SVEN WOLF

Schlagwort: Verfassungsschutzbericht

  • Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

    Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

    Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, Sprecher im Hauptausschuss:

    Christina Kampmann:

    „Der Bericht zeigt, dass unsere Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen insbesondere noch einmal die Gefahren von außen deutlich an. Feindlich gesonnene Staaten wie Russland haben ein Interesse daran, die Situation bei uns durch Propaganda, Hetzkampagnen und Cyberangriffe zu destabilisieren. Auch Wirtschaftsspionage spielt nach wie vor eine große Rolle. Wir müssen hier deshalb weiterhin wachsam sein.

    Auf der anderen Seite wird unsere Demokratie aber auch verstärkt von innen angegriffen. Radikalisierte Demokratiefeinde haben sich unseren Staat als Feindbild ausgesucht und versuchen, gezielt Proteste und Demonstrationen zu unterwandern – egal ob es gegen Corona-Schutzmaßnahmen, Preissteigerungen oder um den Krieg in der Ukraine geht. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht und ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Protestveranstaltungen sind jedoch aufgefordert, genau hinzuschauen, wer dort mitmarschiert. Damit sie sich nicht von Verfassungsfeinden benutzen lassen, deren Ziel gerade die Abschaffung unserer Demokratie ist. Wir alle müssen gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen und wehrhaft sein. Insbesondere müssen auch der Bund und die Länder hier eng zusammenarbeiten.“

    Sven Wolf:

    „Die Gefahren für die Demokratie nehmen gerade in Krisen zu. Denn die Feinde unserer Demokratie warten nur darauf, dass wir als Staat an den Krisen scheitern. Die größte Gefahr sehe ich im Bereich des Rechtsextremismus. Er versucht immer stärker, für breite Schichten der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Unsere Antwort muss sein: Warnen, aufklären und entschlossen gegensteuern! Gerade in diesem Jahr wenden wir den Blick 90 Jahre zurück. Damals ist die Demokratie aus der Hand gegeben worden. Das darf niemals wieder passieren!“

  • Verfassungsfeinde konsequent in Schranken weisen – Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Priorität

    Verfassungsfeinde konsequent in Schranken weisen – Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Priorität

    Innenminister Herbert Reul hat heute den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt.

    Dazu erklärt Sven Wolf,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Für alle Demokraten besteht die Verpflichtung, radikale Entwicklungen mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Durch die Attentate auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Mordanschläge von Halle und Hanau wurde noch einmal auf erschreckende Weise deutlich, dass insbesondere Personen aus dem rechtsextremen Milieu in ihrer Verblendung und in ihrem zerstörerischen Hass immer stärker dazu bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen und auch vor der kaltblütigen Ermordung anderer Menschen nicht zurückschrecken.

    Der Verfassungsschutzbericht 2019 macht zudem deutlich, dass Rechtsextremisten zunehmend versuchen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Insbesondere im Internet verbreiten sie hemmungslos Verschwörungstheorien – diese Entwicklung hat sich durch die Corona-Krise nochmals verstärkt. Hier gilt es wachsam zu sein. Das Verbreiten von offenkundigen Lügen und menschenverachtenden Ideologien darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.  Die SPD wird unsere demokratische und freie Gesellschaft gegen jedwede Form des politischen Radikalismus verteidigen. Vor diesem Hintergrund haben wir bereits Anfang des Jahres eines Masterplan gegen Rechtsradikalismus gefordert. Wichtige Forderungen sind hier ein Verbot der ,Identitären Bewegung‘ sowie eine Prüfung der Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz.“

  • Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen

    Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen

    Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    Sven Wolf: „Besondere Aufmerksamkeit widmet der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Problematik des sich verstärkenden Rechtsextremismus. Hier ist eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten. Da extremistische Hassbotschaften insbesondere über das Internet und damit verbundene soziale Plattformen verbreitet werden, sind bei der Bekämpfung der Extremisten neben den staatlichen Ermittlungsbehörden und der Justiz insbesondere auch die Betreiber entsprechender Internetpattformen wie Facebook oder YouTube gefordert. Sie müssen Botschaften mit menschenverachtenden und extremistischen Inhalt zügiger und energischer als bisher entfernen. Es darf nicht zu einer schleichenden Vergiftung des politischen Klimas in unserem Land kommen! Denn dies führt dazu, dass Extremisten zunehmend jedwede Hemmschwelle verlieren und im schlimmsten Fall sogar bereit sind, bis zum  äußersten zu gehen und andere Menschen zu ermorden. Hier müssen alle Demokraten wachsam sein. Für menschenverachtende Ideologien – egal ob rechts, links oder islamistisch – darf bei uns in Nordrhein-Westfalen kein Platz sein!“

    Hartmut Ganzke: „Die SPD hat in ihrer langen Geschichte immer für eine freie, rechtsstaatliche und menschliche Gesellschaft gekämpft. Um dieses Ziel zu erreichen wurden viele Opfer erbracht,  und wir sind stolz darauf, dass wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten konnten, dass wir seit nunmehr 70 Jahren in einem freien, demokratischen und der Wahrung der Menschenwürde verpflichteten Land leben. Dies werden wir uns nicht durch Verfassungsfeinde kaputt machen lassen. Ein Rechtsstaat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht sich und die mit ihm verbundenen Werte zu schützen und Verfassungsfeinde zu bekämpfen. Von diesem Grundsatz darf keinen Zentimeter abgewichen werden.“

     

  • Wir wollen ein Demokratiefördergesetz

    Wir wollen ein Demokratiefördergesetz

    Die Grundsätze unserer Demokratie auch in der Öffentlichkeit deutlich herauszustellen, ist gerade in Zeiten zunehmender Herausforderung durch Populismus außerordentlich wichtig. Wir wollen im Landtag einerseits ein Zeichen setzen und an die grundlegenden Werte erinnern und andererseits Demokratiefördermaßnahmen in unserem Land konkret unterstützen.

    Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrem Antrag festgehalten: Typische Merkmale einer modernen Demokratie seien freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Zudem seinen Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.

    Demokratie ist ein Weg, das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen und Gruppen in Frieden, mit gegenseitigem Respekt und gleichen Rechten möglich zu machen. Wir müssen auch das Vertrauen in die Demokratie durch gute und gerechte Politik fördern. Unsere Aufgabe ist es, auf die Wünsche und Probleme von Menschen zu hören und sie aufzugreifen. Politik muss nah am Alltag der Menschen und ihren Bedürfnissen sein. Besonders nah bei denen, die Unterstützung brauchen. Ein Demokratiefördergesetz ist ein notwendiges und gutes Instrument, um das das Engagement für Demokratie und Vielfalt und die demokratische Bildung abzusichern. Wir haben gute Programme im Land, die es fortzuführen gilt, und brauchen dafür auch dauerhafte Förderstrukturen für Bildungseinrichtungen und die Verbandsarbeit.