Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sprecher im PUA III „Kleve“:
„Die von Innenminister Herbert Reul in der Plenarsitzung vom 10.04.2019 vorgetragene Lesart, die Verantwortung für fälschliche Datenveränderungen läge in der alleinigen Verantwortung Hamburger Behörden, ist nach der heutigen Beweisaufnahme nicht mehr tragbar. Alles begann mit einer unerklärlichen Datenpanne in NRW.“
Hintergrund
Am 06.07.2018 wurde der Syrer Amad A. aufgrund zweier Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Hamburg, die eigentlich auf den Schwarzafrikaner Amedy G. ausgestellt waren, zu Unrecht inhaftiert. Am 17.09.2018 kam es zu einem Haftraumbrand in der JVA Kleve, an dessen Folgen Amad A. einen tragischen Tod fand.
Innenminister Herbert Reul hat zuletzt in der Plenarsitzung vom 10.04.2019 den Eindruck erweckt, dass er eine Veränderung von Fahndungsdatensätzen durch Polizeibehörden in NRW ausschließt. Damals ging es in erster Linie um die Tatsache, dass Hamburger Behörden am 09.07.2018 dafür sorgten, dass im bundesweiten Fahndungssystem INPOL fälschlicherweise ein Aliasname von Amad A. in den Datensatz von Amedy G. nachgetragen wurde – mutmaßlich mittelbar aufgrund der Verhaftung von Amad A. in Geldern.
Die heutige öffentliche Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kleve“ bestätigte die mediale Berichterstattung, dass die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein bereits zwei Tage vor der Verhaftung, nämlich am 04.07.2018, dafür verantwortlich war, dass im landeseigenen Fahndungssystem „ViVA“ die beiden vorher getrennten Datensätze des Syrers Amad A. und des Maliers ohne ersichtlichen Grund zu einem einzigen Datensatz verschmolzen wurden.
Ministerin Christina Kampmann stellte gestern das umfassende Handlungskonzept im Plenum vor. Insgesamt geht es um 166 vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das Konzept umfasst 13 wichtige Handlungsfelder aus Justiz, Schule, Arbeit und Wirtschaft, Polizei, Medien und Kultur. Jährlich rund 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus will das Land investieren. Damit werden zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt und zugleich zu einem präventiven Netzwerk gebündelt. Ab sofort können sich auch Städte und Gemeinden mit ihren Ideen um Fördergeld bewerben. Knapp zwei Millionen Euro mehr stehen in diesem Jahr dafür bereit.
„Wir unterstützen auch die Beratungsstellen. In den Einrichtungen zur Beratung von Opfern, Angehörigen und Zeugen wird wichtige Arbeit geleistet. Viele fühlen sich alleine gelassen und können dort im vertraulichen Gespräch Unterstützung erhalten,“ erklärt Sven Wolf. „Das betrifft vermehrt auch die Flüchtlinge und die Aktiven, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und in Folge ihres ehrenamtlichen Engagements teilweise massiv bedroht werden.“
„Eine breite politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema ist immens wichtig – auch wegen der stetig zunehmenden Zahl rassistischer und rechtsextremer Propaganda und Straftaten. Wir müssen da mit einem breiten Netzwerk entgegenwirken. Mit der Umwandlung von befristeten in dauerhafte Stellen bei der landesweiten Koordinierungsstelle machen wir zugleich auch deutlich, dass hier eine kontinuierliche Arbeit zu leisten ist.
Im Handlungsfeld Justiz gilt es, für eine effektive und schnelle Strafverfolgung der Täter zu sorgen und im Gefängnis alles daran zu setzen, dass sie resozialisiert werden. Für die Justiz sieht das Konzept daher vor, dass die Fortbildungen zum Rechtsextremismus für Beschäftige im Strafvollzug ausgeweitet werden. Dazu gehört auch zu prüfen, wie das Angebot für die Justizangehörigen an der Justizakademie NRW in Recklinghausen erweitert werden kann.“
Als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (PUA), der mit der Aufgabe betraut ist, mögliches Fehlverhalten der Behörden rund um die Ermittlungen der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufzuklären, wurde ich gebeten, eine Vorlesung zu halten. In den Mittelpunkt wollte ich nicht nur rechtliche Fragen, sondern auch einen historischen Rückblick und praktische Erwägungen stellen.
Vier Fotos legte ich den Absolventinnen und Absolventen zum Einstieg vor und fragte nach deren historischer Bedeutung. Vier Gesichter – vier Skizzen einer Geschichte der Demokratie und der Schutzfunktion des Untersuchungsausschusses: von der Unterwerfung des englischen Königs Wilhelm II. von Oranien unter die Bill of Rights über die Etablierung des Instruments PUA in der Weimarer Republik über die Gefahr des politischen Missbrauchs durch den US-amerikanischen Senator Joseph McCarthy zur Diffamierung vermeintlicher Kommunisten bis zu der unrühmlichen Rolle des Unternehmers Friedrich Karl Flick und dem in der Folge verabschiedeten „Flick-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Nicht zu vergessen der Soziologe Max Weber, der seine Ideen einer öffentlichen Kontrolle in die Weimarer Verfassung einfließen ließ.
Begeistert war ich von der regen Teilnahme der Studierenden. Ein Studierender hinterfragte die Bezeichnung des PUA als „das schärfste Schwert des Parlaments“. Hierzu bohrte der treffend nach, dass ein PUA nach Abschluss seiner Arbeit lediglich Handlungsempfehlungen auszuspreche und nicht, den Behörden direkte Konsequenzen aufzuerlegen.
Vortrag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
Nach meinem Verständnis aber greift dieses Bild trotzdem. Die Bezeichnung als Schwert zielt vor allem darauf ab, dass dies gerade ein sehr mächtiges Instrument der Opposition ist, auch gegen die Mehrheit im Parlament kontrollieren zu können. Der Katalog verfügbarer Maßnahmen ist umfangreich: Es besteht das Recht, Zeugen vorzuladen und Akten von Behörden anzufordern. Diese sind dabei dem Ausschuss zur Amtshilfe verpflichtet. Geladene Zeugen sind – wie vor Gericht – verpflichtet, zu erscheinen und auszusagen. Bei unentschuldigtem Fehlen steht es dem Ausschussvorsitzenden zu, beim zuständigen Oberlandesgericht ein Ordnungsgeld gegen den säumigen Zeugen zu beantragen. Im Gegenzug stehen den geladenen Zeugen und Sachverständigen die gleichen Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte zu, die ihnen auch die Strafprozessordnung vor Gericht gewährt. Folglich ist das schärfste Schwert des Parlaments ein Garant des parlamentarischen Minderheitenschutzes und des Grundsatzes der Gewaltenteilung, denn es dient in besonderer Weise der parlamentarischen Kontrolle der vollziehenden Gewalt.
In der Fragerunde mit den Studierenden kamen auch der auf den Polizistinnen und Polizisten lastende Druck zur Sprache, das in sie gesetzte Vertrauen der Bevölkerung und der Politik nicht zu enttäuschen. Das Land NRW leistet hier einerseits Unterstützung durch eine bessere personale Ausstattung der Polizei. Im Fokus des PUA NSU steht aber auch die Frage, wie durch eine bessere Vernetzung und einen verbesserten Informationsaustausch solche Ermittlungen zukünftig optimiert werden können. Hier liegt wiederum die Verantwortung der Politik, durch Erkenntnisse aus Untersuchungsausschüssen zu einer besseren Verbrechensbekämpfung beizutragen.
Am Ende unseres PUAs werden hoffentlich klare Handlungsempfehlungen stehen. Manches zeichnet sich bereits ab – so etwa das Erfordernis einer stärkeren Durchlässigkeit von Informationen zwischen einzelnen Behörden bei Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften.
Im Hinblick auf die Aufklärung der Verbrechen des NSU war es mir besonders wichtig, einen Appell gegenüber den angehenden Polizeibeamten auszusprechen: „Natürlich müssen Sie in alle Richtungen ermitteln und Sie müssen auch den Opfern und ihren Angehörigen Fragen stellen. Bei Kapitalverbrechen handelt es sich erfahrungsgemäß ganz oft um eine Beziehungstat, bei der sich Opfer und Täter kannten. Sollten Sie innerhalb des Umfeldes des Opfers ermitteln und es stellt sich heraus, dass die Hinweise haltlos sind, dann stellen Sie das bitte klar. Gegen über den Angehörigen und notfalls auch gegenüber den befragten Zeugen. Ich habe viele Opferangehörige getroffen, die neben dem Verlust des Angehörigen gerade unter den Ermittlung in ihrem Umfeld psychisch sehr gelitten haben und bis heute damit zu kämpfen haben.“
In der anschließenden Diskussion mit dem Abgeordneten drehten sich viele Fragen um dessen neues Tätigkeitsfeld als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. „Was bringt das denn alles?“, wollte ein IG-Metaller wissen und ob sich denn dadurch etwas ändere.
Sven Wolf erläuterte, dass es sich bei den Untersuchungsausschüssen um ein sehr wichtiges Parlamentsrecht handele. „Sozusagen das ’schärfste Schwert‘ des Parlaments. Es gelten dort Regeln wie bei Gericht“, so Wolf. „Wir studieren nicht nur Berge von Akten – in diesem Untersuchungsausschuss sind es rund 1100 Aktenordner – und suchen die Orte zur Begutachtung auf, sondern vernehmen auch Zeugen. Diese Zeugen müssen also wahrheitsgemäß aussagen wie bei einer Aussage vor Gericht.“
Einige IG-Metall-Senioren äußerten Unmut darüber, dass Verantwortliche leider nicht immer zur Verantwortung gezogen werden könnten und die Kosten so manches Mal am Ende von allen Bürgern zu tragen wären. Sven Wolf erklärte, dass am Ende des Untersuchungsverfahrens ein Bericht an das Parlament abgegeben werde mit konkreten Empfehlungen, auf dessen Basis alle Abgeordneten gemeinsam zu Schlussfolgerungen kommen können. Sie könnten beispielsweise beschließen, eine Veränderung von Strukturen herbeizuführen, damit ähnliche Vorkommnisse wie etwa ein Ankauf von Liegenschaften ohne schlüssiges Konzept und zu überteuerten Konditionen sich nicht wiederholen könnten.
