel und Pressemitteilungen zur Rechtspolitik.

  • Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben

    Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben

    Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Landtagsfraktion, Sven Wolf:

    „Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert binnen zwei Jahren eine klare rechtliche Regelung für die künftige Sicherungsverwahrung zu schaffen. Das ist gut so. Nordrhein-Westfalen wird seinen Beitrag zu dieser Regelung leisten. Auch nach der Entscheidung in Karlsruhe gibt es allerdings keinen Automatismus für die Freilassung von besonders gefährlichen Straftätern. Jeder Einzelfall werde von Gerichten entschieden. Ich gehe davon aus, dass dabei die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität hat.“

    In der Presse

    WDR – Grundsatzurteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

  • Aufsatzwettbewerb: Ich weiß, was Recht ist!

    Aufsatzwettbewerb: Ich weiß, was Recht ist!

    Nach dem Ende der Rechtskundereihe im Herbst, haben die Schülerinnen und Schüler jedes Jahr die Gelegenheit, ihr Wissen, ihre Eindrücke, ihre Erfahrungen auszudrücken und ihre Beiträge beim Justizministerium einzureichen. Das Medium, in dem sie sich ausdrücken, ist dabei frei zu wählen. Egal ob Aufsatz, Gedicht, Comic, Filmbeitrag, Songtext: alles wird angenommen und der originellste Beitrag wird ausgezeichnet. Die Sieger werden vom Justizminister persönlich im Frühjahr zu einer Pressekonferenz nach Düsseldorf eingeladen. Dort werden ihre Beiträge dann vorgestellt.

    Einsendeschluss ist der 1. März 2011. Die Beiträge können per Post an:
    Justizministerium Nordrhein-Westfalen, Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf
    oder per E-Mail an wettbewerb-rechtskunde@jm.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm gesandt werden.

    Mehr Informationen darüber, wie man das Recht besser kennen lernt: www.rechtskunde.nrw.de

    Quelle: http://www.justiz.nrw.de

  • Wir wollen ein Gesamtkonzept für den Strafvollzug in NRW

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    „Die Situation der JVA Aachen ist seit der Zusammenlegung nicht optimal, jedoch ist der begonnene Prozess der Konsolidierung auf einem sehr guten Weg. Es hilft keinem der Beteiligten weiter, jetzt Schreckensszenarien in der Öffentlichkeit zu zeichnen. Nach der Veröffentlichung des vertraulichen Briefs an den Justizminister habe ich unverzüglich mit dem Personalrat der JVA Aachen Kontakt aufgenommen, um die geäußerten Bedenken und Ängste zu besprechen.“

    Die angesprochenen Nöte und Ängste werde man sehr ernst nehmen und intensiv prüfen, um – wo nötig – so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen.  „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Vorstoß des Justizministers, ein neues Vollzugskonzept mit verbindlichen Standards für alle Justizvollzugsanstalten vorzulegen.“

    „Hier wird eine Politik vorangetrieben, die ganzheitlich ist und nicht wie in den vergangenen Jahren auf Einzelfälle reagiert. Ich möchte gerne den CDU-Abgeordneten Biesenbach an seine eigenen Worte erinnern und gemeinsam überparteilich an einer konstruktiven Lösung arbeiten. Was vor wenigen Monaten richtig war, kann ja jetzt nicht auf einmal falsch sein“, so Wolf abschließend.

  • Rechtsausschuss tagte in der JVA Werl

    Rechtsausschuss tagte in der JVA Werl

    Rechtsausschuss des Landtags in einer auswärtigen Sitzung in der JVA Werl
    Der Rechtsausschuss des Landtags in einer auswärtigen Sitzung in der JVA Werl

    Zu Beginn fand ein Rundgang durch die Anstalt statt: „Bei diesem Rundgang unter fachkundiger Erläuterung durch den Leiter der JVA Herrn Skirl haben wir uns über die Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen in der Justizvollzugsanstalt und die Besonderheiten der Sicherheitsverwahrung informiert“, schildert Sven Wolf, Sprecher der SPD im Rechtsausschuss.
    „Wir sahen uns dort die JVA-eigenen Betriebe an: Schreinerei, Bäckerei und Metallverarbeitung. Neben einer Besprechung mit dem Anstaltsarzt und dem Psychologen stand auch ein ausführliches Gespräch mit der Gefangenenmitverantwortung und dem Personalrat auf der Tagesordnung. Als stellvertretender Vorsitzender der Vollzugskommission werde ich mich auch in Zukunft mit der Situation der Inhaftierten beschäftigen.“


    Weitere Informationen:

  • Sven Wolf ist rechtspolitscher Sprecher der SPD im Landtag

    Sven Wolf ist rechtspolitscher Sprecher der SPD im Landtag

    Zu den zu verhandelnden Punkten gehörten auch Strafvollzugsangelegenheiten. Angesichts etlicher Vorfälle im Strafvollzug in der vergangenen Legislaturperiode sei es nur verständlich, dass man auf dieses Thema allgemein ein besonderes Augenmerk habe, merkte Wolf an.

    Zu den wichtigsten Vorhaben im Bereich der Rechtspolitik gehören laut Wolf die Verhinderung der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens, Verbesserungen in der Arbeit des Strafvollzugs sowie das Problem der wachsenden Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen. Als eine der ersten Maßnahmen wolle man die Unabhängigkeit des Ombudsmanns für den Justizvollzug stärken.

    Auch Abgeordnete der Bergischen Nachbarstädte seien unter den gewählten fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern vertreten: Andreas Bialas aus Wuppertal übernähme die Funktion des kulturpolitischen Sprechers, Dietmar Bell werde stellvertretender Sprecher im Wirtschaftsausschuss und Iris Preuß-Buchholz aus Solingen stellvertretende Sprecherin im Wissenschaftsausschuss.

  • Kommunalpolitik, Recht und Umwelt/Verbraucherschutz

    Kommunalpolitik, Recht und Umwelt/Verbraucherschutz

    „Ich hatte eine Mitarbeit im kommunalpolitischen Ausschuss angestrebt, weil dort maßgeblichAkzente gesetzt werden können, um etwas für unsere Stadt zubewegen. Einesder ersten Themen wird hier ja auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen also die Altschuldenhilfe sein. Mit der parlamentarischen Arbeit im Rechtsausschuss knüpfe ich direkt an meine beruflichen Erfahrungshintergrund als Jurist an.“

    Im dritten Fachausschuss interessiere er sich besonders für die zukünftige Entwicklung im Bereich der Umwelttechnologie und ökologischen Wirtschaft und den Verbraucherschutz.

    „Ich sehe dort gute Anknüpfungspunkte im Bergischen Land – in Remscheid und der Region gibt es eine Reihe von Unternehmen und Instituten, die sich mit einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der Wirtschaft befassen und in diesem Bereich sehr innovativ sind. Daneben befasst sich der Ausschuss mit Fragen des Verbraucherschutzes. “

    Die Landtagskolleginnen und -kollegen der Nachbarstädte Solingen und Wuppertal hätten andere Schwerpunkte gesetzt, so dass sie gemeinsam ein breites Spektrum politischer Handlungsfelder und Themen abdeckten, die für die Zukunft des Bergischen Landes von Bedeutung seien.

    Ordentliches Mitglied:

    • Rechtsausschuss
    • Ausschuss für Kommunalpolitik
    • Ausschuss für Klima, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    • Wahlprüfungsauschuss

    Stellvertretendes Mitglied:

    • Innenausschuss

  • Politische Aufklärung und Aufarbeitung muss oberste Priorität haben!

    „Auf der Loveparade in Duisburg ist es zu einem tragischen Unglück gekommen. 21 junge Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten, haben auf entsetzliche Weise ihr Leben verloren. Wir sind es den Angehörigen der Opfer, aber auch den Verletzten und seelisch Traumatisierten schuldig, alle Fragen zum Hergang und zum Verschulden des Dramas lückenlos aufzuklären.“

    Die Landesregierung tue dies, wie auch die heutige Innenausschuss-Sitzung gezeigt habe, mit größter Anstrengung, Sorgfalt und Transparenz. Dagegen verweigerten sowohl der Veranstalter der Loveparade als auch die Stadt Duisburg bisher, zu einer vollständigen Aufklärung beizutragen. „Die erst in letzter Minute eingereichte anwaltliche Stellungnahme der Stadt Duisburg hat lediglich Fragen aufgeworfen, jedoch keine Antworten geliefert“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthi Bolte.

    Beide Abgeordnete betonten, sie würden sich im Sinne der Opfer und deren Angehörigen an keinem ‚Schwarzen-Peter-Spiel‘ beteiligen. „Allerdings drängt sich auch aufgrund der fehlenden Mitarbeit und Transparenz von Stadt und Veranstalter der Eindruck auf, dass die Stadt ihrer Aufsichts- und der Veranstalter seiner Durchführungsverantwortung nicht nachgekommen sind“, kritisierte Thomas Stotko.

    In einem Fazit appellierten Bolte und Stotko: „Wir fordern den Veranstalter und die Stadt Duisburg ausdrücklich auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und ihren Beitrag dazu zu leisten, Klarheit über die Geschehnisse bei der Loveparade zu schaffen.“