Rechtspolitik

Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf:

Aufsatzwettbewerb: Ich weiß, was Recht ist!

Schülerinnen und Schüler, die an einer Rechtskundearbeitsgemeinschaft teilgenommen haben, wissen nach den zwölf Doppelstunden schon eine ganze Menge. Sie können den Satz: „Ich weiß, was Recht ist!“ mit Überzeugung ausrufen, daher ist er auch das Motto des jährlich vom nordrhein-westfälischen Justizministerium veranstalteten Wettbewerbs.

Wir wollen ein Gesamtkonzept für den Strafvollzug in NRW

Zu den Presseberichten über die JVA Aachen erklärt, Sven Wolf, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Rechtsausschuss tagte in der JVA Werl

Am Mittwoch dem 3. November tagte der Rechtsausschuss des Landtags in einer auswärtigen Sitzung in der JVA Werl.

Sven Wolf ist rechtspolitscher Sprecher der SPD im Landtag

In der heutigen Fraktionssitzung der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde der Remscheider Abgeordnete und Rechtsanwalt Sven Wolf (SPD) zum Sprecher für die SPD-Fraktion im Rechtsausschuss bestimmt.

„Man hat mir eine verantwortungsvolle Aufgabe übertragen“, zeigte sich Wolf erfreut. „Dass es keine Schonfrist gibt, zeigt die Tagesordnung der ersten Sitzung des Rechtsausschusses in dieser Woche, die bereits elf Tagesordnungs punkte umfasst.“

Kommunalpolitik, Recht und Umwelt/Verbraucherschutz

In der letzten Sitzung der SPD-Landtagsfraktion wurden die Ausschussbesetzungen für die aktuelle Legislaturpe riode vereinbart. Zufrieden zeigte sich der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf (SPD) mit seinen Arbeitsschwerpunkten.

Politische Aufklärung und Aufarbeitung muss oberste Priorität haben!

Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärten die innenpolitischen Sprecher der Grünen- und der SPD- Landtagsfraktion, Matthi Bolte MdL und Thomas Stotko MdL, gemeinsam: