Schlagwort: verfassungsfeindlich

  • Demokratiekompetenz von Schülerinnen und Schülern fördern

    Demokratiekompetenz von Schülerinnen und Schülern fördern

    Politikunterricht fällt zudem am häufigsten aus und wird am stärksten nebenbei in fachfremden Fächern unterrichtet. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung des Politikunterrichts ein.

    Eine intensive Diskussion der Grund- und Menschenrechte im Politikunterricht trägt dazu bei, die Stützpfeiler unseres Staats- und Rechtssystems zu verstehen. Er kann Schülerinnen und Schüler zu Argumentationsstärke verhelfen gegenüber rechtsextremen und rassistischen Ideologien, menschenverachtenden Haltungen und verfassungsfeindlichen Äußerungen.

    Es darf auch nicht von der Schulform abhängen,  in welchem Ausmaß Urteilfähigkeit und politische Kompetenz gefördert werden. Demokratiebildung muss für alle gleichermaßen wichtig sein. Alle Menschen müssen gleichermaßen die Möglichkeit haben, als mündige Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Vorgängen und Ereignissen teilzunehmen und sie mitzugestalten. Die Schule als ein Ort gelebter Demokratie sollte die Grundregeln auch optimal vermitteln können. Dafür muss genug Unterrichtszeit da sein und genügend fachlich ausgebildete Lehrkräfte. Die Einrichtung eines Fachs Wirtschaft darf auf jeden Fall nicht zu Lasten des Politikunterrichts gehen!

    Wir brauchen Fachunterricht, einen größeren Anteil politischer Themen im Unterricht und Möglichkeiten, sich selbst in der Schule demokratisch zu engagieren: Partizipation in Schulangelegenheiten, Besuch von politischen Institutionen, Gedenkstätten, Erinnerungskulturstätten und eine stärkere Unterstützung politischen und gesellschaftlichen Engagements von Schülerinnen und Schülern in ihrer Freizeit.

    Unser Antrag dazu: Mehr Demokratie wagen!

  • Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

    Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

    Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Selbst auf der nach unten offenen Biesenbach-Skala war das ein besonders dreister Auftritt: Der Justizminister ist nicht nur jede Antwort auf die Fragen schuldig geblieben, wie er das Eindringen von rechtsextremen Verfassungsfeinden in die nordrhein-westfälische Justiz und die Rechtsprechung stoppen will. Er bezeichnet höchst drängende und berechtigte Nachfragen dazu sogar als ‚albern‘ und verweist auf die Verantwortung der Kommunen.

    Schon in der Vergangenheit hat Minister Biesenbach immer wieder Nebelkerzen geworfen, wenn er konkret befragt wurde. Aber sich jetzt in dieser heiklen Situation, in der das ganze Land über die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme diskutiert, mit einem bloßen Achselzucken und Unverschämtheiten aus der Verantwortung zu stehlen, ist bodenlos.

    Die Landesregierung muss jede Information, die sie hat, nach rechtsstaatlichen Regeln den Kommunen zur Verfügung stellen, um Verfassungsfeinde im Schöffenamt zu verhindern.“