Am Mittwoch wurde unser Antrag auf mehr sozialen Wohnungsbau noch einmal im Plenum debattiert. Ganz oben muss – und das hat uns auch die Anhörung im Ausschuss gezeigt – das Ziel der Sicherung und Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums stehen. Im Bund, im Land und in den Kommunen.
Der Trend ist: Viele Menschen wollen in den Städten wohnen und dort auch im Alter wohnen bleiben. Dazu müssen genügend auch mit einer kleineren Rente bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.
Viele junge Familien wollen in den Städten wohnen und nicht draußen auf dem Land. Eltern wollen nicht kilometerweite Fahrtwege zur Arbeit auf sich nehmen, sondern nah bei den Kindern sein. Auch um unvorhergesehene Überraschungen vom erkrankten Kind bis zum Streik in der KiTa schnell regeln zu können, ohne sich gleich einen ganzen Tag Urlaub nehmen zu müssen. Die moderne Familie – besonders auch Alleinerziehende und Patchwork-Familien – will nah bei den nächsten Verwandten und dem Freunde-Netzwerk sein, die vielfältigen kulturellen Angebote und Bildungs-Angebote nutzen und sich mit ÖPNV und Fahrrad fortbewegen.
Auch Studierende wollen UNI-nah wohnen. Und nicht kilometerweit in die Universitätsstädte fahren oder auf dem Campingplatz gastieren, weil es an bezahlbaren „Studentenbuden“ fehlt.
Wir haben die aktuellen Probleme im Fachausschuss intensiv diskutiert: Wohnraummangel in den Städten, Leerstände im ländlichen Bereich, explodierende Mieten in den Schwarmstädten, Werteverfall der Immobilien im ländlichen Raum, Bau auf der grünen Wiese am Bedarf vorbei, Zersiedelung, Verkehrsstau in die Städte hinein, nicht einmal 30% Abruf der Eigenheimfördermittel in der Vergangenheit.
Es kann nur einen logischen Schluss geben: die Wohnraumförderung muss dem Bedarf folgen!
Das heißt: Fortsetzen der bisherigen guten Wohnraumförderkonzepte. Konzentration auf den mietpreisgebundenen Geschoßwohnungsbau. Anknüpfen und Weiterführen der sehr guten Zusammenarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.
Die Landesregierung ist uns bisher die Antworten auf viele Fragen schuldig geblieben, die Kommunen und Investoren dringend brauchen:
Wie werden die Förderrichtlinien aussehen? Was ist mit den bisher gewährten Tilgungsnachlässen? Was versteht die Landesregierung unter „bedarfsgerechter“ Förderung? Bisher ist das alles reichlich nebulös. Ministerin Scharrenbach muss nun dringend liefern.
Nach einem Jahr Regierungstätigkeit bleibt unter dem Strich: Die Landesregierung stellt 1,5 Mrd. Euro weniger für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. CDU und FDP wollten das in einem Entschließungsantrag festmauern – das haben wir abgelehnt.
Wir müssen stattdessen die Städte und Gemeinden wieder in die Lage versetzen, aktive Baupolitik zu machen.
