SVEN WOLF

Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

  • Sven Wolf: „Es kann nur eine europäische Lösung geben“

    Sven Wolf: „Es kann nur eine europäische Lösung geben“

    Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    „Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Jahr die damalige Europäische Richtlinie über die Speicherung von Daten als unvereinbar mit der Grundrechtcharta verworfen, das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor ähnlich geurteilt. Beide Gerichte halten aber die Speicherung von Daten zur Strafverfolgung grundsätzlich für geeignet, schwere Straftaten zu vermeiden. Das zeigt, dass es einfache Lösungen nicht gibt.

    Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, nicht mit einem Gefühl ständiger Überwachung leben zu müssen. Genauso wie sie das Recht darauf haben, dass uns der Staat vor terroristischen Angriffen schützt. Ein einfaches Schwarz oder Weiß gibt es in dieser hochsensiblen Debatte nicht, auch wenn CDU und FDP das vorgaukeln. Es kann nur eine gemeinsame europäische Lösung geben, die die Vorgaben der Gerichte erfüllt.“

  • „Ein weißer Fleck auf der Landkarte weniger“

    „Ein weißer Fleck auf der Landkarte weniger“

    Am Donnerstagabend, den 02. Februar 2012, fanden sich SPD-Mitglieder des Bergischen Städtedreieckes im SPD-Büro in der Robertstraße in Wuppertal ein, um eine Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) erneut ins Leben zu rufen.

    Der Landesvorsitzende der ASJ NRW Roy Hardin freute sich bei der Jahreshauptversammlung, dass nun ein weiterer weißer Fleck auf der Landkarte der ASJ in NRW verschwinde und sich ein arbeitsfähiger Vorstand gefunden habe. Damit kann nun an die gute Arbeit der Vergangenheit angeschlossen werden.

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL, neuer Vorsitzender der ASJ Wuppertal Solingen Remscheid

    „Wir verstehen uns als Ansprechpartner für alle, die Interesse an Rechtspolitik haben. Das müssen nicht ausschließlich Juristinnen und Juristen sein“ betonte der neugewählte Vorsitzende des Unterbezirks Sven Wolf, „Gerne habe ich zugesagt, neben meiner Aufgabe als rechtspolitischer Sprecher in der Landtagsfraktion in Düsseldorf, beim Neustart in Wuppertal, Solingen und Remscheid zu helfen. In den kommenden Wochen erarbeiten wir ein kleines Jahresprogramm mit Besuchen in Justizeinrichtungen im Bergischen Land und mit spannenden Diskussionen rund um rechtspolitische Themen, wie etwa das Internetrecht, die Vorratsdatenspeicherung oder die Rechte und Pflichten von Schöffinnen und Schöffen.“

    Der neugewählte Vorstand besteht aus Sven Wolf MdL als Vorsitzendem und den Stellvertretern Simone Fiß-Bähner aus Wuppertal und Sönke Nippel aus Remscheid. Der Vorstand wird ergänzt von den Beisitzern Nico Falkenberg (Remscheid), Reimund von der Höh (Wuppertal), Hans-Werner Hölschen (Hückeswagen), Sebastian Thiel und Oliver Witte (beide Remscheid).