SVEN WOLF

Schlagwort: Weiterleitung

  • Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich!

    Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich!

    Remscheid entgehen 1,5 Millionen Euro, Radevormwald rund 325.000 Euro

    Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.

    Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde Remscheid überschlägig gerechnet für 2018 rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich erhalten, Radevormwald rund 325.000 Euro. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen.

    Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgeht den Städten und Gemeinden bares Geld, das dringend für die Integrationsarbeit genutzt werden könnte. Statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume konsequent für die Entlastung vor Ort zu nutzen, steckt der Finanzminister das Geld lieber in einen Sparstrumpf. Das ist eine kommunal- und integrationsfeindliche Politik.

     

  • Integrationsmittel des Bundes: Augenwischerei, um den Bruch des eigenen Wahlversprechens zu vertuschen

    Integrationsmittel des Bundes: Augenwischerei, um den Bruch des eigenen Wahlversprechens zu vertuschen

    Im Gegenzug wurden aber dennoch 175 Mio. Euro dem kommunalen Finanzausgleich, Gemeindefinanzierungsgesetz (kurz GFG) vorweg entnommen. Dadurch entgehen Remscheid Mittel in Höhe von fast 1 Mio. Euro. Das hat die SPD kritisiert und eine Korrektur verlangt, die abgelehnt wurde.

    Auch unsere weitere Anregung hat die Mehrheit im Landtag abgelehnt, zumindest die Integrationsmittel strikt nach den Regeln des GFG zu verteilen. In diesem Fall hätte Remscheid Mittel in Höhe von zumindest 797.658,40 Euro erhalten.

    Unterm Strich bleibt es dabei: Die vollmundigen Wahlversprechen werden gebrochen und zur Ablenkung kleine Summen mit der Gießkanne verteilt. Remscheid hätte nach unseren Anregungen rund 355.000 Euro mehr bekommen. Dieser Vorschlag wurde im Landtag von der Mehrheit und mit der Stimme von Jens Nettekoven abgelehnt.“