SVEN WOLF

Schlagwort: Stadtrat

  • SPD-Ratsfraktion begrüßt die heutigen Entscheidungen im Rathaus. Dazu muss der Rettungsschirm des Landes für Viele aufgespannt werden!

    SPD-Ratsfraktion begrüßt die heutigen Entscheidungen im Rathaus. Dazu muss der Rettungsschirm des Landes für Viele aufgespannt werden!

    Auch bei vielen Familien wird durch Kurzarbeitergeld, durch Arbeitslosigkeit oder ausbleibende Aufträge für Selbständige das Geld jetzt sehr knapp. Die Aussetzung der Beiträge für Kita und OGS ist hier eine kleine, aber sehr schnelle Hilfe für Familien. Das begrüßen wir als SPD-Ratsfraktion ausdrücklich!

    Das gleiche gilt für die vielen Unternehmen in unserer Stadt. Die Maßnahmen der Eindämmung der Pandemie bremst die Realwirtschaft stark aus. Das trifft besonders den Mittelstand, bei dem die meisten Menschen unserer Stadt arbeiten. Eine rasche Entlastung durch eine zinsfreie Stundung der Gewerbesteuer ist ein starkes Signal. Das Rathaus zeigt: Sie verstehen, wie Wirtschaft läuft und leisten schnelle und einfache Hilfe.

    In der gestrigen Sondersitzung des Landtags haben wir als SPD- Landtagsfraktion dem Rettungspakt für NRW zugestimmt. Damit stehen in NRW bis zu 25 Milliarden zur Verfügung, um die Pandemiebekämpfung zu unterstützen oder deren Folgen zu mildern. Der Schirm ist aufgespannt, jetzt sollen viele darunter Platz finden.

    Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion in 18 Anregungen klare Erwartungen formuliert, welche Themen besonders schnell angepackt werden müssen.Eine davon war, dass Eltern, die bereits für die Monate März und April Beiträge für Kita, Tagespflege oder OGS gezahlt haben, diese durch das Land zurückerstattet bekommen. Träger dürfen keine  Einnahmeverluste erleiden. Sie sind durch das Land zu kompensieren. Auch Essensbeiträge sollen für die Zeit, in der keine Betreuung stattfinden kann, entfallen. Gleichzeitig sollen neben Trägern auch Caterer, die durch Schulschließungen oder Kita-Betretungsverbote in finanzielle Nöte geraten, Soforthilfen erhalten.

    Eine weitere Forderung war ein Rettungsschirm für Kommunen. Denn im Zuge der Krise brechen den Kommunen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen weg. Gleichzeitig werden die kommunalen Ausgaben u. a. im Bereich der Gesundheitsfürsorge deutlich steigen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Wirtschaftsprogramms müssen die Kommunen daher besondere Berücksichtigung finden und Mittel zur Kompensation von Steuerausfällen zur Verfügung gestellt werden. Dasselbe gilt für kommunale Mehrkosten, die durch die Krise entstehen.

    Leider fanden diese Anregungen im Landtag zunächst keine Unterstützung. Gut, dass sich Remscheid hier in der Krise erstmal selbst hilft!

     

  • Immer noch zu viele unbesetzte Lehrer- und Schulleiterstellen in Remscheid

    Immer noch zu viele unbesetzte Lehrer- und Schulleiterstellen in Remscheid

    Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid:

    „Die Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt ist angespannt. Das wissen wir alle. Wie die Landesregierung einräumt, ist es nicht möglich, alle zur Verfügung stehenden Stellen zeitnah mit ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. Die aktuellen Zahlen für Remscheid habe ich mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage erhalten.“, berichtet der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD Sven Wolf.

    „Vor allem im Bereich der sonderpädagogischen Förderung wird es ganz eng. Hier zeigt sich, dass das Land bei der Stellenbesetzung nicht vorankommt“, meint Wolf. „Noch immer gibt es 63 unbesetzte Stellen. Hier müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um zukünftig den Herausforderungen der Inklusion gerecht zu werden. Wir werden sehen, ob die Einrichtung von 250 zusätzlichen Studienplätzen im Bereich der sonderpädagogischen Förderung etwas bewirken kann. Bis diese Lehrkräfte eingestellt werden können, wird es aber noch dauern.“

    Die Stellenstatistik ist auch nicht immer aussagekräftig. Erden Ankay-Nachtwein, schulpolitische Sprecherin der SPD: „Die Behauptung der Landesregierung, dass sich die Quote der besetzten Schulleitungsstellen gebessert habe zeigt sich für Remscheid nicht. In Remscheid sind aktuell neun Schulleiterstellen nicht besetzt!

    In Gesprächen mit Eltern wird mir oft eine andere Situation geschildert, als die statistische Personalausstattungsquote zeigt. Da werden viele Situationen gar nicht erfasst – so etwa Veränderungen durch Elternzeit oder Altersteilzeit, Beurlaubungen, Krankheitsausfälle oder Veränderungen im Beschäftigungsumfang. Ob die Vertretungsreserve dann in den Grundschulen greift, dass erfährt man oft nur vor Ort von Schülern und Eltern der betreffenden Schule. Stellen auf dem Blatt geben eben noch keinen Unterricht!“

  • Neues Familienzentrum für Remscheid geplant: SPD fordert mehr Qualität

    Neues Familienzentrum für Remscheid geplant: SPD fordert mehr Qualität

    „Als SPD-Landtagsfraktion haben wir daher beantragt, den jährlichen Zuschuss für die Familienzentren von 13.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen. Für Familienzentren mit besonderem Unterstützungsbedarf sollte der jährliche Zuschuss sogar 16.000 Euro betragen“, erläutert Wolf.

    Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre damit den enormen Anforderungen an die Familienzentren besser gedient. CDU und FDP in Düsseldorf waren jedoch dagegen „Für die Beschäftigten in den Einrichtungen sowie die Kinder und deren Familien, die besonders auf frühe Förderung und Unterstützung angewiesen sind, hätte ich mir hier Zustimmung gewünscht,“ so Wolf.

    Katharina Keil, stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion betont: „Familienzentren sind wichtige Einrichtungen der frühen Förderung und insbesondere für junge Familien ein wichtiger Anlaufpunkt im Sozialraum. Unter der SPD gab die soziale Bedarfslage vor Ort den Ausschlag bei der Verteilung der Familienzentren. Der Förderschlüssel von CDU und FDP rückt nun leider davon ab.

    Wir werden das Thema nunmehr auf die Tagesordnung des Fachausschusses des Rates bringen. Dann können wir direkt dort mit den Fachleuten diskutieren, wo ein hoher Bedarf an Unterstützung besteht und ein zusätzliches Familienzentrum nötig ist.“

  • Wolf: „Bundesrat folgt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk“

    Wolf: „Bundesrat folgt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk“

    Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Initiative aus NRW zugestimmt. Freifunk-Vereine sollen künftig als gemeinnützig anerkannt werden können. Dafür soll es eine Änderung der Abgabenordnung geben.

    „Hier in Remscheid habe ich mich gemeinsam mit der SPD schon oft mit der Freifunkinitiative getroffen und dabei auch viele Bedenken in meiner eigenen Partei ausräumen können. Wir haben uns Router einrichten lassen, diese im Büro der Remscheider SPD aufgestellt und an unsere Mitglieder verteilt. Im Stadtrat haben wir die Idee des Jugendrats aufgegriffen und von der Stadtverwaltung die flächendeckende Einführung des Freifunks eingefordert“, berichtet Wolf.

    In Freifunk-Initiativen bauen Ehrenamtliche kostenlose Kommunikationsnetzwerke auf. Durch bereitgestellte Leitungen oder indem Nutzerinnen und Nutzer einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse zur Verfügung stellen, entstehen Zugänge ins Internet. Diese Netze können von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Beim gemeinsamen Aufbau der Netze lernen sie außerdem von den Freifunkern, wie IT-Infrastrukturen aufgebaut sind.

    „Bisher dürfen die Vereine keine Spendenquittungen ausstellen und sind damit für Spenden nicht so attraktiv. Das soll sich jetzt ändern“, so Wolf.

    Das Gesetz wird nun der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet. Danach ist der Bundestag gefordert.

    Jugendrat Remscheid

  • Remscheider Rat sagt JA zum DOC in Lennep

    Remscheider Rat sagt JA zum DOC in Lennep

    In meiner Rede als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion habe ich in der Debatte dazu erklärt: „die SPD-Fraktion steht zum „Jahrhundertprojekt“ DOC in Lennep. Politik zu machen, bedeutet Mut zu haben. Mut zu haben, Entscheidungen zu treffen. Wir Sozialdemokraten wollen dabei Entscheidungen treffen, die das Leben der Menschen verbessern.

    Beim DOC denke ich dabei besonders an die vielen Menschen, die in unserer Stadt eine Arbeit suchen. An die Geschäftsinhaber in der Lenneper Altstadt, die auf neue Kunden hoffen. An die ganze Region, die auf einen Aufbruch wartet. Diese Entscheidung wäre aber nicht möglich gewesen ohne den Rückhalt in der Bürgerschaft. Ohne das klare Votum der Remscheiderinnen und Remscheidern. In der Bürgerbefragung zum DOC und bei der letzten Kommunalwahl, hat sich die übergroße Mehrheit in Remscheid für ein DOC ausgesprochen. Diesem Willen fühlen wir uns verpflichtet. Wir haben uns die vielen tausend Seiten der Vorlage intensiv angeschaut. In vielen Gesprächen mit der Verwaltung haben wir unsere Fragen gestellt und Antworten erhalten.

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    Ich will hier nur einige Beispiel nennen:

    Ganz konkret haben wir uns immer wieder mit der Frage der Verkehrsführung beschäftigt. Auf Anregung der Fraktionen wurde der Verkehrsplaner gebeten, die möglichen Verkehrsflüsse in einer Animation darzustellen. Wir haben uns nach langer Debatte für den sogenannten „Netzfall 4“ ausgesprochen.

    Genau so intensiv haben wir uns die Belastungen der direkten Anwohner angesehen. Hier werden wir die Interessen der Besucher und die berechtigen Sorgen der Anwohner in Einklang bringen. Die Berechnungsgrundlagen hierfür waren worst-case-Annahmen, die nun mit planerischen und technischen Mitteln gelöst sind. Gefährdung der Gesundheit und der Umwelt schließen die Gutachter aus. Dieser Einschätzung teilen wir.

    Unsere Zusage steht, wir werden den Sportvereinen einen adäquaten Ersatz für das Röntgen Stadion bieten. Dabei werden nun noch Verbesserungen vorgenommen, die von den Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern am Hackenberg gewünscht wurden. Die Sport- und Trainingszeiten dürfen nicht eingeschränkt werden, aber auch die Anwohner haben einen Recht auf Ruhe in ihren Gärten. Wir erwarten die abschließenden Ausarbeitungen zu den Sportstätten Hackenberg im 1. Quartal 2017.

    Eine Vertragung ist nicht notwendig. Das DOC ist dabei deutlich komplexer als der Bau der Sportstätten am Hackenberg. Wenn wir den Bebauungsplans Hackenberg im Frühjahr 2017 abschließen, können wir zurecht am Ende zeitgleich Baurecht für beide Projekte erwarten.

    Seit 1999 bin ich im Stadtrat. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die sind noch viel länger dabei. In dieser Zeit habe ich schon viele Bebauungspläne beraten,  beschlossen oder auch abgelehnt. Aber ich kenne keinen B-Plan, der in den städtischen Gremien so intensiv und ausführlich diskutiert und abgewogen wurde wie der B-Plan zum DOC in Lennep.

    Das war nur möglich, weil wir jederzeit und in allen Planungsphasen intensiv miteinander diskutiert haben. Weil die Unterlagen der Verwaltung vorbildlich aufbereitet waren. Weil die Verwaltung uns jederzeit mit viel Engagement, viele Wissen und manchmal auch mit viel Geduld bereit stand.

    Dafür danke ich im Namen der SPD-Ratsfraktion Ihnen, Herr Oberbürgermeister, Herr Denstorff und Herr Zirngiebl, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bemerkenswertes geleistet haben.

    Die SPD wird dem B-Plan und dem städtebaulichen Vertrag zum DOC zustimmen!

    Das DOC wird Remscheid, besonders Lennep, neuen Schwung bringen. Es werden neue Arbeitsplätze entstehen und zusätzliche Steuereinnahmen fließen. Das DOC wird einen neuen Impuls für den Tourismus in der ganzen Region geben, von dem auch unsere Nachbarn und das ganze Bergische Land profitieren kann. Dann können wir ab 2018 noch selbstbewusster sagen: Stolz auf Remscheid!“

    Weitere Informationen zum DOC Remscheid finden sich hier.

  • Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf für Hygiene-Ampel eingeleitet

    Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf für Hygiene-Ampel eingeleitet

    Auch vor Ort in Remscheid wurde über diese Thema bereits diskutiert, so tauschten sich die Kollegen im Umwelt- und Ordnungsausschuss des Stadtrates am 10. Mai bereits über dieses Thema aus. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Peter-Edmund Uibel erinnerte daran, dass diese Initiative bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag 2012 verankert war und eine bundeseinheitliche Regelung bislang am ständigen Wiederstand der bayrischen Verbraucherschutzminister Ilse Aigner (CSU) scheiterte.

    Nordrhein-Westfalen ist bei dem Thema Vorreiter. Die Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen stärken. Zunächst wurde ein durch die Verbraucherzentrale durchgeführtes zweijähriges Pilotprojekt in Bielefeld und Duisburg gestartet. Die beiden Pilotprojekte haben gezeigt, dass es hohe Zugriffszahlen und ein großes Interesse seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher gab und diese Transparenz zu mehr Hygiene in der Gastronomie führt. 60 bis 80 Prozent der gastronomischen Betriebe hatten sich verbessert.

    Landesregierung will nun ein Transparenzsystem über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in NRW einführen. Nach einer freiwilligen Übergangsphase sollen die Kontroll-Ergebnisse aller Betriebe, die Lebensmittel herstellen und verkaufen, veröffentlicht werden.

    Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Lebensmittelkontrollen den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Die

    Für gut und sauber arbeitende Betriebe ist das neue Transparenzsystem ein Wettbewerbsvorteil, weil eine gute Bewertung als Qualitätssiegel genutzt werden kann. Für Angestellte der Betriebe entsteht ein verbessertes Arbeitsumfeld, wenn die Beanstandungsquoten reduziert werden.

    „Das erhöht gleichzeitig den Druck auf  die schwarzen Schafe“, so Wolf. 

    Weitere Informationen finden sich hier.

     

     

  • Handlungsempfehlungen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts

    Handlungsempfehlungen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts

    „Wir wollen das kommunale Ehrenamt stärken“, berichtet Sven Wolf über die heutige Debatte im Kommunalpolitischen Ausschuss des Landtags. „Wir sehen gerade vor Ort in den Räten, Bezirksvertretungen und Ausschüssen, dass es immer schwerer wird Menschen zu finden, die sich für ihre Stadt engagieren. Die Themen werden immer komplexer und eine gründliche Vorbereitung braucht immer mehr Zeit. Das alles neben den Aufgaben für den Job, die Familie oder Studium und Weiterbildung. Gute Zuarbeit sind dabei besonders wichtig.“

    Dazu erklären die Mitglieder der Kommission Lisa Steinmann (SPD) und Mario Krüger (GRÜNE): „Als Koalition halten wir Wort und werden das kommunale Ehrenamt weiter stärken. Gleichzeitig würden wir bei der Umsetzung der Empfehlungen eine koalitionsübergreifende Zustimmung begrüßen.“

    Lisa Steinmann: „Wir haben intensiv diskutiert und beraten. Herausgekommen ist ein Katalog von Verbesserungsmöglichkeiten zu unterschiedlichen Themenfeldern. So empfehlen wir, die Regelungen zu den Verdienstausfallgrenzen landesweit zu vereinheitlichen, um einen adäquaten Ausgleich der ehrenamtlichen Mandatsträger sicherzustellen. Auch bei der Ausstattung der Fraktionen besteht vielerorts dringender Handlungsbedarf: Hier empfehlen wir eine Überarbeitung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen, die zügig auf den Weg gebracht werden soll. Zudem soll eine einmalige deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und Kreistagsmitglieder sowie für Mitglieder der Bezirksvertretungen, Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgenommen werden. Durch diese Maßnahmen wollen wir die Menschen unterstützen, die durch ihr ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und dafür neben ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen viel Zeit und Arbeit investieren müssen“.

    Mario Krüger: „Die Ehrenamtskommission empfiehlt, die Ausstattungen in den einzelnen Fraktionsgeschäftsstellen an die Entwicklungen der vergangenen Jahre anzupassen und insbesondere die erheblichen Unterschiede im ländlichen Raum abzubauen. Beispielsweise werden den Fraktionen in Mechernich, Kreis Euskirchen (26.677 Einwohner), jährlich 3.045 Euro je Ratsmitglied zur Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstelle zur Verfügung gestellt, in Sprockhövel, Ennepe-Ruhr-Kreis (25.537 Einwohner), demgegenüber nur 60 Euro. Dazu soll der noch aus 1989 stammende Erlass des Innenministeriums ‚Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretung‘ aktualisiert werden. Damit sollen die ehrenamtlich tätigen Rats- und Ausschussmitglieder entlastet und die Fraktionsarbeit gestärkt werden. Außerdem wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass für die

    Aufwandsentschädigungen die Anrechnungsgrenzen im Rahmen des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und anderer Versorgungsregelungen angehoben werden. Dadurch sollen die Anreize zur Teilhabe von Arbeitssuchenden und sogenannten ‚Aufstockern‘ oder aber Unterhaltsberechtigter an ehrenamtlicher kommunalpolitischer Arbeit erhöht werden.“

    Zu den Mitgliedern der Kommission gehörten jeweils ein Abgeordneter der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen, Vertreter der kommunalpolitischen Spitzenverbände und der kommunalpolitischen Vereinigungen der im Landtag vertretenen Parteien sowie Mitglieder der Landesregierung in beratender Funktion.

  • „Und wie groß ist der Handlungsspielraum?“

    „Und wie groß ist der Handlungsspielraum?“

    Einen selbst erarbeiteten Interviewleitfaden mit Fragen zu unterschiedlichen lokalpolitischen Themen hatten die Studierenden der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu ihrem Besuch im Landtag am Montag, 12. Januar mitgebracht. Das Expertengespräch in Düsseldorf war Teil des BA-Seminars „Kommune 2.0“, das von der Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Andrea Walter dieses Semester am Institut für Politikwissenschaft der WWU Münster angeboten wurde. „Ein spannendes Gespräch“, berichteten Sven Wolf und Kerstin Heidler. „Wir sind sehr interessiert am Austausch mit Studierenden und den weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen in diesem Forschungsbereich.“

    Insbesondere die persönlichen Erfahrungen und praktischen Beispiele aus der alltäglichen Arbeit des Landes- und Kommunalpolitikers und der juristischen Beraterin der SGK standen im Mittelpunkt des fast zweistündigen Gesprächs.

    Foto Wolf_Heidler_webDass das Thema Kommunalfinanzen immer wieder bei den unterschiedlichsten Themen zur Sprache kam, war nicht überraschend. Sowohl Sven Wolf als auch Kerstin Heidler nannten dies als die wesentliche der aktuellen und künftigen Herausforderungen.

    „Es war etwa Mitte der 90er Jahre, als meine Stadt erstmalig keinen ausgeglichenen Haushalt erzielen konnte. Ältere Generationen von Kommunalpolitikern kennen noch Zeiten, wo der Stadtrat einmal eine Million übrig hatte und diskutieren konnte: hier machen wir einen neuen Sportplatz und dort noch einen neuen Spielplatz. Das muss traumhaft gewesen sein“, meinte Sven Wolf augenzwinkernd. Es gäbe aber durchaus motivierende Entscheidungsmöglichkeiten in den Stadträten, zum Beispiel über Schulstandorte und -ausstattungen oder Bauplanung in den Stadtvierteln. Die komplexen Gründe für die größeren Belastungen der Städte – vom Strukturwandel und der Abwanderung großer Arbeitgeber über Einbrüche bei der Gewerbesteuer durch Verlagerung von Firmenzentralen bis zur Belastung durch steigende Sozialkosten waren Kernthema der Diskussion mit den Studenten.

    Aber auch das Thema Bürgerbeteiligung und politisches Engagement nahm einen breiten Raum ein. Vom klassischen Hausbesuch bis zum Internetforum mit Kommentarfunktion zu allen Maßnahmen eines Haushaltssanierungsplans reichten die geschilderten Beispiele.

    Foto Heidler_Wolf_web„Leider werden die Möglichkeiten – auch der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der Gremien in den Städten und Gemeinden – viel zu wenig genutzt. Auch Bürgerentscheide erreichen nur dort eine breite Beteiligung, wo die gesamte Gemeinde betroffen und interessiert ist“, so Kerstin Heidler. Leider seien es oft die ohnehin politisch Engagierten und damit nur bestimmte Bevölkerungsschichten, die an einer Initiative teilnähmen.

    Warum die Politikverdrossenheit bei der Landes- und Bundespolitik größer sei als bei der Kommunalpolitik, wollten die Studierenden wissen. „Die meisten Rückmeldungen erhalten Kommunalpolitiker tatsächlich im Alltag, etwa im Supermarkt und auf Veranstaltungen von Vereinen und Initiativen“, meinte Sven Wolf. Dort interessiere es die Bürger vor allem, ob sich jemand um ihr spezielles Anliegen kümmere und schätzten es als sehr positiv ein, wenn das dann tatsächlich passiere.

    Institut für Politikwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

    Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Nordrhein-Westfalen

  • NRW stärkt die kommunale Demokratie

    „Das ist sinnvoll. Die von CDU und FDP in 2007 geschaffene Trennung wird damit wieder aufgehoben.“, so Sven Wolf. „Schließlich tragen die Oberbürgermeisterin und der Stadtrat eine gemeinsame Verantwortung für die Stadt und sollten auch gemeinsam gewählt werden. Bei einer zeitgleichen Wahl beteiligen sich auch mehr Menschen in Remscheid. Damit wird derjenige, der ins Amt der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters gewählt wird, von einer breiteren Mehrheit getragen und für seine Funktion legitimiert.“

    Die Amtszeit der Räte wird einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt. Ab 2020 finden die gemeinsamen Wahlen dann regelmäßig alle 5 Jahre statt.

     

  • Gesetz zur Stärkung des Kommunalen Ehrenamts beschlossen.

    Gesetz zur Stärkung des Kommunalen Ehrenamts beschlossen.

    Zunächst muss man immer wieder daran erinnern, dass alle, die sich in Räten oder Bezirksvertretungen für ihre Stadt einsetzen, dies ehrenamtlich in ihrer Freitzeit machen. Zu der hauptberuflichen Arbeit kommt dann die ehrenamtliche Tätigkeit in städtischen Ausschüssen oder Bezirksvertretungen hinzu. Eine Arbeit, die für unsere Demokratie von hoher Bedeutung ist. ´

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    „Aus meiner langjährigen Mitarbeit im Stadtrat in Remscheid weiß ich, dass je nach Aufgabe da schon einige Stunden pro Woche zusammenkommen“, erinnert sich Wolf an sein eigenes kommunales Engagement. „Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das „Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ verabschiedet.“

    Ehrenamt im Einklang mit dem Beruf

    In den letzten Jahren sind wiederholt Probleme aufgtreten. Eine Vereinbarkeit mit dem Beruf wurde zum Teil immer schwieriger. Besonders Arbeitnehmer in Gleitzeit oder mit vollständig flexiblen Arbeitszeiten haben jedoch aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelung keine Möglichkeit, einen Freistellungsanspruch geltend zu machen. Sie müssen ihre beruflichen Arbeitsverpflichtungen, die durch feste Arbeitszeitkontingente festgelegt sind, im Voraus erbringen oder aber nachholen.

    Die bei gleitender Arbeitszeit eröffnete Möglichkeit, flexibel auf die jeweiligen Arbeitsanfälle, persönliche und familiäre Umstände reagieren zu können und auch durch Mehrarbeit ein Überstundenkonto aufzubauen, werden dem Mandatsträger durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit während der Gleitzeit genommen. Dies führt zur Benachteiligung derjenigen, die gerne ein Ehrenamt ausüben würden, jedoch auf die Flexibilität gleitender Arbeitszeit angewiesen sind.

    Mit diesem Beschluss wird Kommunales Ehrenamt künftig auch mit der Familie besser vereinbar sein. Die nun gesetzlich verankerte Regelung ermöglicht die Zahlung einer Entschädigung für diejenigen, die den Haushalt führen und weniger als 20 Stunden in der Woche berufstätig sind. An die Größe des Haushalts, dessen Zusammensetzung und Angehörige werden dabei konkrete Anforderungen gestellt um missbräuchliche Inanspruchnahmen zu verhindern.

    Fortbildung

    Weiterhin haben Mandatsträger wegen der Vielzahl der Vorlagen nicht nur ein zeitliches Problem, sie haben auch oft ein qualitatives Informationsdefizit, da ihnen zu wichtigen Fragen zuverlässige und rechtzeitige Informationen fehlen oder die entsprechenden Vorkenntnisse nicht vorhanden sind. Die zunehmende Komplexität der zu entscheidenden Materien erfordert eine immer umfangreichere Einarbeitungszeit und häufig spezifische rechtliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse sowie spartenbezogenes Wissen. Den gestiegenen inhaltlichen Ansprüchen an ihre Tätigkeit kann nur durch eine angemessene Fort- und Weiterbildung in rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen Rechnung getragen werden.

    Beschlossene Lösungen

     In der jetzt beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung NRW wurden folgende Lösungen beschlossen:

    – Bei flexiblen Arbeitszeiten wird für die Gleitzeit, die nicht zur Kernarbeitszeit gehört, ein Freistellungsanspruch für die Mandatsträger von 50 % der für die Mandatswahrnehmung aufgewendeten Zeit durch Zeitgutschrift auf dem Gleitzeitkonto gewährt. Für die Zeitgutschrift besteht ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung.

    – Es wird klargestellt, dass auch bei einer Entsendung von Vertretern durch den Rat in Organe und Gremien von juristischen Personen und Vereinigungen des privaten oder öffentlichen Rechts der entsandte Vertreter „auf Veranlassung des Rates“ handelt und somit von der Arbeit freizustellen ist.

    – Zur Teilnahme an kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen wird ein Urlaubsanspruch des Mandatsträgers von acht Arbeitstagen in jeder Wahlperiode eingeführt.

    – Für die Zeit des kommunalpolitischen Bildungsurlaubs besteht grundsätzlich kein Lohn- und Gehaltsfortzahlungsanspruch; für den Verdienstausfall und die Kinderbetreuung erfolgt eine Erstattung durch die Kommunen.

    – Die durch Beschluss des OVG quasi aufgehobene Haushaltsentschädigung wird auch künftig wieder ermöglicht. Damit wird auch klargestellt, dass die Haushaltsführung einer sonstigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist und es sich bei der Haushaltsführung um eine geldwerte Unterhaltsleistung handelt.

    – Sofern sich Beamte ehrenamtlich engagierten, kollidierte dieses Engagegment häufig mit Regelungen des Beamtenrechts. Dies ist durch die Klarstellung, dass die Ausübung eines kommunalen Ehrenamts keine Nebentätigkeit ist, aufgeklärt worden.

    „In dieser Wahlperiode soll eine „Ehrenamtskommission“ zusätzlich Verbesserungen für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erarbeiten.  Erfreulich ist, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen dies unterstützen. Ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort“, hebt Wolf hervor.