„Die Serie der Geldautomatensprengungen reißt nicht ab. Wir haben gemeinsam bei der Landesregierung die Daten der letzten Jahre abgefragt. Nach einer kurzen Ruhephase während der Pandemie bleiben die Zahlen nahezu gleich hoch. Besonders ärgerlich ist, dass bisher nur wenige Fälle aufgeklärt werden ̶ in Remscheid und Radevormwald überhaupt keine,“ erklären die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Marina Dobbert, Josef Neumann und Sven Wolf.
„Wir haben im Innenausschuss das Thema mit Expertinnen und Experten mehrfach diskutiert“, berichten Andreas Bialas und Sven Wolf. „Mehr technische Mittel und mehr Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden, darin liegt der Schlüssel, um diesem Verbrechensphänomen zu begegnen. Die Niederlande sind uns hier schon viele Schritte voraus, daher weichen die Täter nun nach NRW aus und suchen Tatorte in Autobahnnähe ̶ und damit auch im Bergischen.“
„Die erheblichen Schäden von rund 1,9 Mio. € sind aber nur die eine Seite, denn die Täter treten nach Mitteilung der Sicherheitsbehörden immer rabiater und skrupelloser auf“, so Marina Dobbert. „Die Täter verwenden nun immer höhere Mengen an Sprengstoff und immer gefährlicher Arten von Sprengstoff. Die Schäden an Gebäuden und die Gefahr für Personen werden immer größer,“ ergänzen Josef Neumann und Dietmar Bell.
„Wir werden die Entwicklung im Bergischen weiter beobachten und mehr Maßnahmen einfordern“, so die Abgeordneten.
„Landesweit stieg die Zahl der Sprengungen in 2021 auf 151 und auch schon dieses Jahr wurden in NRW 30 Automaten gesprengt. Wir haben im Februar noch einmal in der Fragestunde nachgehakt und werden weiter im Innenausschuss dranblieben. Die Landesregierung ist am Zug und muss endlich handeln. Entgegen der von Innenminister Reul immer wieder vorgetragenen ‚Null-Toleranz-Strategie‘ ist hier nämlich eine gefährliche Sicherheitslücke in NRW entstanden. Die Täter dürfen nicht länger das Gefühl haben, in Nordrhein-Westfalen leichte Beute machen zu können.,“ erklärt Wolf.
„Unsere schlimmen Befürchtungen haben sich zum Glück nicht bestätigt. Es zeigt sich aber, dass es wichtig ist, aufmerksam die Entscheidungsprozesse bei der Deutschen Bahn zu begleiten und frühzeitig Druck zu machen.“ Am Mittwoch hatte ein Vertreter der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen verkündet, dass die Pläne, die eine Streichung von Halten in Wuppertal vorsahen, nun vom Tisch seien.
„Ich bin froh, dass geschäftlich und privat Reisende aus Remscheid nun weiterhin die guten Verbindungen nach Berlin nutzen können,“ so Wolf.
„Immerhin spricht die Deutsche Bahn hauptsächlich von Angebotserweiterungen. Wir müssen aber nun – solange die Optionen geprüft werden – mit vereinten Kräften gemeinsam deutlich machen, wie entscheidend der Erhalt der derzeitigen Anbindung für unserer Region ist. Die Deutsche Bahn wird nach Ihren Angaben Prüfungen und Abstimmungen mit den Landesverkehrsministerien und den für den Regionalverkehr zuständigen Aufgabenträgern durchführen. Hier ist jetzt das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gefordert. Ich habe heute in einem Brief den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst aufgefordert, sich in den kommenden Gesprächen mit der Deutschen Bahn verstärkt für unsere Region einzusetzen.“
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Wuppertaler Privathaushalte, die Stadt Wuppertal sowie die Bergische Universität bei der Behebung der katastrophalen Schäden durch den Starkregen Ende Mai finanziell zu unterstützen erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der ständige Druck der SPD hat sich ausbezahlt. Wuppertal bekommt nun endlich Hilfe nach dem Starkregen. Bedauerlich bleibt, dass die Landesregierung noch in der von der SPD beantragten aktuellen Viertelstunde am vergangenen Freitag im Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen so zögerlich agierte. Dort klang es noch so, als ob die Regierung mit dem Messbecher die Regenmengen in Münster, Borken und Wuppertal vergleichen und danach über Hilfen entscheiden wolle. Den Menschen vor Ort ist aber egal, ob wegen 100 oder 300 Liter Regen pro Stunde die Keller vollgelaufen sind.
Offen ist noch, wie viel Geld das Land gibt. Wir werden darauf drängen, dass die Hilfe großzügig ausfällt. Die rasche Reaktion nach dem Starkregen von Münster durch die SPD-geführte Vorgängerregierung muss da beispielgebend sein. Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke hat in einem Schreiben an die Landesregierung die Schäden in seiner Stadt auf rund zehn Millionen Euro beziffert.
Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, künftig besser mit Blick auf die Wetterphänomene vorzubeugen. Das damalige Konzept Starkregen NRW aus dem Dezember 2016 ist leider in den Schubladen der neuen Regierung verschwunden.“
Dazu erklärt Sven Wolf, kommunal- und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Laut Deutschem Wetterdienst kamen alleine in Wuppertal über 100 Liter Regen pro Quadratmeter herunter. Dies entspricht der üblichen Regenmenge eines ganzen Monats. Als Folge waren zahlreiche Straßen in der Stadt überflutet und unpassierbar. Hunderte Keller und Garagen wurden überflutet. Verheerende Auswirkungen hatte der Starkregen aber auch in vielen weiteren Städten und Gemeinden. Diese Wetterereignisse werden leider auch künftig anhalten.
Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Städten und Gemeinden, den vielen Feuerwehrleuten und Polizisten, die im Dauereinsatz waren. Bemerkenswert ist die Solidarität der Städte untereinander – so fuhren zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müllabfuhr aus ganz NRW nach Wuppertal, um dort beim Aufräumen und Abtransport des Sperrmülls zu helfen!
Umso unverständlicher ist die zögerliche Reaktion der Landesregierung im Hinblick auf Hilfen für die vom Unwetter betroffenen Kommunen und Privatpersonen. Nicht nur, dass Ministerin Scharrenbach offenkundig lieber Termine zur Heimatpflege wahrgenommen hat, als die vom Starkregen betroffenen Kommunen zu besuchen.
Auch im Hinblick auf schnelle und unbürokratische Hilfen hält sich die Landesregierung bisher bedeckt. Und das, obwohl es mittlerweile bereits konkrete erste Einschätzungen hinsichtlich der betroffenen Schäden gibt, so etwa aus Wuppertal mit insgesamt rund zehn Millionen Euro. Als das Unwetter Ela am 09.06.2014 in Nordrhein-Westfalen schwere Verwüstungen angerichtet hatte, beschloss die damalige SPD-geführte Landesregierung bereits am 10.06.2014 – also nur einen Tag später – die vom Unwetter besonders betroffenen Kommunen mit einem Hilfsfonds zu unterstützen. Die CDU-Opposition hatte damals darüber hinausgehend mit Vehemenz die sofortige und unbürokratische Einrichtung eines permanenten Unwetterfonds gefordert. Offenkundig waren diese Forderungen aber nicht ernst gemeint, denn entsprechende Konzepte wurden von der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher nicht vorgelegt und schnelle Hilfen für die Unwetteropfer und die betroffenen Kommunen sind bis jetzt nicht in Sicht. Es bleiben also viele Fragen offen und unbeantwortet. Für die SPD ist hingegen klar: Die vom Unwetter betroffenen Städte und Gemeinden und die dort lebenden Menschen dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden!“
Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Unwetter war das schwerste in der Geschichte der Stadt Wuppertal. Es hat große Schäden in Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden verursacht. Dazu ist die Infrastruktur wie Kanalisation und Straßen massiv geschädigt. Wir unterstützen deshalb die Forderung der Stadt nach Hilfe durch das Land. Vorbild könnte dabei die Hilfe sein, die die SPD-geführte Vorgängerregierung der Stadt Münster nach einem schweren Unwetter geleistet hat.
Aber der Landesregierung scheint das Geschehen in Wuppertal völlig egal zu sein. Weder die sogenannte Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) noch gar der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) haben sich vor Ort informiert. Das ist peinlich.
Unser Dank gilt den Städten und Gemeinden, den Feuerwehrleuten, den Rettungskräften und den Polizeibeamtinnen und -beamten, die vor Ort die schnelle Hilfe und Aufräumarbeiten organisiert haben.“
Hochwassereinsatz in Magdeburg, Unterstützung durch die Bereitschaft V des Regierungsbezirkes Düsseldorf
Die Alarmierung erfolgte bereits am Samstagabend um 20:30 Uhr, der Abmarsch zum mehrtägig geplanten Einsatz nach Magdeburg erfolgte am frühen Sonntagmorgen um 01:45 Uhr.
Der Einsatzauftrag für die Bereitschaft war die Erstellung eines ca. 1,5 km langen Sandsackwalls zur Errichtung eines Flutungsbereiches zum Schutz eines Heizkraftwerkes.
Weiter musste eine Pumpstation des Abwassernetzes der Stadt Magdeburg vor eindringendem Hochwasser geschützt werden.
Diese beiden Einrichtungen drohten durch das Hochwasser zum Erliegen zu kommen.
Beide Einsatzaufträge konnten mit Erfolg abgearbeitet werden.
Nach einem ca. siebenstündigen Einsatz konnten die Einsatzkräfte in ihr Übernachtungsquartier zurückkehren. Hierfür wurde ein zur Zeit ungenutztes Schulgebäude zur Verfügung gestellt.
Am nachfolgenden Tag konnte ein Frühstück im Freien bei sonnigem Wetter eingenommen werden. Die Verpflegung wird durch Einsatzkräfte der Bereitschaft 5 selbst organisiert.
Erfreulich zu erkennen, ist die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magdeburg. Durch die Spenden von Getränken und Speisen, konnte die Verpflegung von einem kompletten Tag abgedeckt werden.
Mit der Bereitschaft V wurden insgesamt 118 Einsatzkräfte mit 25 Einsatzfahrzeugen nach Magdeburg entsendet.
S5 Bereitschaft V
Rohde
Spenden
Wer selbst spenden möchte findet mehr Informationen über das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen: Aktion-Deutschland-hilft.de
Sven Wolf, Hannelore Kraft, Beate WildingMeine Anspannung ist weg. Hannelore ist wie immer: herzlich und ein Profi. Auf dem Rathausplatz geht Hannelore Kraft direkt auf die jungen Skater zu. Die sind alle total überrascht als sie angesprochen werden. „Kennt ihr die Skaterhalle in Wuppertal? Mein Sohn Jan ist früher da auch öfter hin?“ Klar kennen die Skater die Halle und sind beeindruckt.
„Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?“
Auf dem RathausplatzAuch der weitere Weg durch das Allee-Center auf die obere Alleestraße ist von staunenden Menschen gesäumt. „Das ist doch Frau Kraft? – Hier bei uns im Allee-Center!“ höre ich immer wieder als ich Hannelore den Weg zur Alleestraße zeige. „Haben wir noch Zeit für einen Kaffee?“ fragt sie mich. „Ich hoffe, schon.“ „Gut, dann kommen wir später wieder“ ruft sie dem verdutzten Personal im Eiscafe zu. Sie ist begeistert von der hellen und freundlichen Aufmachung des Centers „und hier kann man immer durch gehen?“ – „Ja, der Durchgang ist sogar ein öffentlicher Weg“ berichtet Hans-Peter Meinecke unser Fraktionsvorsitzender ein wenig Stolz von seinem jahrelangen Einsatz. Wir erreichen die aktuelle Ausstellung bei der viele Kinder mit den Objekten spielen und ausprobieren. Gießener Mathematikum Ausstellung„Weißt Du was das ist?“ dreht sie sich fragend zu mir um. „Ja, das Mathematikum aus Gießen stellt hier aus“ antworte ich und schon lässt sich Hannelore von einem der kleinen Besucher erklären wie Mathe zum Anfassen funktioniert.
Das erste Thema begegnet uns schon auf der Alleestraße
Wir treten auf die Alleestraße und das Wetter spielt mit: keine Wolken und das angesagte Gewitter ist in weite Ferne gezogen. Applaus brandet auf. Vor unserem Stand hat sich eine rießige Menschentraube gebildet. Mehr als 300 Remscheiderinnen und Remscheider warten geduldig auf Hannelore Kraft. Auch am Brunnen werden zahlreiche Hände geschüttelt. Das erste politische Thema begegnet uns auch schon. Der Brunnen ist aus. Er kann wegen der Haushaltslage der Stadt nicht repariert werden und wartet für den weiteren Betrieb auf neue Sponsoren, erkläre ich Hannelore Kraft.
“Dann geh mal rauf und fang an”
Wir erreichen unseren Stand. „Dann geh mal rauf und fang an“ fordert mich Hannelore Kraft auf. Ich springe auf das Podest und greife zum Mikro. Die Remscheiderinnen und Remscheider begrüßen die Ministerpräsidentin mit tosendem Beifall. Sicherlich auch ein Zeichen dafür, wie viel Gutes die rot-grüne Regierungszeit auch für Remscheid gebracht hat.
Klare Kante: Kraft.
Hannelore steigt auch direkt in die zentralen Themen ein: „Da behaupten ja einige in diesem Wahlkampf, es gäbe keine Themen. Ich kann nur sagen: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, hört man die Themen, die wichtig sind! Und einige der Hauptthemen, die ich immer wieder höre sind: Kinder, Bildung und wie geht es mit unseren Städten und Kommunen weiter. Und an diesen Themen müssen wir weiter arbeiten. Ich glaube, da brauche ich hier in Remscheid keinem zu sagen, warum das wichtig ist!“ Die Menschen vor dem Podest sind gebannt von der Ausstrahlung und den klaren Worten von Hannelore Kraft. Sie erinnert daran, wie viel Geld die alte Regierung unter Herrn Rüttgers den Kommunen genommen hat und welche Hilfe der Stärkungspakt Stadtfinanzen bringt und, dass wir zur Hilfe der Kommunen auch den Bund brauchen. Bei diesem Thema holt sie Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf die Bühne.
Kita-Ausbau: „Diese Wahlfreiheit muss da sein!“
Klare Worte auch an die vielen Eltern, die wie meine eigene Schwester mit ihren Kindern auf die Alleestraße gekommen sind. „Wir müssen noch mehr KiTa-Plätze schaffen, auch hier in Remscheid. Ich weiß, ihr seid kräftig dabei. Landesweit haben wir alleine in diesem Jahr 16.000 neue Plätze für Unter-Drei-Jährige geschaffen. Es fehlen dann aber bis zum Rechtsanspruch im nächsten Jahr noch 27.000. Und ich verspreche, dass wir alles daran setzen werden, diese Plätze auch noch zu schaffen!“ Warum das so wichtig ist erklärt sie auch: „Der eine Grund ist: Ich möchte, dass die Familien wirklich eine Wahl haben zu entscheiden, gebe ich mein Kind in eine Kita, arbeite ich weiter, oder bleibe ich länger bei meinem Kind zu Hause. Dieses Wahlfreiheit muss da sein! Die ist aber nur dann gegeben, wenn ich auch wirklich einen Platz anbieten kann!“
Applaus unterbricht erneut ihre Sätze. „Der zweite Grund ist: Wir freuen uns darüber, wenn viele – gerade alleinerziehende Frauen -, die heute Hartz-IV beziehen, weil sie keinen Betreuungsplatz haben, wenn die wieder arbeiten gehen können. Denn viele von denen würden wieder gerne arbeiten gehen. Und der Dritte Punkt ist: Wir haben ja alle eine Menge gelernt in den letzten Jahrzehnten. Und wir wissen heute, wie wichtig die ersten Jahre bei Kindern sind. Und wir wissen auch, wie wichtig es ist, dass Kinder unter Kindern sind, und, dass Bildung schon früh beginnen muss.“ Schnell ist sie somit auch beim Kern unserer Politik, für den wir den Rücken breit machen:„Wir werden nämlich weiterhin in Kinder, Bildung und unsere Kommunen investieren. Weil wir wissen: Wer vorbeugt, der muss hinterher nicht teuer reparieren. Das ist Kern unserer Politik: Vorbeugen.“
„Das muss ich wirklich sagen, er war einer von denen die sich da heftig zu Wort melden“
Auf die Zwischenfrage eines jungen Vaters nach der Jugendhilfe antwortet sie: „Wir haben die Ausgaben für die Jugendhilfe wieder aufgestockt – wie vor der Wahl versprochen. Überhaupt ist das Wichtigste an den vergangenen 22 Monaten: Wir haben das gehalten, was wir versprochen haben. Wir versprechen nicht die Welt! Aber das, was wir versprechen, das werden wir am Ende auch halten. Das war Kern der letzten 22 Monate. Und da hat Sven mit dafür gesorgt im Landtag. Er hat auch immer wieder ordentlich darauf hingewiesen. Das muss ich wirklich sagen. Er war einer von denen, die sich da heftig zu Wort gemeldet haben, und der gerade auch bei den sozialen Themen immer mit vorne dabei war. Und das finde ich auch sehr wichtig.“
„Sie sind eine so tolle Frau!“
Ich gebe zu, das sind Worte, die gehen runter wie Öl und meine anfängliche Anspannung ist längst ganz verflogen. Gemeinsam verteilen wir nun die Rosen in der Menge und immer wieder kommen Menschen mit ihren Anliegen und Fragen auf Hannelore zu. Diese Herzlichkeit und Offenheit begeistert mich. Egal, ob es die ältere Rentnerin ist, die nach der Besteuerung für ihre Rente fragt, oder das junge rothaarige Mädchen, das begeistert Kontrabass lernt und etwas zum Orchester in Remscheid loswerden will. Rührendes gab es aber auch. Eine ältere Remscheiderin im Rollstuhl, die Hannelores Hand hält und mit Tränen in den Augen sagt: „Sie sind eine so tolle Frau!“
Die Zeit ist uns beiden inzwischen völlig aus den Augen geraten. Ich drehe mich zu ihrem Referenten um. „Wieviel Zeit haben wir noch?“ er blickt skeptisch, „eigentlich wollten wir schon in Wuppertal sein.“ Es bleibt aber noch Zeit für ein Gespräch mit den Jusos, ein Erinnerungsfoto und natürlich dafür, das Obst zu probieren, das die AG 60plus der SPD extra vorbereitet hat. Dann drängen aber alle Begleiter zur Weiterfahrt nach Wuppertal. Leider kein Kaffee mehr. Liebe Hannelore, den Kaffee gibt’s beim nächsten Besuch. Versprochen!
„Die Misshandlungsvorwürfe an der Justizvollzugsschule in Wuppertal müssen vollständig aufgeklärt werden. Das ist nicht nur in unser aller Interesse, sondern gerade auch im Interesse der künftigen Anwärter, die auf der JVS in Wuppertal ausgebildet werden.
Der Minister hat sofort und ohne Zögern nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert. Zurzeit werden in allen Justizeinrichtungen des Landes Erfahrungen mit Misshandlungen abgefragt. Wir brauchen eine vollständige Aufklärung – die Schnellschüsse des Herrn Biesenbach sind nicht hilfreich: Eine Wertung vor Abschluss der Ermittlungen oder gar ein Fordern von personellen Konsequenzen bringt uns nicht weiter.
Im Rechtsausschuss haben wir die Opposition heute zu einer Debatte eingeladen. Ich würde gern spätestens nach Abschluss der Ermittlungen neue Ideen für den Vollzug und klare Werte im Umgang mit den Beschäftigen und Insassen dort diskutieren. Wir brauchen charakterstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug in NRW, die Tag für Tag ein verbindliches Wertgerüst in die Justizvollzugsanstalten unseres Landes vermitteln.“
