SVEN WOLF

Schlagwort: Wohnungsmarkt

  • Mehr gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen – Land muss Blockade gegen Baulandmobilisierungsgesetz aufgeben

    Mehr gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen – Land muss Blockade gegen Baulandmobilisierungsgesetz aufgeben

    Foto: Danielle Schäfer

    Hierzu erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Landesregierung muss deutlich mehr für guten und bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen tun. Das bestätigt die schriftliche Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz einmal mehr.

    Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde im Mai vom Bundestag beschlossen. Es gibt den Kommunen zahlreiche vor allem planungsrechtliche Instrumente an die Hand, um Bauland zu mobilisieren. Ebenso ermöglicht es, zügiger mit der Bebauung eines Grundstücks zu beginnen und auch die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu schützen. Angesichts von explodierenden Mieten, mangelndem Wohnraum und immensem Baubedarf ist das ein wichtiges Instrument. Die Landesregierung nutzt es nicht ausreichend.

    Im Gegenteil: Die Landesregierung hat maßgeblich dafür gesorgt, dass ein Teil der Regelungen nur in 18 von 396 Kommunen in NRW umgesetzt werden kann, die ausweislich der Mieterschutzverordnung des Landes NRW über einen angespannten Wohnungsmarkt verfügen. Diese Beschränkung auf wenige Kommunen geht an der Realität vorbei. Denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in deutlich mehr Gemeinden angespannt. Doch die Landesregierung hat wichtige Teile der bundesrechtlichen Möglichkeiten einfach ausgehebelt. Das kommt einer Blockade gleich.

    Die Landesregierung verweigert den Kommunen damit vielfach, erweiterte, preislimitierte Vorkaufsrechte für brachliegende Grundstücke auszuüben. Ebenso nimmt das Land vielen Kommunen die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Dabei ist das ein gutes Instrument, um rasant steigenden Mieten entgegenzuwirken. Die Leidtragenden der Haltung der Landesregierung sind die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW.

    Die Stellungnahmen der Kommunen bestärken unsere Auffassung, die Gebietskulissen zu verändern und zu erweitern. Jetzt liegt es an CDU und FDP, mit uns die Landesregierung zu entsprechendem Handeln aufzufordern, damit bundesgesetzliche Regelungen in ganz NRW ihre positiven Wirkungen entfalten.“

     

  • 44, 2 % Prozent in Remscheid und 43,4 % im Kreis Oberberg haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

    44, 2 % Prozent in Remscheid und 43,4 % im Kreis Oberberg haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

    Foto: mastersenaiper auf pixabay

    43-44 % Prozent der Menschen bei uns haben Sorge, dass sie sich ihre Wohnung oder ihr Haus hier künftig nicht mehr leisten können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor.

    Die Zahl ist alarmierend. Die Probleme des Wohnungsmarktes zeigen sich auch bei uns in Remscheid und im Oberbergischen Kreis. Bei vielen Menschen herrscht Wohnungsangst. In ganz NRW äußern 44,4 Prozent der Befragten diese Sorge.

    Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger  wünscht sich deshalb eine bessere Unterstützung von der Politik. 84,3 % Prozent in Remscheid und 84,1 % im Kreis Oberberg fordern in der Umfrage, dass die Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll, in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 84,7 Prozent.

    Wir müssen in NRW mehr in guten und bezahlbaren Wohnraum investieren. Daher fordern wir den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW, wovon 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein sollen. Mietpreisgebundene Wohnungen sind ein Angebot, das sich an einkommensschwächere Haushalte richtet.

    Viele Befragte  wünschen sich zudem besseren Mieterschutz. 66, 3 Prozent in Remscheid und 62,5 % im Kreis Oberberg sagen, dass der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit die Mieten nicht weiter steigen. 66,7 Prozent sind in ganz NRW derselben Meinung. Die Menschen wollen eine Politik, die allen gutes und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Dafür sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht.

    Bundesrechtliche Möglichkeiten des Mieterschutzes vor Ort müssen ausgeschöpft werden. In Bayern gelten in 162 Kommunen Regelungen zu besonderem Mieterschutz, in NRW nur in 18. Der Wohnungsmarkt hier in der Region ist aber keineswegs entspannter. Die Landesregierung hat schlicht den Mieterschutz ausgehebelt. Das will die SPD-Fraktion im Landtag NRW ändern.

  • Wohnen muss gut und bezahlbar sein!

    Wohnen muss gut und bezahlbar sein!

    Die Not auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich in vielen Orten immer weiter zu. Längst schon können sich viele Menschen keine Wohnung mehr dort leisten, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben möchten.

    Die Corona-Pandemie hat Spuren hinterlassen. Die tiefsten oft dort, wo es für viele am schmerzhaftesten ist. In unseren Familien, unseren Schulen und Kitas, unserem Arbeitsplatz und unserem Gesundheitssystem. Auch in den Portemonaies vieler, die in Kurzarbeit gehen mussten oder die als Selbstständige auf Hilfen angewiesen sind. Umso mehr brauchen wir bezahlbare Wohnungen vor Ort, um die sich gekümmert wird und in deren Umfeld wir uns wohlfühlen. Wenn wir jetzt die Weichen mit einer guten Wohnungspolitik richtig stellen, können wir viel erreichen. Wir haben einen Leitantrag dazu.

    Dafür kämpfen wir. Dafür setze ich mich bei uns vor Ort ein. Auf der Brede und in anderen Vierteln. Weil BESSER möglich ist!

    Mehr Bauen + Mieten runter = Gutes Wohnen: Unser Leitantrag dazu.

  • Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren – jetzt ist die Landesregierung am Zug

    Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren – jetzt ist die Landesregierung am Zug

    Foto: Jürgen Rübig auf Pixabay

     

    Hierzu erklärte Andreas Becker, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Der Bundesrat hat heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion lange eingesetzt. Das Gesetz sieht in vielen Rechtsbereichen deutliche Verbesserungen vor, was die Bedingungen für Wohnungsbau, Mieterschutz und Stadtentwicklung angeht. Jetzt ist die Landesregierung am Zug und muss das Bundesgesetz zeitnah für die vielen Kommunen in NRW nutzbar machen.

    Die neuen Eingriffsmöglichkeiten für die Kommunen vor Ort sind darauf gerichtet, die Versorgung der Bevölkerung mit gutem und bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Einzelne Regelungen richten sich beispielsweise gegen Grundstücksspekulationen zulasten des Wohnungsbaus, für den Erhalt gewachsener Bewohnerstrukturen in Ortsteilen und Wohnquartieren und für die Belebung unserer Innenstädte.

    Hierbei kommt den Kommunen vor Ort eine entscheidende Rolle zu. Daher darf die Landesregierung der Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes für die Kommunen nicht im Wege stehen.

    Die bisherige Festlegung von angespannten Wohnungsmärkten würde viele der neuen Möglichkeiten auf 18 von 396 Kommunen in NRW beschränken und große Chancen für neuen Wohnraum ungenutzt lassen. Damit möglichst viele Kommunen in NRW von den neu geschaffenen Instrumenten profitieren können, ist die Landesregierung jetzt am Zug: Sie muss die Gebietskulissen für angespannte Wohnungsmärkte auf einer wissenschaftlich fundierten Basis realitätsnah neu bestimmen. Sonst werden viele neue Chancen für mehr Wohnraum in NRW ungenutzt bleiben.“

     

  • Die Trendumkehr im mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt weiterhin aus

    Die Trendumkehr im mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt weiterhin aus

    Foto: mastersenaiper auf Pixabay

    Anlässlich der Pressekonferenz von Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach zum Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Programmjahr 2020 erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Christian Dahm:

    „Welche Bedeutung die Wohnungsbauministerin des Landes dem Thema bezahlbares Wohnen beimisst, hat die heutige Pressekonferenz gezeigt. Gerade einmal 4 Minuten war es der Ministerin im Zusammenwirken mit dem Chef der NRW.BANK wert, die Öffentlichkeit über das Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes im Jahr 2020 zu informieren. Der Informationsgehalt dieser Ausführungen war dabei außerordentlich schwach. Insbesondere mit Blick auf den Wohnungsraumbedarf der alternden Gesellschaft ist diese Politik ein Blick an der sozialen Realität vorbei. Insofern war das eine absurde Veranstaltung.“

    Andreas Becker:

    „Die dringend notwendige Trendumkehr beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt leider weiterhin aus. Angesichts des massiven Rückgangs an mietpreisgebundenen Wohnungen im Land sind 5.591 neu gebaute Wohnungen mit Mietpreisbindung viel zu wenig. Ein Zuwachs gegenüber dem Jahr 2019 um 128 Wohneinheiten im ganzen Land ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen mehr guten und bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den verstädterten Ballungsräumen. Die Ergebnisse des Sozialberichts 2020 der Landesregierung, der sich auch mit der Wohnraumsituation im Land beschäftigt, erhöht noch einmal den Druck nach gutem und bezahlbaren Wohnraum: Personen im unteren Einkommensdrittel müssen in stark wachsenden Wohnungsmärkten über die Hälfte ihres Einkommens für Bruttowarmmieten aufwenden. Und Mieten für Erst- oder Wiedervermietungen sind zwischen 2010 und 2018 um 23% gestiegen. Es bleibt weiterhin unstrittig, dass die beschönigende Betrachtung der Wohnungsbauzahlen überhaupt nicht weiterhilft. Frau Scharrenbach kann in diesem wichtigsten Wohnungsbaufeld nicht mehr liefern als die Fortsetzung einer seit Jahren andauernden Bilanz des Scheiterns. Die dringend notwendige Trendumkehr beim Mietpreis gebundenen Wohnraum steht weiter aus.“