SVEN WOLF

Schlagwort: warnen

  • Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

    Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

    Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, Sprecher im Hauptausschuss:

    Christina Kampmann:

    „Der Bericht zeigt, dass unsere Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen insbesondere noch einmal die Gefahren von außen deutlich an. Feindlich gesonnene Staaten wie Russland haben ein Interesse daran, die Situation bei uns durch Propaganda, Hetzkampagnen und Cyberangriffe zu destabilisieren. Auch Wirtschaftsspionage spielt nach wie vor eine große Rolle. Wir müssen hier deshalb weiterhin wachsam sein.

    Auf der anderen Seite wird unsere Demokratie aber auch verstärkt von innen angegriffen. Radikalisierte Demokratiefeinde haben sich unseren Staat als Feindbild ausgesucht und versuchen, gezielt Proteste und Demonstrationen zu unterwandern – egal ob es gegen Corona-Schutzmaßnahmen, Preissteigerungen oder um den Krieg in der Ukraine geht. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht und ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Protestveranstaltungen sind jedoch aufgefordert, genau hinzuschauen, wer dort mitmarschiert. Damit sie sich nicht von Verfassungsfeinden benutzen lassen, deren Ziel gerade die Abschaffung unserer Demokratie ist. Wir alle müssen gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen und wehrhaft sein. Insbesondere müssen auch der Bund und die Länder hier eng zusammenarbeiten.“

    Sven Wolf:

    „Die Gefahren für die Demokratie nehmen gerade in Krisen zu. Denn die Feinde unserer Demokratie warten nur darauf, dass wir als Staat an den Krisen scheitern. Die größte Gefahr sehe ich im Bereich des Rechtsextremismus. Er versucht immer stärker, für breite Schichten der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Unsere Antwort muss sein: Warnen, aufklären und entschlossen gegensteuern! Gerade in diesem Jahr wenden wir den Blick 90 Jahre zurück. Damals ist die Demokratie aus der Hand gegeben worden. Das darf niemals wieder passieren!“

  • Gefahr rechten Terrors ernstnehmen

    Gefahr rechten Terrors ernstnehmen

    Wir müssen wachsam bleiben und genau beobachten, was sich in rechten Netzwerken tut. Das zeigte sich bereits im Verlauf des Untersuchungsausschusses zu den Attentaten des NSU im Landtag Nordrhein-Westfalen. Auch der Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass ohne große Strukturen aus kleinen Einheiten heraus Terrorakte begangen werden können. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden wiederholt  Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedroht.

    Wir alle tragen auch Verantwortung dafür, dass bestimmte Grenzen nicht überschritten werden. Das gilt auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Es darf nicht selbstverständlich werden, dass Politiker, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften und Verwaltungsangestellte beschimpft werden und Opfer von Hass-Kommentaren in Medien werden. Das ist die erste Stufe der Eskalation und kann den Boden bereiten für Handgreiflichkeiten. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Dazu gehört, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die Grundätze des Rechtsstaats deutlich zu verteidigen.

    Das habe ich auch in meiner Rede zur Aktuellen Stunde im Landtag am 26.06.2019 deutlich gemacht.