SVEN WOLF

Schlagwort: Verwaltung

  • KiBiz-Reform ist nur ein Reförmchen

    KiBiz-Reform ist nur ein Reförmchen

    Landtagsabgeordneter Sven Wolf erkundigte sich in Remscheid nach Kritik und sammelte Ideen in einem Gespräch mit Frank Busch, dem Verwaltungsdirektor des Evangelischen Kirchenkreises Lennep, am Freitag, dem 17. 05.2019.

    „Ich würde mir wirklich wünschen, dass in jeder Einrichtung ständig eine Stelle für eine Praktikantin oder einen Praktikanten im Anerkennungsjahr nach der Erzieherausbildung zur Verfügung steht,“ erläutert Frank Busch. „Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern hat nicht zuletzt auch mit der Bereitstellung von zu wenigen Stellen für das Anerkennungsjahr zu tun.“ Der berufliche Teil nach der Fachausbildung in der Schule sei Pflicht. Hier dürfe kein Nadelöhr entstehen, so Busch.

    Zudem sei der Verwaltungsaufwand aufgrund der vielen Personalvorgänge und -wechsel im Kindergartenbereich besonders hoch, so Busch. Dies bilde das KiBiz nicht ab. Das läge unter anderem an den beinahe jährlich wechselnden Arbeitszeiten und daran, dass viele Erzieher selbst Elternzeit nehmen oder Erzieherinnen schon bei Beginn ihrer Schwangerschaft durch ärztlich festgestellte Berufsverbote ausscheiden.

    Auch das Essensgeld führe zu erhöhten Verwaltungsaufwand. „Warum wird das Essensgeld nicht direkt über die Kommunen mit den Beiträgen eingezogen?“, fragte Busch. Das senke den doppelten Aufwand in zwei Behörden.

    So wäre laut Busch auch gewährleistet, dass jedes Kind Essen in den Kindertagesstätten bekommt.

    Die SPD-Landtagsfraktion wird am Mittwoch einen Antrag vorlegen, in dem sie anstelle der Kindpauschalen eine feste Einrichtungsfinanzierung aus Sockel und zusätzlichen Zuschüssen nach Belegung, Sozialraum und Art der Einrichtung fordert.

    Die SPD-Landtagsfraktion fordert auch, den Sachkostenbereich realistisch zu bemessen und in die KiTa-Finanzierung einfließen zu lassen.

    „Die bisher angekündigten Maßnahmen der Landesregierung zur Reform des KiBiz bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Hier muss noch mehr passieren. Wir werden weiterhin mit den Trägern vor Ort diskutieren und uns im Landtag für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen“, so Wolf.

     

  • Lennard Walker: Mein Verwaltungspraktikum bei Sven Wolf

    Lennard Walker: Mein Verwaltungspraktikum bei Sven Wolf

    Grund für meine Arbeit im Büro des Remscheider Landtagsabgeordneten war das Verwaltungspraktikum, das im Rahmen des Jurastudiums absolviert werden muss.

    Zu meinen Aufgaben zählte unter anderem die Auswertung und Zusammenfassung von Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen. Besonders aktuell war in meiner Zeit das Veranstaltungsgesetz, das das Anmelden und Abhalten von größeren Veranstaltungen erleichtern soll und auch die Gemeinden entlasten soll, sowie das neu geplante Polizeigesetz in NRW.

    Sachverständige aus verschiedenen Branchen ließen dem Landtag ihre Einschätzungen, sowohl auf inhaltlicher Ebene, als auch auf juristischer Ebene zukommen. Die oft langen Schreiben mussten dann analysiert werden, so dass klar wird, welche Hauptargumente der Sachverständige für oder gegen einen Gesetzesvorschlag nennt. Dadurch wurde mir bewusst, wie viel kleinteilige Arbeit hinter einem beschlossenen Gesetz steht, das rechtlich und inhaltlich auf sicheren Beinen steht.

    Im Landtag konnte ich Sven Wolf auch mit zu den Ausschüssen begleiten: Hier findet quasi das „Plenum im Kleinen“ statt und die verschiedenen Fraktionen beraten in Fachgremien über Anträge und Gesetzesentwürfe. In den Ausschüssen fanden auch die mündlichen Anhörungen von Sachverständigen statt, so dass offen gebliebene Fragen aus den Stellungnahmen geklärt werden konnten. Außerdem konnte zu einzelnen Sachverhalten die Landesregierung befragt werden und im Anschluss an die Debatten über eine Beschlussempfehlung für das Plenum abgestimmt werden. Passend zu meinem Studium begleitete ich Sven Wolf zum Rechts- und Innenausschuss.

    Einen weiteren großen Teil der Arbeit machten Außentermine aus. So lernte ich Remscheid in meiner Praktikumszeit gut kennen und konnte einige lokalpolitisch, aber auch landespolitisch relevante Veranstaltungen besuchen.

    Zudem kam ich zu Treffen mit der Präsidentin des Sozialgerichtes in Köln, dem Bund Deutscher Kriminalbeamten und der Wasserschutzpolizei mit. Hier erlebte ich die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf die Verwaltung.

    Daneben lernte ich mehr über die Abläufe und Gepflogenheiten des Landtages und traf immer wieder auf Dinge, die ich so zwar in der Theorie innerhalb des Studiums gelernt habe, praktisch jedoch noch nicht erleben konnte.

    Vielen Dank für die tolle Möglichkeit und die spannenden Impressionen, die ich erhalten konnte.

  • Land setzt mit der neuen Gesundheitskarte für Flüchtlinge die Forderung des Remscheider Stadtrats um

    „Das haben wir im Stadtrat bereits mit einem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke, der FDP-Ratsgruppe und der W.i.R.-Ratsgruppe gefordert“, erläutert Sven Wolf. „Unser Antrag für eine umfassende Gesundheitsversorgung und den Zugang zur medizinischen Regelversorgung beinhaltete auch den Vorschlag, das Bremer Modell umzusetzen. Wir haben bereits Anfang des Jahres das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, Rahmenverhandlungen mit den Krankenkassen zu führen. Diese sind nun erfolgreich zum Abschluss gebracht worden.

    Flüchtlinge sind bisher bei der medizinischen Versorgung zunächst auf eine behördliche Beurteilung angewiesen. Das zuständige Sozialamt in Remscheid muss ihnen also für jeden Arztbesuch einen Schein ausstellen. Das kann im schlimmsten Fall eine notwendige Behandlung verzögern. Jetzt ist die freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung möglich. Das bedeutet für Flüchtlinge ein Stück Normalität im Alltag. Mit der Vereinbarung senkt das Land auch den großen bürokratischen Aufwand – das bedeutet eine echte Entlastung für Remscheid.“
    NRW ist das erste Flächenbundesland, das mit der Einführung der Gesundheitskarte nun mit Hamburg und Bremen gleichzieht.