SVEN WOLF

Kategorie: Bergisches Land

Artikel und Beiträge zum Thema Bergisches Land.

  • Neumann und Wolf besuchen den Gesundheitskiosk

    Neumann und Wolf besuchen den Gesundheitskiosk

    Foto: Thomas Wunsch, vorne von li nach re: Mark Kuypers (Geschäftsführung Gesundheitskiosk), Christiane Otto (Regionaldirektion AOK Bergisches Land), Kajaana Thangathas (stv. Leitung Gesundheitskiosk), Josef Neumann MdL

    Hinten von li nach re: Dr. med. Werner Klur (solimed), Dr. med. Stephan Kochen (solimed), Matthias Mohrmann (Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg), Sven Wolf MdL

    „Die eigene Gesundheit zu erhalten, ist für alle von zentraler Bedeutung. Dafür ist es wichtig, möglichst gesundheitsfördernd zu leben“, so Sven Wolf, Abgeordneter für Remscheid im NRW-Landtag. Josef Neumann, Abgeordneter für Solingen und Wuppertal und Vorsitzender im AGS erläutert: „Dazu braucht es Kompetenzen, die vermittelt und erlernt werden können – durch Information und Beratung. Da geht es um ganz praktische Hilfe: beim Verstehen und Ausfüllen von Dokumenten und auch bei der Suche nach passenden Ärztinnen und Ärzten oder nach Angeboten von Prävention bis Rehabilitation.“

    „Ein gutes Beispiel ist der Gesundheitskiosk in Solingen, der seit 2023 besteht“, stellt Neumann fest. „Hier stehen die ratsuchenden Menschen im Mittelpunkt. Das Angebot ist für sie kostenlos und umfasst auch Workshops zu Stressmanagement, Rauchentwöhnung und gesunder Ernährung. Die Beratung erfolgt in mehreren Sprachen. Getragen wird der Gesundheitskiosk als Gemeinschaftsprojekt von der AOK Rheinland/Hamburg, der Bergischen Krankenkasse, von der Stadt Solingen und dem solimed Unternehmen Gesundheit. Insgesamt haben hier schon mehr als 4000 Beratungen stattgefunden. Und in vielen weiteren Fällen konnten Zuständigkeiten geklärt werden.“

    Sven Wolf nimmt diese Erfahrungen vom Solinger Gesundheitskiosk mit in seine Heimatstadt. Dies seien wichtige Überlegungen, die auch in Remscheid für die zukünftige Gesundheitsversorgung berücksichtigt werden könnten, so Wolf.

    „Jedes Mal, wenn der Gesundheitsatlas erscheint, ärgert es mich, dass wir in Remscheid mehr chronische und schwere Erkrankungen haben als anderswo. Mit Blick auf den Remscheider Sozialindex wird deutlich, dass hier bei uns zu oft Armut mit Krankheit einhergeht. Das ist ungerecht und das können wir so nicht hinnehmen“, erklärt der Abgeordnete. „Wir können hier vor Ort viel tun. Wir haben bereits landesweit mit unserem kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum MVZ eine Marke gesetzt. Beim Thema Gesundheitsversorgung heißt es, am Ball zu bleiben, präventive Angebote weiter auszubauen und eine gute Vernetzung der Gesundheitsangebote und sozialer Beratungsangebote vor Ort weiter zu stärken.“

  • Gewerkschaften und Betriebsräte stärken unsere Demokratie!

    Gewerkschaften und Betriebsräte stärken unsere Demokratie!

    Foto: Thomas Wunsch

    „Wir sind uns einig: Die Krisen der letzten Jahre machen unsere Demokratie anfälliger. Denn gerade die Feinde der Demokratie nutzen Verunsicherungen, um gegen unsere Demokratie zu hetzen. Die vielen Jahrestage, die in diesem Jahr den Blick 90 Jahre zurück zum Jahr 1933 werfen, erinnern uns nochmal daran, wie verletzlich Demokratien sein können. Gewerkschaften, die Arbeit in Betriebsräten oder Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind dabei immer ein gutes Mittel, um demokratische Abläufe auch am Arbeitsplatz zu lernen und die Vorteile zu erleben“ so Sven Wolf.

    „Besonders schmerzlich ist in diesem Jahr der 90. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften, an den wir am 02. Mai erinnern werden“, beschreibt Peter Lange, Vorsitzender des DGB Remscheid, seine Sorge. „Demokratie braucht Übung. Genauso ist es mit den Regeln am Arbeitsmarkt und der Mitbestimmung. Wir möchten uns als DGB daher stärker an Schülerinnen und Schüler wenden, um sie bereits in den Abschlussklassen auf diese wichtigen Instrumente aufmerksam zu machen. Dazu haben wir eine Vortragsreihe entwickelt, die wir weiterführenden Schulen angeboten haben.“

    „Nur wer seine Rechte als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer kennt, weiß, was erlaubt ist und was nicht. Je unwissender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden, desto leichter fällt es unseriösen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern das auszunutzen. Auch zur aktuellen wirtschaftlichen Lage haben wir uns ausgetauscht“, berichtet Wolf weiter. „Die massiven Energiekosten, die internationale Konkurrenz gefährden auch in Remscheid Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Uns muss endlich die Transformation zu mehr erneuerbarer und damit auch bezahlbarer Energie gelingen. Das sichert Arbeit und den industriellen Kern unserer Wirtschaft. In Düsseldorf gelte ich hier schon als ständiger Mahner, dass die Veränderungen nicht nur im Ruhrgebiet oder dem Rheinischen Revier bevorstehen, sondern auch im Bergischen Land oder Südwestfalen.“

    Peter Lange ergänzt: „Inzwischen berichten uns immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus international agierenden Unternehmen von schleichenden Teil- Verlagerungen kleiner Betriebseinheiten wie z.B. der Buchhaltung, Entwicklung usw. ins Ausland. Verfügen Unternehmen weltweit über Arbeitsstätten, werden diese im Kampf um Aufträge und Arbeitsplätze oft gegeneinander ausgespielt. Diese Konkurrenz ist das Gegenteil von Solidarität, für die ich als Gewerkschafter, auch international, stehe.“

  • Hochwasser in NRW: Hilfsbereitschaft ist überwältigend

    Hochwasser in NRW: Hilfsbereitschaft ist überwältigend

    Wie kann ich helfen?

    Viele Organisationen stehen bereit, um Spenden weiterzuleiten.

     

    Das Bündnis „Aktion Deutschland hilft“ koordiniert in ganz Deutschland als Bündnis der deutschen Hilfsorganisationen dort, wo Hilfe am dringendsten benötigt wird.

    • Die Aktion ‚Deutschland hilft‘ nimmt unter dem Stichwort
      „Hochwasser“ Spenden auf dem folgenden Konto entgegen:
      IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30

     

    Die Evangelische Kirche im Rheinland hat ebenfalls zusammen mit der Diakonie ein Spendenkonto eingerichtet, um jetzt Beistand zu leisten.

    • Die Diakonie Rheinland Westfalen Lippe nimmt unter dem Stichwort
      „Hochwasser-Hilfe“ Spenden auf dem folgenden Konto entgegen:
      IBAN: DE79 3506 0190 1014 1550 20

     

    Vor allem Gewerbetreibende und die Unternehmen in Tal- und Auenlagen im Bergischen Land wurden hart getroffen. Die Bergische Industrie- und Handelskammer in Wuppertal hat deshalb ein Spendenkonto eingerichtet, um die Betriebe in dieser schweren Lage zu unterstützen.

    • Die Bergische IHK nimmt unter dem Stichwort
      „Hochwasserhilfe“ Spenden auf dem folgenden Konto entgegen:
      IBAN: DE21 3305 0000 0000 1157 17, BIC: WUPSDE33XXX

     

    Das Städtische Hilfstelefon in Remscheid für alle Remscheiderinnen und Remscheider, die infolge der Flutkatastrophe Hilfe benötigen, ist erreichbar über:

    • (0 21 91) 16 – 9000
    • Montag – Freitag: 7.00 bis 22.30 Uhr, Samstag: 10.00 bis 22.30 Uhr

    Die telefonische Leitstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) nimmt vertrauensvoll Name, Adresse und Telefonkontakt auf und notiert, was gebraucht wird. Die unterschiedlichen Fachstellen der Stadtverwaltung sind gemeinsam mit den Technischen Betrieben Remscheid (TBR) um schnelle Hilfe bemüht. Eine interne Servicestelle bringt Anliegen und Servicestellen unbürokratisch zusammen und gibt den Betroffenen schnell Rückmeldung, wie geholfen wird.

     

    Sachspenden organisieren der Förderverein Hohenhagen und die Evangelische Auferstehungs-Gemeinde, die am vergangenen Samstag und Sonntag mit Hilfe von Radio RSG eine Spendenaktion für die Flutopfer in die Wege geleitet haben. Angesichts der vielen Spenden gibt es eine eigene Verteilerstelle. Für Betroffene, die Sachgüter benötigen, steht die Esche (Eschenstraße 23, 42855 Remscheid) offen

    • montags bis freitags von 13 bis 18 Uhr
    • Die Akteure bieten außerdem an, benötigte Dinge bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern zu liefern.
    • Ansprechpartnerin ist Eva Kien, mobil 0178/2382132

     

    Einen privaten Aufruf für Hilfe beim Aufbau des überschwemmten Prangerkotten in Remscheid gibt es unter dem Link:

     

     

    „Jetzt geht darum schnell und effektiv Hilfe zu leisten.
    Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend.
    Jeder kann jetzt seinen Beitrag dazu leisten.“

     

    Nicht in die Unwettergebiete fahren!

    „Das Deutsche Rote Kreuz rät allen Bürgerinnen und Bürgern davon ab, in die betroffenen Unwettergebiete zu fahren. Sie könnten sich und andere damit in Gefahr bringen. Die Menschen vor Ort werden durch die Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen, THW und Feuerwehr versorgt. Freiwillige Helfer in den betroffenen Gebieten sollten sich an die jeweiligen Landeskreisverwaltungen wenden, die die Katastropheneinsätze koordinieren.

     

    Wer die Menschen aus den betroffenen Gebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor Ort unterstützen möchte, kann dies durch eine Geldspende tun.“ (Pressemitteilung des DRK vom 17. Juli 2021)

    • Das DRK nimmt unter dem Stichwort
      „Hochwasser“ Spenden auf dem folgenden Konto entgegen:
      IBAN:IBAN: DE63370205000005023307 BIC: BFSWDE33XXX

     

  • Zu Gast in Deutschlands zweitältester Jugendherberge in Radevormwald

    Zu Gast in Deutschlands zweitältester Jugendherberge in Radevormwald

    Foto: Büro Sven Wolf

    Herbergsleiterin Claudia Weber kümmert sich bereits seit über 20 Jahren um das Wohl ihrer Gäste. Dabei blickt sie einerseits auf viele schöne Erinnerungen zurück. Andererseits macht ihr die noch immer andauernde Corona-Pandemie große Sorgen. Am vergangenen Donnerstag traf ich mich deshalb mit Claudia Weber und Bernd Christian Claessen, dem Regionalleiter des Deutschen Jugendherbergswerks Rheinland, zu einem Rundgang durch die Jugendherberge in Radevormwald.

    Die vergangenen Monate im Lockdown waren nicht einfach für Deutschlands zweitälteste Jugendherberge, wie Claudia Weber mir schilderte: „Normalerweise ist unsere Herberge gut belegt. Im Hof spielen die Kinder. Jetzt ist alles wie leer gefegt. Das macht mich schon traurig.“, so Claudia Weber.

    Bald wird auch die Jugendherberge in Radevormwald endlich wieder öffnen können. Ich bin mir sicher, dass dann auch bald wieder Leben in die Jugendherberge einkehren wird. Denn die Jugendherbergen sind viel mehr als nur ein Ort zum Übernachten, wie auch Bernd Christian Claessen betonte: „Was nehmen wir denn am Ende mit aus unserer Schulzeit? Es sind doch vor allem die persönliche Entwicklung, die gemeinsamen Ausflüge und Klassenfahrten, an die wir uns erinnern, und nicht unbedingt Lateinvokabeln oder Matheformeln“.

    Damit die Jugendherbergen weiterhin ein geschützter Ort bleiben, in dem die Jugendlichen und Kinder Teamarbeit, ihre Persönlichkeit und soziale Kompetenzen entwickeln können, sind vor allem auch wir als Politik gefragt. Es gilt, Anreize zu schaffen und für eine finanzielle Unterstützung zu sorgen, damit die Wiederaufnahme des Betriebs nach Corona auch gelingt.

  • Internationaler Tag der Pflege, aber von Sana kommen Kündigungen!

    Internationaler Tag der Pflege, aber von Sana kommen Kündigungen!

    Foto: Pixabay

    Wir brauchen mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und auf keinen Fall weniger. Auf das Pflegefachpersonal kommt jetzt mehr Arbeit zu, wenn Service-Kräfte gekündigt werden.

    Wie das gelöst werden soll, ist noch vollkommen unklar. Das hat mir zuletzt auch die Konzernbetriebsratsvorsitzende Gudrun Hedler in unseren Gesprächen bestätigt.

    In der Pandemie hat die Bundesregierung die Krankenhäuser mit Milliarden unterstützt. Jetzt muss ein Konzern wie Sana auch seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gerecht werden!

    Gute Pflege muss auch durch guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen honoriert werden. Dazu ist ein Pflegetarifvertrag nötig, der sich mindestens an den bereits vorhandenen Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtspflege orientiert.

    Auf keinen Fall dürfen Haustarife zur Grundlage für einen Pflegetarifvertrag gemacht werden, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn vorsieht. Die angekündigte Pflegereform von Minister Spahn ist bisher eine Luftnummer.

    Auch Landesgesundheitsminister Laumann muss hier mehr Druck machen und sich um eine Entlastung und Unterstützung der Beschäftigten in der stationären und häuslichen Pflege und pflegender Angehöriger kümmern.

    Ich hoffe sehr, dass wir nach Pandemie endlich über das Gesundheitssystem diskutieren. Der Weg zu immer mehr Ökonomisierung ist ein Holzweg!

  • Aussetzung des Wechselunterrichts ist die richtige Entscheidung

    Aussetzung des Wechselunterrichts ist die richtige Entscheidung

    Foto: Alexandra Koch. Pixabay

    Anlässlich der kurzfristigen Zustimmung der Landesregierung zum Antrag des Oberbergischen Kreises auf Aussetzung des Wechselunterrichts für die Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf am der Rande der heutigen Sondersitzung des Landtags, als ihn die Nachricht über die Aussetzung des Präsenzunterrichts im Oberbergischen Kreis erreichte:

    „Endlich nimmt die Landesregierung die Sorgen der Menschen im Oberbergischen Kreis ernst und beendet ihren Blindflug. Wenn Landräte und Oberbürgermeister sich in ihrer Not an die Landesregierung wenden, dann sollte diese reagieren. Aber nicht, indem sie über Stadtoberhäupter wie den Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal wettert, sondern indem Sie auf die berechtigten Forderungen und Sorgen der Kommunen reagiert. Wenn wir nicht schneller impfen, dann brauchen wir eine umfassende Teststrategie. Das gibt Sicherheit und erst dann auch Spielräume für Öffnungen, aber nicht umgekehrt.

    Dass die Landesregierung nun dem Antrag des Oberbergischen Kreises auf Aussetzung des Wechselunterrichts zustimmt, ist die richtige Entscheidung. Trotzdem finde ich es bizarr, dass der Oberbergische Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen in der heutigen Sondersitzung des Plenums einerseits über die Forderung nach Schulschließungen schimpft, andererseits aber im gleichen Moment das Gesundheits- und das Schulministerium genau dies für seinen Heimatwahlkreis beschließen.“

  • SPD-Ostergruß für die Kinderschutzambulanz Bergisch Land

    SPD-Ostergruß für die Kinderschutzambulanz Bergisch Land

    Foto: Büro Sven Wolf 

    Aus dem sehr angenehmen und produktiven Gespräch mit Frau Köppe-Gaisendrees und Herrn Dr. Schliermann nehme ich viele wertvolle Anregungen mit nach Düsseldorf. Zu erfahren, mit welchen traurigen Schicksalen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinderschutzambulanz täglich beschäftigen, erschüttert mich immer wieder. Mein Wunsch wäre natürlich, dass es durch effektive Präventionsmaßnahmen und Frühwarnsysteme erst gar nicht zu solchen Fällen kommt. Da die Realität leider anders aussieht, bin ich sehr dankbar für die wichtige Arbeit der Kinderschutzambulanz. Sie kümmern sich um die Kinder, die unser aller Schutz am meisten verdient hätten, zu Hause aber Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden.

    Die Basis der Arbeit der Kinderschutzambulanz bilden dabei ein ganzheitlicher Ansatz und die enge Kooperation mit verschiedenen Abteilungen des Sana-Klinikums Remscheid. „Wir arbeiten in enger Kooperation mit der Kinderklinik, der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Frauenklinik und dem Sozialpädiatrischen Zentrum. Die Anfragen erreichen uns über die Jugendämter und Familiengerichte. Gerade in Fällen von körperlicher Gewalt spielt die Beweissicherung eine zentrale Rolle, damit überhaupt eine Chance besteht, dass die Kinder zu ihrem Recht kommen.“, so Thomas Schliermann.

    Gerade in diesem Punkt sieht Birgit Köppe-Gaisendrees dringenden politischen Handlungsbedarf: „Es ist teilweise schon frustrierend, was Entscheidungen an den Familiengerichten betrifft. Mir ist natürlich bewusst, dass der Schutz der Familie ein sehr wichtiges Grundrecht ist. Oft hat dies aber zur Folge, dass die Richterinnen und Richter für einen Verbleib in den Familien urteilen, obwohl aus unserer Sicht in manchen Fällen der Schutz des Kindes zunächst einmal durch eine Inobhutnahme besser und sicherer für das Kind gewesen wäre.“, sagte Birgit Köppe-Gaisendress.

    Leider fehle an dieser Stelle ein entsprechendes Gegengewicht in Form expliziter Kinderrechte im Grundgesetz. Was lange Zeit als Orchideenthema behandelt wurde, gewinnt – auch durch die Missbrauchsfälle von Lüdge – zunehmend an praktischer Bedeutung. Wir brauchen endlich ein Gegengewicht zum Recht der Eltern, dass es den Richterinnen und Richtern erlaubt, in solchen Fällen stärker für das Wohl der Kinder zu urteilen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist aber auch die Pflicht zu regelmäßigen Fortbildungen, um die Richter und Staatsanwälte gezielt für das Thema zu sensibilisieren.

  • Zusätzliche Impfzentren in Kreisen nun möglich – Landrat muss nun endlich handeln

    Zusätzliche Impfzentren in Kreisen nun möglich – Landrat muss nun endlich handeln

    Foto: Angelo Esslinger auf Pixabay

    „Die Landesregierung hat zwar spät ein Einsehen. Aber besser spät als nie.“, kommentiert der für den Oberbergischen Kreis zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf den Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) vom 01.03.2021. Diesem zufolge soll es den Flächenkreisen nun doch ermöglicht werden, ein zweites Impfzentrum einzurichten.

    „Nachdem die SPD im Oberbergischen Kreis, aber auch ich selbst, Landrat Jochen Hagt und Minister Laumann mehrfach auf die Notwendigkeit eines zweiten Impfzentrums hingewiesen haben, liegt nun endlich ein Erlass dazu vor. Durch das Beteuern des Landrates, dass ihm gegenüber dem Ministerium die Hände gebunden seien, wurde wertvolle Zeit vertan. Andere Kreise waren da hartnäckiger und sind bereits weiter in der Planung. So hat sich etwa schon der Landrat von Siegen-Wittgenstein öffentlich geäußert dazu, wo in seinem Kreis ein zweites Impfzentrum eingerichtet werden soll.

    Ich habe bereits mehrfach Minister Laumann angeschrieben und ihn aufgefordert, neben dem Impfzentrum in Gummersbach die Einrichtung eines zweiten Impfortes zu ermöglichen. Bedauerlicherweise hat der Minister mir bis zum heutigen Tagen trotz mehrfacher Erinnerung noch nicht einmal geantwortet. Deswegen habe ich vor einigen Tagen eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt, auf die der Minister nun antworten muss.

    Für die Menschen im nördlichen Teil des Oberbergischen Kreises, zu dem auch Radevormwald gehört, stellt die weite Anreise nach Gummersbach ein kaum zu überwindendes Hindernis dar. Deshalb muss dringend eine Alternative für den Nordkreis her. Der Landrat muss endlich die Initiative ergreifen und ein zweites Impfzentrum so schnell es geht möglich machen.“, sagt Sven Wolf.

     

  • SPD will regionale Brauereien in der Krise unterstützen

    SPD will regionale Brauereien in der Krise unterstützen

    In Nordrhein-Westfalen existieren insgesamt ca. 150 Brauereien. Diese unterscheiden sich nach Größe und Umsatz stark voneinander. Kleinstbetriebe und mittelständische Brauereien arbeiten oft mit der Gastronomie vor Ort zusammen. Der Ausfall von Schützenfesten und des Karnevals hat sie in der Pandemie besonders hart getroffen. Es sind gerade die regionalen Brauereien, die das Heimatgefühl und die lokale Identität besonders stärken. Das gilt auch für das Remscheider Bräu, das als beliebter Treffpunkt der Remscheiderinnen und Remscheider nicht mehr wegzudenken ist. Die Brauereien im Land sichern Arbeitsplätze vor Ort und bedeuten Steuerkraft für die Kommunen. Deshalb ist es so wichtig, dass ihnen jetzt geholfen wird.

    Da in der Brauereibranche auch nach dem Lockdown keine Nachholeffekte möglich sind, wäre eine Erstattung der Biersteuer gerechtfertigt. Mit einer dreijährigen Erstattung der Biersteuer, also einer Wirtschaftshilfe in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm, wäre vielen Unternehmen der mittelständischen Brauwirtschaft geholfen. So können wir die regionale Vielfalt der heimatverbundenen Brautradition in NRW erhalten. Die SPD-Fraktion wird hierzu einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen.

    Dieser Vorstoß findet auch die Unterstützung bei Baran Dogan, dem Geschäftsführer des Remscheider Bräu:

     

    „Im Jahr 2019 haben wir noch deutlich mehr Bier gebraut. Dabei schenken wir rund ein Drittel unseres Bieres bei Events oder Stadtteilfesten aus. Die Biersteuer fällt da schon sehr ins Gewicht“, sagt Baran Dogan.

     

    Die Corona-Pandemie ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Besonders die Gastronomie und Hotellerie leiden hierunter seit gut einem Jahr. Auch die kurze Öffnung im Sommer 2020 hat keine nennenswerte Erholung gebracht. Als der Teil-Lockdown kam, wurde der Gastronomie ein Umsatzausgleich in Höhe von 75 Prozent zugesagt. Das sollte auch für die Lieferpartner gelten, sofern sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Gastronomie machen. Durch die noch vorhandenen Umsätze im Lebensmittel- und Getränkehandel sind Braueiern von diesen Hilfen jedoch bis heute ausgeschlossen. Vor allem regional ausgerichtete und familiengeführte Mittelstandsbrauereien sind hiervon betroffen. Die SPD macht sich deshalb dafür stark, dass ihnen jetzt schnellstmöglich geholfen wird.

  • Oberberg braucht jetzt einfache und passgenaue Impfangebote!

    Oberberg braucht jetzt einfache und passgenaue Impfangebote!

    Bereits im Dezember habe ich Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf die besondere Problematik im Oberbergischen Kreis hingewiesen. Die zahlreichen Anfragen, die daraufhin in den letzten Wochen im Landesgesundheitsministerium und bei Landrat Jochen Hagt eingegangen sind, zeigen, dass ich mit meinen Bedenken nicht alleine stehe. Dem Wunsch haben sich nun parteiübergreifend schon viele Räte in Oberberg angeschlossen, wie zuletzt der einstimmige Beschluss des Rates in Radevormwald.

    Für die Plenarsitzung am 27. Januar hat die SPD-Landtagsfraktion das Thema nun auf die Tagesordnung des Plenum gesetzt und den beigefügten Antrag eingereicht (http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12376.pdf). Gesundheitsminister Laumann muss nun Farbe bekennen, flexible und passgenaue Angebote in den Kreisen in NRW zulassen und die Kosten übernehmen. Wenn das gelingt, müssen sich Minister Laumann und Landrat Hagt nicht weiter die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel hin und her werfen.

    Minister Laumann und die Landtagsfraktionen von CDU und FDP müssen den Weg für kluge Lösungen vor Ort frei machen. In einigen Landkreisen in Nordrhein-Westfalen wird es dann zusätzliche Impfzentren oder mehr mobile Teams oder auch Impfbusse geben. Je nach dem, was vor Ort am besten das Impfangebot ausweitet.