SVEN WOLF

Schlagwort: Zuweisungen

  • Remscheid erhält Zuweisungen des Landes in Höhe von rund 66 Millionen Euro

    Remscheid erhält Zuweisungen des Landes in Höhe von rund 66 Millionen Euro

    Die erste Modellrechnung zum GFG 2017 liegt vor

    „Das Land bleibt verlässlich bei seiner Unterstützung der Städte und Gemeinden und stellt erneut eine Rekordsumme zur Verfügung. Wir verlieren bei unserer Arbeit in Düsseldorf die Kommunen nicht aus den Augen.“

    Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) werden den Städten, Gemeinden und Kreisen insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen! Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant. „Dafür werde ich in Düsseldorf gerne meine Hand heben und zustimmen!“

  • Remscheider Haushalt auf gutem Weg – Das Land hält Wort!

    Remscheider Haushalt auf gutem Weg – Das Land hält Wort!

    „Remscheid wird ab 2018 nach einer aktuellen Berechnung der Stadtkämmerei gut 9,2 Millionen Euro Bundesentlastung erhalten. Das Versprechen der Bundesregierung vom Dezember 2013 wird nun endlich umgesetzt. Ich gebe zu, dass ich mir ein zügigeres Vorgehen in Berlin gewünscht hätte. NRW hat mit dem Stärkungspakt vorgemacht, wie innerhalb kurzer Zeit nach Beginn der rot-grünen Landesregierung zins- und tilgungsfreie Landesmittel auf den Weg gebracht werden konnten“, so Wolf weiter.

    Die Stadt Remscheid wird auch 2017 aus dem kommunalen Rettungspaket des Landes einen Betrag von 17,8 Millionen Euro erhalten. Wie in den zurückliegenden Jahren auch ist diese Unterstützung ein wichtiger Baustein zum Gelingen der Haushaltswende in unserer Stadt. Die heutige Ankündigung von Stadtkämmerer Wiertz in diesem Jahr erstmals seit 25 Jahren den Schuldenstand Remscheids verringern zu können sei, so Sven Wolf, das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.

    Durch den kommunalen Finanzausgleich wird Remscheid im kommenden Jahr erneut eine höhere Schlüsselzuweisung erhalten. Die sogenannte „Arbeitskreisrechnung“ von Innenministerium und kommunalen Spitzenverbänden weist für Remscheid eine Schlüsselzuweisung von knapp 57 Millionen Euro aus. „Gegenüber 2016 sind das gut sechs Millionen Euro mehr. Bisher hat die Stadt für 2017 mit 53,7 Millionen Euro gerechnet. Gut 3,3 Millionen Euro werden damit voraussichtlich zusätzlich fließen“, erläutert Landtagsabgeordneter Sven Wolf die positive Entwicklung.

    „Stabile Gewerbesteuereinnahmen, steigende Zuweisungen und endlich in vollem Umfang eintreffende Bundesmittel machen den Schuldenabbau möglich. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit Remscheids. Rat und Verwaltung werden zugleich in der Lage sein ihr Versprechen einzulösen und ab 2018 die Grundsteuer zu senken. Bereits im Nachtragshaushalt 2016 war eine Reduzierung von 784 Hebesatzpunkten auf 730 eingeplant worden. Ich werde mich in den Haushaltsplanberatungen dafür stark machen, den Steuersatz darüber hinaus noch zu senken“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf.

  • Hilfe für die Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

    Norbert Römer / Mehrdad Mostofizadeh: „Wir helfen den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung“

    Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:

    Norbert Römer: „Mit dieser neuen Regelung kommen wir einem Wunsch der Kommunen entgegen. Das gibt ihnen mehr Planungssicherheit, das entlastet die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise. Die Koalition beweist erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“

    Mehrdad Mostofizadeh: „Die Städte und Gemeinden erhalten mit dem neuen Abrechnungsverfahren zeitnah mehr Mittel, wenn die Zahl der Hilfesuchenden – wie derzeit – stark wächst. Dank der neuen Stichtagsregelung werden die kommunalen Haushalte schneller entlastet. Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem trägt Rot-Grün auch mit dem neuen Zuweisungsmodell Rechnung. Der Bund muss dies seinerseits auch anerkennen und endlich die versprochenen strukturellen Entlastungen liefern.“

  • Remscheid erhält rund 57 Mio Euro Gesamtzuweisungen aus den Rekordzuweisungen des Landes vom GFG 2016

    Remscheid erhält rund 57 Mio Euro Gesamtzuweisungen aus den Rekordzuweisungen des Landes vom GFG 2016

    Hinzu kommen die Allgemeinde Investitionspauschale von 3,3 Mio Euro, die Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe- und Altenpflege von rund 450.000 Euro, die Schul- und Bildungspauschale von etwas über 4,1 Mio Euro und die Sportpauschale von rund 300.000 Euro. Danach erhält Remscheid an Gesamtzuweisungen fast 57,2 Mio Euro.

    Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) auf 9,982 Milliarden Euro.

    „Das Solidarsystem zwischen den Städten wirkt und hilft auch Remscheid. Mit diesen Zahlen kann unser Stadtkämmerer Sven Wiertz für 2016 weiter planen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter stabil bleiben,“ so Sven Wolf.

    Die Rekordsumme von fast 10 Milliarden Euro verdeutliche, dass die Unterstützung der Kommunen weiterhin oberste Priorität für das Land habe. Die von der rot-grünen Landesregierung begonnene Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen aus dem sogenannten „FiFo-Gutachten“ sei der richtige Weg. Für Remscheid wirke sich positiv  aus, dass die Gewichtung des Soziallastenansatzes steige.

  • GFG 2015 vorgelegt – Zuweisungen für Remscheid zunächst wie erwartet

    GFG 2015 vorgelegt – Zuweisungen für Remscheid zunächst wie erwartet

    Remscheid erhält den Berechnungen zufolge eine Schlüsselzuweisung von 46,5 Millionen Euro. Dazu eine Allgemeine Investitionspauschale von 3,1 Millionen Euro, eine Investitionspauschale für die Altenhilfe von 0,4 Millionen, für die Bildungspauschale rund 4,1 Millionen und rund  für die Sportpauschale rund 0,3 Millionen Euro. Das sind insgesamt rund 54,4 Millionen und damit gegenüber dem Vorjahr rund 17,3 Millionen Euro mehr.

    „Die Steuerkraft in Remscheid ist, wie bereits vorherzusehen war, gegenüber dem Vorjahr um etwa 10 % zurückgegangen und hat sich nach dem deutlichen Zuwachs im letzten Jahr nunmehr wieder auf das Niveau der Vorjahre eingependelt.“, so Wolf. „Mit den jetzt vorgelegten Zahlen für die Landeszuweisungen erhalten wir mehr, als im städtischen Haushalt einkalkuliert wurde und können die Haushaltskonsolidierung in Remscheid weiter voranbringen“, meint Wolf.

    „Allerdings betrachte ich mit Sorge die Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Monaten. Voraussichtlich im Oktober wird eine zweite Modellrechnung vorgelegt werden, die dann an aktualisierten Daten ausgerichtet sein wird. Hier könnte sich die Gesamtsumme der Gelder, die für die Kommunen bereit stehen, senken. Sollte die Höhe der Zuweisungen dann nach unten korrigiert werden müssen, würde uns das bei den jetzt für Remscheid optimistisch stimmenden Zahlen vielleicht einen Dämpfer versetzen.“