SVEN WOLF

Schlagwort: Wiederaufbau

  • Nordrhein-Westfalen trauert gemeinsam mit den Überlebenden der Erdbeben-Katastrophe

    Nordrhein-Westfalen trauert gemeinsam mit den Überlebenden der Erdbeben-Katastrophe

    Foto: Daniel Behmenburg

    Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP

    Zu dem gemeinsamen Antrag „Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erbeben in Syrien und der Türkei“ erklären Thorsten Schick (CDU), Rainer Schmeltzer (SPD), Berîvan Aymaz (GRÜNE) und Dr. Werner Pfeil (FDP):

    „Wir trauern um alle, die in dieser Naturkatastrophe ihr Leben verloren haben. All denen, die den Verlust von geliebten Menschen zu beklagen haben, sprechen wir unsere tiefempfundene Anteilnahme aus. Sie trauern nicht alleine!

    Wir danken den vielen professionellen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus NRW, die vor Ort unter großem persönlichen Einsatz Menschenleben gerettet haben. Viele von ihnen sind noch immer dort und kümmern sich um die Überlebenden. Zusätzlich engagieren sich unzählige Vereine, Religionsgemeinschaften und private Initiativen, um von NRW aus Hilfe zu leisten. Auch ihnen möchten wir für dieses Engagement danken.

    Aber auch wenn die internationale Hilfe schnell angelaufen ist und viele Menschen gerettet und medizinisch versorgt werden konnten, ist die humanitäre Lage vor Ort weiterhin katastrophal. Für die Menschen in den Erdbebengebieten, aber auch für zahlreiche Menschen in NRW mit familiären Bezügen zur Türkei oder Syrien wird diese Katastrophe noch lange Folgen haben. Die Region ist weiterhin dringend auf internationale Unterstützung und Nothilfe angewiesen. Nordrhein-Westfalen wird seinen Teil dazu beitragen, die akute Not zu lindern und beim Wiederaufbau in der Region zu unterstützen. Angehörige in NRW sind für Überlebende, die oft alles verloren haben, ein wichtiger Anker. Es ist gut, dass die Betroffenen dank Visaerleichterungen derzeit vereinfacht bei Kindern oder Enkeln auch in NRW unterkommen können. Das Land prüft weitere Maßnahmen, um das Visaverfahren hier zu beschleunigen.“

    Den Antrag „Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erbeben in Syrien und der Türkei“ finden Sie im Anhang

  • Ein Tag schrecklichster Erinnerungen – Opfer der Hochwasserkatastrophe verdienen weiterhin volle Solidarität

    Ein Tag schrecklichster Erinnerungen – Opfer der Hochwasserkatastrophe verdienen weiterhin volle Solidarität

    Am heutigen Mittwoch besucht Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, vom Hochwasser betroffene Gebiete in Kall-Urft, Bad Münstereifel, die Steinbachtalsperre und Euskirchen-Schweinheim. Im Gespräch mit Betroffenen geht es unter anderem um den Wiederaufbau und um weiterhin notwendige Unterstützung.

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Auch nach einem Jahr machen uns die Hochwasserkatastrophe und ihre schrecklichen Folgen tief betroffen. 49 Menschen in NRW sind gestorben, Tausende haben ihr Hab und Gut verloren. Die Zerstörungen waren schier unendlich und kaum zu begreifen. Eingestürzte und kaputte Häuser, nicht wiederzuerkennende Dörfer und überall Schlamm, Unrat und Verwüstung. Gerade jetzt sind unsere Gedanken bei allen, die diese Naturkatastrophe so hart getroffen hat. Für sie ist dieser Jahrestag ein Tag schrecklichster Erinnerungen. Was sie erleben mussten, hat das ganze Land im Mark erschüttert und eine beispiellose Hilfsbereitschaft von Politik und Gesellschaft nach sich gezogen. Diese Extremsituation hat auch gezeigt, was NRW so stark macht: Die Menschen, die anpacken und füreinander da sind. Aber der Wiederaufbau ist vielerorts lange nicht abgeschlossen. Viele leiden zudem unter der psychischen Belastung des Erlebten. Sie alle dürfen wir nicht alleine lassen. Allen Betroffenen gilt daher weiter unsere volle Solidarität.

    Bei Besuchen in den Hochwassergebieten zeigt sich, dass die tiefen Spuren nach wie vor sichtbar sind. In Euskirchen-Schweinheim sind Häuser weiter nicht bewohnbar und einsturzgefährdet. In Kall-Urft ist die Bahnstrecke Köln-Trier weiter gesperrt. Die Katastrophe wirkt nach. Das Land muss die Menschen beim Wiederaufbau effektiv und niederschwellig unterstützen. Leider sind die Antragsverfahren für Hilfen immer noch zu bürokratisch, zeitaufwändig und nervenaufreibend organisiert. Diese Hürden muss die Landesregierung endlich abbauen.

    Auch politisch ist das Hochwasser noch nicht bewältigt. Den Landtag werden die schlimmen Ereignisse der Katastrophe im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiter beschäftigen. Aus dieser Aufklärungsarbeit müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Wir müssen den Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen organisatorisch und technisch auf den besten Stand bringen. Darüber hinaus müssen wir den Bevölkerungsschutz ausbauen. Dafür braucht es Material und – fast noch wichtiger – Menschen, die gut ausgebildet sind und für ihre Arbeit wertgeschätzt werden.

    Der Opfer der Hochwasserkatastrophe werden wir am morgigen Donnerstag in einem Gottesdienst gedenken. Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen wir allen Hinterbliebenen der Verstorbenen und den Betroffenen des Hochwassers zeigen, dass wir weiter an ihrer Seite stehen. Das gilt ein Jahr nach der Katastrophe und das gilt auch in Zukunft.“

  • Landesregierung muss für ausreichend Personal bei Corona-Management und Wiederaufbau-Hilfen sorgen

    Landesregierung muss für ausreichend Personal bei Corona-Management und Wiederaufbau-Hilfen sorgen

    Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 2. Oktober 2021 von einem Kündigungsschreiben eines Abteilungsleiters der Bezirksregierung Köln an Innenminister Reul. Darin soll der Abteilungsleiter schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung mit Blick auf ein mangelhaftes Corona- und Wiederaufbau-Management erheben. Von Überlastung und sogar Ausbeutung des zu geringen Personalbestands soll in dem Schreiben die Rede sein.

    Angesichts solcher unhaltbaren Zustände hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Stunde für die kommenden Plenarsitzungen beantragt, die vom Präsidium genehmigt wurde und am 7. Oktober auf der Tagesordnung des Plenums steht.

    Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die unzureichende Personalausstattung der Bezirksregierung Köln für die Bearbeitung der Wiederaufbauanträge und die Kündigung des zuständigen Abteilungsleiters sind der jüngste und zugleich ein weiterer deutlicher Beleg für das chaotische Krisenmanagement der Landesregierung. Dieses mangelhafte Krisenmanagement geht eindeutig zu Lasten der Beschäftigten. Man kann fast schon von einem Organisationsversagen sprechen, wenn die zuständigen Minister Reul und Scharrenbach die Bezirksregierung Köln nicht in die Lage versetzen, die ihnen vom Land zugewiesenen Aufgaben angemessen zu erledigen. Hinweise über die zunehmende Arbeitsverdichtung sind der Landesregierung jedenfalls hinlänglich bekannt.

    Leidtragende sind dabei auch die vom Hochwasser Betroffenen. Sie spüren die schlechte Organisation des Antragsverfahrens von Beginn an. Nach technischen Schwierigkeiten, schwer verständlichen Anträgen und Leitfäden müssen sie jetzt erfahren, dass die Bearbeitung nicht zeitnah erfolgen kann. Wir fordern Herrn Reul und Frau Scharrenbach auf, das Organisationschaos zu beenden, ihre Fürsorgepflicht für die Beschäftigten wahrzunehmen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Betroffenen vor Ort schnell und unbürokratisch mit finanzieller Unterstützung rechnen können. Die Menschen vor Ort gehen zunehmend auf dem Zahnfleisch und können sich dieses schlechte Regierungshandwerk nicht leisten.“

     

  • Kommunen müssen beim Wiederaufbau vom Land auch personell unterstützt werden

    Kommunen müssen beim Wiederaufbau vom Land auch personell unterstützt werden

    Demnach soll die Wiederanschaffung zerstörter Kraftfahrzeuge nicht förderfähig sein und auch Maßnahmen der Kommunen zum Schutz vor künftigen Hochwassern nicht finanziert werden. Hinzu kämen technische Probleme bei der Antragstellung, die vielerorts zu chaotischen Zuständen geführt haben sollen.

    Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der Wiederaufbau in den Hochwassergebieten ist ohne Zweifel eine herausfordernde Aufgabe. Umso wichtiger ist es, dass die Kommunen vor Ort und die zuständigen Behörden mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden, um diese Herausforderung auch bewältigen zu können. Tatsächlich gibt es von der Landesregierung bisher aber noch keinerlei personelle Unterstützung – sehr zum Ärger und zum Nachteil der betroffenen Menschen. Die Kommunen müssen sich wieder selbst helfen – mit interkommunaler Solidarität oder zum Teil sogar mit Zeitarbeit. Das Land muss daher jetzt schleunigst mit Personal nachsteuern. Schließlich hat die Landesregierung seit Beginn der Legislaturperiode über 1.000 neue Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen. Schnelle Hilfen sind wichtig, sie müssen aber auch rechtzeitig ankommen können. Hier gibt es noch erheblichen Nachholbedarf – auch mit Blick auf die Förderrichtlinie. Der Winter steht bald vor der Tür, da muss der Wiederaufbau höchste Priorität haben.“

  • Jetzt sind schnelle und unbürokratische Hilfen gefragt

    Jetzt sind schnelle und unbürokratische Hilfen gefragt

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender:

    „Nach der Naturkatastrophe geht jetzt darum, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu zeigen, dass man sich auf die Politik verlassen kann. Mit unserem Antrag tragen wir unseren Teil dazu bei und stehen den Kommunen, den Vereinen und Organisationen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zur Seite. Wir wollen ihnen in dieser Zeit schnell und unbürokratisch helfen, den Kommunen die erforderlichen Handlungsspielräume verschaffen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass sich eine solche Katastrophe zukünftig nicht mit einem derart schlimmen Schadensbild wiederholen kann.

    Die Menschen vor Ort brauchen jetzt vor allem zwei Dinge: schnelle und unkomplizierte seelsorgerische Betreuung und finanzielle Unterstützung. Deshalb ist es wichtig, dass der vom Bund beschlossene Aufbaufonds unmittelbar umgesetzt und um ein eigenes Landesprogramm ergänzt wird.

    Erleichterungen im Bereich des Bau- und Planungsrechts auf Landesebene sollen in den Kommunen zu einem zügigen, intelligenten und zukunftsgerichteten Wiederaufbau führen. Durch Ausnahmen und Vereinfachungen im Vergaberecht wollen wir den Kommunen zudem bei der Bewältigung der zu vergebenden Aufträge helfen.

    Wir müssen uns außerdem mit der Frage beschäftigen, wie wir solchen Katastrophen zukünftig vorbeugen können. So brauchen unsere Städte und Gemeinden zum Beispiel eine bessere Förderung bei der Warninfrastruktur – allem voran durch den Ausbau von Sirenen und der Umsetzung von baulichem Hochwasserschutz. Hier kann das Land fachlich und finanziell helfen. Mit einer wissenschaftlich getragenen Neubewertung wollen wir darüber hinaus die Rolle von Trink- und Brauchwassertalsperren im Hochwasserschutz überprüfen.

    Die Kosten für den Wiederaufbau dürfen am Ende nicht über steigende Steuern, Beiträge oder Gebühren finanziert und zurückgeholt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Hochwasser alles verloren. Das müssen sie jetzt parallel zur Corona-Pandemie und deren Folgen zusätzlich schultern. Eine Elementarschadenversicherung würde vielen Menschen in dieser Situation helfen. Wir fordern deshalb, dass sich NRW auf Bundesebene für die Prüfung einsetzt, ob die Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung ausgestaltet werden kann – sowohl im Bereich der Gebäude- als auch im Bereich der Hausratsversicherung.

    Erschreckend deutlich wurden die Mängel in der Prävention, der Katastrophenbewältigung, der Meldeketten und der Zuständigkeiten durch diese Hochwasserkatastrophe offengelegt. Es hat sich gezeigt, wie wichtig eine jederzeit einsatzfähige Kommunikationsinfrastruktur ist. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, des Katastrophenschutzes und alle beteiligten Organisationen immer miteinander kommunizieren können.

    Nicht zuletzt müssen wir grundsätzliche Lehren aus dieser Katastrophe in Bezug auf den Natur- und Klimaschutz ziehen. Deshalb fordern wir, dass gemäß der im Sommer 2021 verabschiedeten Nationalen Wasserstrategie eine landeseigene NRW-Wasserstrategie entwickelt wird. Dabei geht es vor allem um Fragen der Renaturierungsmaßnahmen und der gemeinsamen Nutzung von Landwirtschaft und Hochwasserschutz. Um Überflutungs- und Hitzevorsorge zu betreiben wollen wir außerdem das Konzept ‚Schwammstadt‘ stärken. Maßnahmen wie beispielsweise die Entsiegelung von befestigten Flächen, die Schaffung von multifunktionalen Flächen oder der Bau und die Förderung von Gründächern und Fassadenbegrünung sind hier zu prüfen.

    Es gibt viel zu tun. Wir stellen uns dieser Herausforderung und werben dafür, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP unserem Antrag zustimmen.“

    Antrag „Schnelle Hilfe – bessere Prävention – Natur schützen! NRW nach der Hochwasserkatastrophe“