SVEN WOLF

Schlagwort: Wohnraum

  • Mehr gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen – Land muss Blockade gegen Baulandmobilisierungsgesetz aufgeben

    Mehr gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen – Land muss Blockade gegen Baulandmobilisierungsgesetz aufgeben

    Foto: Danielle Schäfer

    Hierzu erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Landesregierung muss deutlich mehr für guten und bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen tun. Das bestätigt die schriftliche Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz einmal mehr.

    Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde im Mai vom Bundestag beschlossen. Es gibt den Kommunen zahlreiche vor allem planungsrechtliche Instrumente an die Hand, um Bauland zu mobilisieren. Ebenso ermöglicht es, zügiger mit der Bebauung eines Grundstücks zu beginnen und auch die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu schützen. Angesichts von explodierenden Mieten, mangelndem Wohnraum und immensem Baubedarf ist das ein wichtiges Instrument. Die Landesregierung nutzt es nicht ausreichend.

    Im Gegenteil: Die Landesregierung hat maßgeblich dafür gesorgt, dass ein Teil der Regelungen nur in 18 von 396 Kommunen in NRW umgesetzt werden kann, die ausweislich der Mieterschutzverordnung des Landes NRW über einen angespannten Wohnungsmarkt verfügen. Diese Beschränkung auf wenige Kommunen geht an der Realität vorbei. Denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in deutlich mehr Gemeinden angespannt. Doch die Landesregierung hat wichtige Teile der bundesrechtlichen Möglichkeiten einfach ausgehebelt. Das kommt einer Blockade gleich.

    Die Landesregierung verweigert den Kommunen damit vielfach, erweiterte, preislimitierte Vorkaufsrechte für brachliegende Grundstücke auszuüben. Ebenso nimmt das Land vielen Kommunen die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Dabei ist das ein gutes Instrument, um rasant steigenden Mieten entgegenzuwirken. Die Leidtragenden der Haltung der Landesregierung sind die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW.

    Die Stellungnahmen der Kommunen bestärken unsere Auffassung, die Gebietskulissen zu verändern und zu erweitern. Jetzt liegt es an CDU und FDP, mit uns die Landesregierung zu entsprechendem Handeln aufzufordern, damit bundesgesetzliche Regelungen in ganz NRW ihre positiven Wirkungen entfalten.“

     

  • 44, 2 % Prozent in Remscheid und 43,4 % im Kreis Oberberg haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

    44, 2 % Prozent in Remscheid und 43,4 % im Kreis Oberberg haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

    Foto: mastersenaiper auf pixabay

    43-44 % Prozent der Menschen bei uns haben Sorge, dass sie sich ihre Wohnung oder ihr Haus hier künftig nicht mehr leisten können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor.

    Die Zahl ist alarmierend. Die Probleme des Wohnungsmarktes zeigen sich auch bei uns in Remscheid und im Oberbergischen Kreis. Bei vielen Menschen herrscht Wohnungsangst. In ganz NRW äußern 44,4 Prozent der Befragten diese Sorge.

    Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger  wünscht sich deshalb eine bessere Unterstützung von der Politik. 84,3 % Prozent in Remscheid und 84,1 % im Kreis Oberberg fordern in der Umfrage, dass die Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll, in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 84,7 Prozent.

    Wir müssen in NRW mehr in guten und bezahlbaren Wohnraum investieren. Daher fordern wir den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW, wovon 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein sollen. Mietpreisgebundene Wohnungen sind ein Angebot, das sich an einkommensschwächere Haushalte richtet.

    Viele Befragte  wünschen sich zudem besseren Mieterschutz. 66, 3 Prozent in Remscheid und 62,5 % im Kreis Oberberg sagen, dass der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit die Mieten nicht weiter steigen. 66,7 Prozent sind in ganz NRW derselben Meinung. Die Menschen wollen eine Politik, die allen gutes und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Dafür sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht.

    Bundesrechtliche Möglichkeiten des Mieterschutzes vor Ort müssen ausgeschöpft werden. In Bayern gelten in 162 Kommunen Regelungen zu besonderem Mieterschutz, in NRW nur in 18. Der Wohnungsmarkt hier in der Region ist aber keineswegs entspannter. Die Landesregierung hat schlicht den Mieterschutz ausgehebelt. Das will die SPD-Fraktion im Landtag NRW ändern.

  • Die Landesregierung blendet die Probleme bei der Wohnraumversorgung in der Pandemie aus: Soziale Verantwortung sieht anders aus

    Die Landesregierung blendet die Probleme bei der Wohnraumversorgung in der Pandemie aus: Soziale Verantwortung sieht anders aus

    Foto: ArtTower auf pixabay

    Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Es geht darum, den Menschen in diesem Land auch in der Krise die Sicherheit zu geben: Wer zur Miete wohnt, muss keine Angst vor dem Verlust der Wohnung haben. Das Kündigungsmoratorium ist hierfür ein richtiges und wichtiges Instrument. Die Ablehnung unseres Antrags durch CDU und FDP ist bezeichnend. Die regierungstragenden Fraktionen haben mit sozialer Verantwortung für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung offenkundig nichts zu tun. Damit bleiben die Interessen der mehr als 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen zur Miete wohnen, auf der Strecke.

    Die negativen Folgen der Corona-Pandemie belasten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch hunderttausende von Menschen, die in Nordrhein-Westfalen von Einkommensverlusten infolge der Krise betroffen sind. Dabei wird die Bezahlung der eigenen Mietwohnung in einer beträchtlichen Zahl von Fällen zu einem ernsthaften Problem. Selbiges gilt auch für Gewerbetreibende, die durch die Krise enorme Einnahmeausfälle verzeichnen müssen. Aus diesem Grund wäre die Wiederaufnahme des Kündigungsmoratoriums sinnvoll gewesen, um den betroffenen Menschen zu helfen und Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten.

    Die Ablehnung unseres Antrags beweist einmal mehr, dass diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP für soziale Kälte stehen und sich der Verantwortung für die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht zuständig fühlen.“

  • Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!

    Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!

    Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:

    Thomas Kutschaty:

    „Die schwarz-gelbe Wohnungspolitik ist eine Bilanz des Scheiterns. Nicht nur, dass generell viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Besonders bei den staatlich geförderten Mietwohnungen ist die Entwicklung dramatisch. Hier ist die Zahl der gebauten Wohnungen im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent zurückgegangen.

    Das zeigt, dass die Landesregierung eine der zentralen sozialen Fragen immer noch nicht verstanden hat. Dabei müsste es längst die hohe Zeit des preisgebundenen Mietwohnungs-baus sein. Aber stattdessen betreibt Bauministerin Scharrenbach einen Kahlschlag beim Mieterschutz und fördert gesondert die Eigentumsbildung. Auch ihr jetzt vorgestelltes Flächenprogramm ist allenfalls ein Mosaikstein. Fakt ist: Die Wohnraumpolitik der Landesregierung geht völlig an der sozialen Wirklichkeit vorbei und löst auch den massiven Wohnraummangel in den Städten nicht. Schlimmer noch, diese verfehlte Wohnraumpolitik trägt zur Verschärfung der Wohnungsnot in den Städten und zur Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land bei.“

    Jochen Ott:

    „Wie man das Problem lösen kann, haben wir der Bauministerin schon mehrfach dargestellt. Dass sie jetzt eingesehen hat, dass sich auch in der Flächenpolitik des Landes dringend etwas ändern muss, ist zumindest ein erster Schritt. Es reicht aber nicht, sich dabei nur auf bestehende Flächen zu konzentrieren. Wir brauchen vielmehr ein umfassendes Konzept für eine soziale Wohnungspolitik, um den Wohnraummangel zu beseitigen. Unser Konzept sieht dabei vor:

    1. Eine neue landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll den Kommunen helfen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Service der Landeswohnungsbaugesellschaft soll sich insbesondere an die Städte und Gemeinden richten, die selbst keine eigene Wohnungsbaugesellschaft mehr haben oder mangels eigener Ressourcen nicht aktiv werden können.
    2. Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik müssen die Baukosten gesenkt werden. Hierzu soll vom Land ein Bodenfonds eingerichtet werden, in den Grundstücke einfließen, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt.
    3. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll durch eine neue Fördersäule gestärkt und gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Hierfür brauchen wir insbesondere eine neue Gemeinnützigkeit für private und öffentliche Wohnungsunternehmen. Das heißt: Günstige Förderkredite, Investitionszuschüsse, Vorzugskonditionen bei der Grundstücksvergabe, Erbpachtmodelle für deren nachhaltige Nutzung zu Wohnzwecken, unbefristete Mietpreisobergrenzen und Belegbindungen.
    4. Ungerechtfertigter Mietpreisanstieg muss verhindert werden. Dazu bedarf es auch weiterhin sicherer und zuverlässiger Schutzmechanismen. Eine Aufweichung der Vorschriften oder gar deren Abschaffung, wie von Frau Scharrenbach beabsichtigt, lehnen wir ab.
  • NRW.Gespräche in Radevormwald: Wohnen ist ein Menschenrecht

    NRW.Gespräche in Radevormwald: Wohnen ist ein Menschenrecht

    „Wohnen ist ein Thema, das uns derzeit allen unter den Nägeln brennt. Wir brauchen dringend eine Modernisierungsoffensive“, machte Dietmar Stark in seiner Begrüßungsrede deutlich. Wie dringend der Handlungsbedarf zu sein scheint, zeigte besonders eindrücklich das Eingangsstatement von Pfarrer Dr. Dieter Jeschke: „Sie fragen sich sicher, warum hier oben ausgerechnet ein Pfarrer sitzt, um über das Thema Wohnen zu sprechen. Ich gehe in die Problemhäuser und sehe, unter welchen Bedingungen viele Menschen in unserer Stadt leben müssen. Eines dürfen wir nicht vergessen: Wohnen ist eine Frage der Menschenwürde“, appellierte  Pfarrer Jeschke.

    Bürgermeister Johannes Mans betonte in der Diskussion vor allem, dass die Stadt etwa mit der Erschließung des Neubaugebietes Karthausen ihr Möglichstes tue. Trotzdem verfüge man nicht über die finanziellen Möglichkeiten, um das Problem alleine zu stemmen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Radevormwald eine Kommune in der Haushaltssicherung ist. Wir brauchen also Schützenhilfe vom Land – aber das ist Zukunftsmusik“, sagte Johannes Mans.

    Da kann ich dem Bürgermeister nur zustimmen. Sicherlich ist Radevormwald gerade mit der Idee einer Neugründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft oder mit dem Beschluss, beim Neubaugebiet in Karthausen eine 30-prozentige Quote an Sozialwohnungen festzulegen, auf einem guten Weg. Das allein wird jedoch nicht ausreichen, um den hohen Bedarf an gefördertem Wohnraum zu decken. Denn bis 2021 werden in Radevormwald knapp 450 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.

    In den beliebten Metropolregionen in unserem Land ist die Lage noch viel dramatischer. Leider lässt die jetzige Landesregierung nicht erkennen, wie sie das Thema anpacken will. 2016 war NRW mit knapp 9.300 geförderten Wohnungen noch „Deutscher Meister bei der Wohnraumförderung“. Zwei Jahre später hat die neue Regierung diese Spitzenposition verspielt und die Zahl hat sich halbiert. Statt Champions League spielt NRW beim Wohnungsbau jetzt auf den Abstiegsplätzen. Das alles wird noch dramatischer vor dem Hintergrund, dass noch im Jahr 2016 die NRW.BANK prognostizierte, dass wir in NRW bis zum Jahr 2020 400.000 neue Wohnungen brauchen, also rund 100.000 Wohnungen pro Jahr. 2016, im Spitzenjahr, wurden 47.000 neue Wohnungen gebaut.

    Wenn ein Markt – wie der Wohnungsmarkt in NRW – so vollkommen aus dem Gleichgewicht gekommen ist, dann brechen nicht nur die Preise immer wieder neue Rekorde, sondern auch der Umgang mit Mieterinnen und Mietern ufert aus. Kaum eine Mieterin oder ein Mieter traut sich dann noch eigene Rechte geltend zu machen.

    Die Landesregierung muss hier dringend gegensteuern. Die Neugründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft – wie es meine Fraktion seit einiger Zeit fordert – wäre ein erster und überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Eine solche Gesellschaft könnte dann dort auftreten, wo es in Kommunen – wie etwa in Radevormwald – keine eigene Gesellschaft gibt.

     

     

  • Angehende Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler zu Gast im Landtag

    Angehende Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler zu Gast im Landtag

    “Natürlich haben wir auch über aktuelle Themen diskutiert – zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau und die Wirksamkeit der Mietpreisbremse. Gerade in den Universitätsstädten mit Sogwirkung, den „Schwarmstädten“, sind die Mietpreise ein Problem. Die Mietpreisbremse greift noch nicht so, wie sie müsste – ohne sie wäre die Situation aber noch kritischer, haben uns die Experten in der letzten Anhörung bestätigt. Manches ist nicht so einfach realisierbar, etwa die Auskunft über die Höhe der vom Vormieter gezahlten Miete. Es ist nicht so ganz realitätsnah zu glauben, dass eine solche Auskunft zeitnah eingeholt wird, wenn noch 99 Mitbewerber die gleiche Wohnung besichtigt haben. Da könnte noch nachgebessert werden.“  

    Ein weiteres Problem sei die Zunahme von Wohnraum, der nicht mehr zur dauerhaften Vermietung bereitgestellt wurde, sondern stattdessen für Airbnb-Angebote. „Es ist eine schöne Grundidee, jungen Leuten zu ermöglichen, per Coach-Surfing für wenig Geld andere Städte zu besuchen. Problematisch wird das da, wo Mietwohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden, weil mit solchen Angeboten schnelleres Geld gemacht werden kann, ohne sich vertraglich zu binden. Dann stellt sich auch die Frage, ob diese Anbieter ihre Einnahmen angeben und den baulichen Standard und Hygiene-Standard bieten, der für das Gastgewerbe angemessen ist. Es greift dann auch kein entsprechender Schutz für die Gäste. Da ist dann doch die Politik gefragt, steuernd einzugreifen.“

    Auch Olympia 2032 in der Rhein-Ruhr-Region war natürlich ein Thema für die Düsseldorfer Gruppe. Dabei sprachen die Studierenden mit dem Abgeordneten über Chancen und Herausforderungen, die Reaktionen und auch negativen Abstimmungen in der Vergangenheit seitens der Bevölkerung von Regionen, die sich bewerben wollten.

    „Wichtig ist, die Sportstätten in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger zu bauen und auszurichten, die die Sportstätten dann auch hinterher weiter nutzen“, meinte Sven Wolf. „Die Menschen von Anfang an einzubeziehen ist sicher besser als zu sagen: hier haben wir ein Konzept und jetzt jubelt mal bitte! Wenn die Spielstätten an die Bedürfnisse in den Städten angepasst sind und nicht nach den Spielen vereinsamt auf einer Wiese stehen, dann macht das Sinn und hat Aussicht auf eine breite Zustimmung. Dafür erhalten die Städte dann auch einen dauerhaften Mehrwert für ihr Engagement.“

    bdvb Campus Hochschulgruppe Düsseldorf

  • Ministerin Scharrenbach streicht beim Wohnungsbau die Segel – Unambitionierte Wohnraumpolitik geht am Bedarf vorbei

    Ministerin Scharrenbach streicht beim Wohnungsbau die Segel – Unambitionierte Wohnraumpolitik geht am Bedarf vorbei

    Anlässlich der heutigen Vorstellung der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für die Jahre 2018 bis 2022 erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sven Wolf, wohnungspolitischer der SPD-Fraktion:

    Sarah Philipp: „Die öffentliche Wohnraumförderung in NRW, die Ministerin Scharrenbach heute per Pressemitteilung verkündet, ist unambitioniert und geht an der Realität vorbei. Das bedeutet in Zahlen: Pro Jahr 300 Millionen Euro weniger Fördervolumen. Bis zum Jahr 2022 werden der Förderung damit 1,5 Milliarden Euro entzogen. Das macht deutlich: Priorität hat der Kampf für mehr bezahlbares Wohnen bei der Mitte-Rechts-Regierung nicht. Das ist eine Kapitulation vor den großen Herausforderungen beim Wohnungsbau. Schon die Förderzahlen 2017 machen deutlich, dass diese Regierung die soziale Wohnungspolitik vor die Wand fährt. Der soziale Wohnungsbau ist gegenüber dem Jahr 2016 eingebrochen. Ursache: die von der Mitte-Rechts-Koalition selbst geschaffene Verunsicherung bei Investoren und Bauherrn durch das Aussetzen der Landesbauordnung 2016.“

    Sven Wolf: „Bis zum Jahr 2020 besteht laut Wohnungsmarktbericht der NRW.Bank ein Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel wird die neue Regierung klar verfehlen. Die bisherige Spitzenposition von Nordrhein-Westfalen beim öffentlich geförderten Wohnungsbau droht die Mitte-Rechts-Koalition zu verspielen. Ein Abstieg von der Champions League in die Kreisklasse scheint unvermeidbar. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mietwohnungsbau in Nordrhein Westfalen. Die Wohnungsnot muss entschlossen bekämpft werden. Warum dann die Förderung des Geschosswohnungsbaus um 200 Millionen Euro pro Jahr gekürzt wird, bleibt das Geheimnis von Frau Scharrenbach. Warum es beim studentischen Wohnen trotz des enormen Mehrbedarfs unverändert bei 50 Millionen Euro jährlich bleibt, ebenfalls. Der ideologische Irrweg der Mitte-Rechts-Landesregierung wird komplett, wenn gleichzeitig verkündet wird, dass die Eigenheimförderung kräftig angehoben werden soll. Dort besteht nachweislich gar keine Nachfrage nach Förderung und auch keine Notsituation, wie bei bezahlbaren Mietwohnungen. Für die zehn Millionen Menschen, die in NRW in immer teurer werdenden Mietwohnungen leben, ist diese Politik ein Schlag ins Gesicht.“