SVEN WOLF

Schlagwort: Viertel

  • Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren – jetzt ist die Landesregierung am Zug

    Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren – jetzt ist die Landesregierung am Zug

    Foto: Jürgen Rübig auf Pixabay

     

    Hierzu erklärte Andreas Becker, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Der Bundesrat hat heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion lange eingesetzt. Das Gesetz sieht in vielen Rechtsbereichen deutliche Verbesserungen vor, was die Bedingungen für Wohnungsbau, Mieterschutz und Stadtentwicklung angeht. Jetzt ist die Landesregierung am Zug und muss das Bundesgesetz zeitnah für die vielen Kommunen in NRW nutzbar machen.

    Die neuen Eingriffsmöglichkeiten für die Kommunen vor Ort sind darauf gerichtet, die Versorgung der Bevölkerung mit gutem und bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Einzelne Regelungen richten sich beispielsweise gegen Grundstücksspekulationen zulasten des Wohnungsbaus, für den Erhalt gewachsener Bewohnerstrukturen in Ortsteilen und Wohnquartieren und für die Belebung unserer Innenstädte.

    Hierbei kommt den Kommunen vor Ort eine entscheidende Rolle zu. Daher darf die Landesregierung der Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes für die Kommunen nicht im Wege stehen.

    Die bisherige Festlegung von angespannten Wohnungsmärkten würde viele der neuen Möglichkeiten auf 18 von 396 Kommunen in NRW beschränken und große Chancen für neuen Wohnraum ungenutzt lassen. Damit möglichst viele Kommunen in NRW von den neu geschaffenen Instrumenten profitieren können, ist die Landesregierung jetzt am Zug: Sie muss die Gebietskulissen für angespannte Wohnungsmärkte auf einer wissenschaftlich fundierten Basis realitätsnah neu bestimmen. Sonst werden viele neue Chancen für mehr Wohnraum in NRW ungenutzt bleiben.“

     

  • Diskussion mit Mitgliedern des VdK über bezahlbares Wohnen

    Diskussion mit Mitgliedern des VdK über bezahlbares Wohnen

    Eine sehr gute Diskussion über diese Themen habe ich mit dem VdK Ortsverband Neuss-Norf anlässlich eines von Heidi Lake-Beermann organisierten Besuchs im Landtag geführt. Der Sozialverband VdK vertritt und berät bundesweit über 1,7 Millionen Mitglieder – Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke, Pflegebedürftige und deren Angehörige, arbeitslose Menschen, Menschen, die Grundsicherung beziehen, und viele Rentnerinnen und Rentner.

    „Mit dem Vorsitzenden des VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge, hatte ich bereits auf Fachebene einen guten Austausch. Das Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern im Landtag hat noch einmal konkrete Probleme und Einzelschicksale deutlich gemacht. Auch mit kleiner Rente muss man sich eine gute Wohnung leisten können. Unsere Antwort auf die zunehmenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt lautet: mehr öffentlich geförderte Wohnungen. Diese können nicht nur zweckmäßig, sondern auch sehr schön sein.“

    Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der neuen Landesbauordnung teilte die Gruppe des Ortsverbands VDK Neuss Norf ausdrücklich. Insbesondere die Barrierefreiheit von Wohnungen ist ein unverzichtbarer Punkt.

    „Rollstuhlfahrer waren vielfach vorher Fußgänger, die durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder Unfall – manchmal auch plötzlich und nicht vorhersehbar – auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Je mehr barrierefreie Wohnungen es gibt, desto weniger Schwierigkeiten bereitet eine solche Umstellung auf ein Alltagsleben mit dem Rollstuhl den Betroffenen.“

    Website des VdK NRW