SVEN WOLF

Schlagwort: Verfassungsfeinde

  • Verfassungsfeinde konsequent in Schranken weisen – Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Priorität

    Verfassungsfeinde konsequent in Schranken weisen – Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Priorität

    Innenminister Herbert Reul hat heute den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt.

    Dazu erklärt Sven Wolf,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Für alle Demokraten besteht die Verpflichtung, radikale Entwicklungen mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Durch die Attentate auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Mordanschläge von Halle und Hanau wurde noch einmal auf erschreckende Weise deutlich, dass insbesondere Personen aus dem rechtsextremen Milieu in ihrer Verblendung und in ihrem zerstörerischen Hass immer stärker dazu bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen und auch vor der kaltblütigen Ermordung anderer Menschen nicht zurückschrecken.

    Der Verfassungsschutzbericht 2019 macht zudem deutlich, dass Rechtsextremisten zunehmend versuchen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Insbesondere im Internet verbreiten sie hemmungslos Verschwörungstheorien – diese Entwicklung hat sich durch die Corona-Krise nochmals verstärkt. Hier gilt es wachsam zu sein. Das Verbreiten von offenkundigen Lügen und menschenverachtenden Ideologien darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.  Die SPD wird unsere demokratische und freie Gesellschaft gegen jedwede Form des politischen Radikalismus verteidigen. Vor diesem Hintergrund haben wir bereits Anfang des Jahres eines Masterplan gegen Rechtsradikalismus gefordert. Wichtige Forderungen sind hier ein Verbot der ,Identitären Bewegung‘ sowie eine Prüfung der Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz.“

  • Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen

    Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen

    Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    Sven Wolf: „Besondere Aufmerksamkeit widmet der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Problematik des sich verstärkenden Rechtsextremismus. Hier ist eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten. Da extremistische Hassbotschaften insbesondere über das Internet und damit verbundene soziale Plattformen verbreitet werden, sind bei der Bekämpfung der Extremisten neben den staatlichen Ermittlungsbehörden und der Justiz insbesondere auch die Betreiber entsprechender Internetpattformen wie Facebook oder YouTube gefordert. Sie müssen Botschaften mit menschenverachtenden und extremistischen Inhalt zügiger und energischer als bisher entfernen. Es darf nicht zu einer schleichenden Vergiftung des politischen Klimas in unserem Land kommen! Denn dies führt dazu, dass Extremisten zunehmend jedwede Hemmschwelle verlieren und im schlimmsten Fall sogar bereit sind, bis zum  äußersten zu gehen und andere Menschen zu ermorden. Hier müssen alle Demokraten wachsam sein. Für menschenverachtende Ideologien – egal ob rechts, links oder islamistisch – darf bei uns in Nordrhein-Westfalen kein Platz sein!“

    Hartmut Ganzke: „Die SPD hat in ihrer langen Geschichte immer für eine freie, rechtsstaatliche und menschliche Gesellschaft gekämpft. Um dieses Ziel zu erreichen wurden viele Opfer erbracht,  und wir sind stolz darauf, dass wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten konnten, dass wir seit nunmehr 70 Jahren in einem freien, demokratischen und der Wahrung der Menschenwürde verpflichteten Land leben. Dies werden wir uns nicht durch Verfassungsfeinde kaputt machen lassen. Ein Rechtsstaat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht sich und die mit ihm verbundenen Werte zu schützen und Verfassungsfeinde zu bekämpfen. Von diesem Grundsatz darf keinen Zentimeter abgewichen werden.“

     

  • Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

    Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

    Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Selbst auf der nach unten offenen Biesenbach-Skala war das ein besonders dreister Auftritt: Der Justizminister ist nicht nur jede Antwort auf die Fragen schuldig geblieben, wie er das Eindringen von rechtsextremen Verfassungsfeinden in die nordrhein-westfälische Justiz und die Rechtsprechung stoppen will. Er bezeichnet höchst drängende und berechtigte Nachfragen dazu sogar als ‚albern‘ und verweist auf die Verantwortung der Kommunen.

    Schon in der Vergangenheit hat Minister Biesenbach immer wieder Nebelkerzen geworfen, wenn er konkret befragt wurde. Aber sich jetzt in dieser heiklen Situation, in der das ganze Land über die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme diskutiert, mit einem bloßen Achselzucken und Unverschämtheiten aus der Verantwortung zu stehlen, ist bodenlos.

    Die Landesregierung muss jede Information, die sie hat, nach rechtsstaatlichen Regeln den Kommunen zur Verfügung stellen, um Verfassungsfeinde im Schöffenamt zu verhindern.“