SVEN WOLF

Schlagwort: Wohnungsbaugesellschaft

  • Investitionsstau auflösen – Maßnahmen für ein zukunftsfähiges NRW auf den Weg bringen

    Investitionsstau auflösen – Maßnahmen für ein zukunftsfähiges NRW auf den Weg bringen

    Foto: Daniel Behmenburg

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mit unseren Änderungsanträgen für den Haushalt 2022 gehen wir die drängenden Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen an. Wir wollen Bildungschancen der Kinder verbessern, die soziale Spaltung im Land bekämpfen und sicherstellen, dass NRW gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte auf einen sozialen Neustart in NRW.

    Dafür wollen wir unter anderem ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 5 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Davon wollen wir etwa 200 Millionen Euro in die Infrastruktur unserer Krankenhäuser investieren. Denn eine sichere Versorgung vor Ort, gleicher Zugang zu Gesundheit und gute Arbeitsbedingungen müssen im Mittelpunkt guter Gesundheitspolitik stehen.

    750 Millionen Euro wollen wir für Investitionen in die Wasserstoff-Infrastruktur bereit stellen. Wir brauchen Pipelines statt Tanker, um unsere Industrie klimagerecht und zukunftsfähig aufzustellen. Das sichert langfristig gute Arbeitsplätze.

    Ebenso fordern wir die Fortsetzung des Programms ,Gute Schule‘ mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt dabei ist der Ausbau der Ganztagsplätze. Guter Ganztag ist ein entscheidender Baustein für beste Bildung und Chancengleichheit. Chancengleichheit für alle Kinder ist eine Priorität, die wir im Haushalt 2022 setzen wollen. Wir wollen besonders dem Personalmangel in Bildungseinrichtungen entgegenwirken. Ebenso setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung von 1000 Schulen in herausforderndem Umfeld ein. Wir wirken Ungleichheit effektiv entgegen, wenn wir dort mehr Mittel einsetzen.

    Darüber hinaus wollen wir eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft (LWG) gründen. Diese soll den Wohnungsbau in NRW ankurbeln. Aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm wollen wir die LWG dafür mit 500 Millionen Euro ausstatten. Davon sind 100 Millionen Euro für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau vorgesehen. Es ist wichtig, dass die Landespolitik endlich mehr für bezahlbares Wohnen tut.

    Es ist Zeit, den Investitionsstau in NRW zu lösen. In dieser Niedrigzinsphase ist es geradezu sträflich, die sich bietenden Möglichkeiten für ein Investitionsprogramm nicht zu nutzen.  Jetzt geht es darum, in die Zukunft unseres Landes zu investieren und den sozialen Neustart zu beginnen.“

     

  • Wir wollen wohnen – bezahlbar machen

    Wir wollen wohnen – bezahlbar machen

    Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen zum breiten Aktionsbündnis ,Wir wollen wohnen‘ zusammengeschlossen haben. Selbst für normal verdienende Menschen ist das Wohnen in vielen Städten von NRW zunehmend unbezahlbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Armin Laschet aber fällt ihnen mit einem Kahlschlag beim Mieterschutz in den Rücken und erleidet zudem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau Schiffbruch. Daher begrüßen wir die Gründung des neuen Aktionsbündnisses ausdrücklich und werden es mit aller Kraft unterstützen.

    Auch wir als SPD-Fraktion wollen bezahlbares Wohnen. Deshalb darf der Schutz der Mieter vor Preiswucher und Verdrängung aus angestammten Wohnquartieren nicht beschnitten werden. Zudem fordern wir unter anderem eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, eine verstärkte Förderung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, eine Erhöhung des Fördervolumens im Sozialen Wohnungsbau über 1,1 Milliarden Euro hinaus sowie eine Flexibilisierung der Förderkonditionen. Es muss endlich mehr bezahlbarer Wohnraum zusätzlich geschaffen werden.

    Mehr als 10,1 Millionen Menschen in unserem Land leben in Mieterhaushalten. Jeder Einzelne kann sich nur schwer gegen Abbau des Mieterschutzes wehren. Aber zusammen können sie ein Zeichen setzen, indem sie die Online-Petition des Aktionsbündnisses auf https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen unterzeichnen. Hierzu rufen wir als die SPD-Fraktion die Menschen in unserem Land auf.“

     

    Fragen und Antworten zum landesrechtlichen Mieterschutz in NRW (.pdf)