Schlagwort: Verfahren

  • Minister Stamp muss allen Kita-Kindern ausreichende Betreuung ermöglichen

    Minister Stamp muss allen Kita-Kindern ausreichende Betreuung ermöglichen

    Zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Kitas in NRW erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir haben es begrüßt, dass es kein Hau-Ruck-Verfahren beim Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung geben soll. Ein stufenweises Verfahren ist richtig, um ein erneutes Chaos, wie im Schulbereich zu vermeiden. Allerdings dürfen die Stufen nicht ins Nichts führen. Für viele Familien stellt es sich allerdings genauso dar. Eine Öffnung soll es in erster Linie für Vorschulkinder geben. Minister Stamp hat angekündigt, dass es für nahezu zwei Drittel der Kinder über einen Zeitraum von Monaten lediglich insgesamt 2 Tage eine eingeschränkte Rückkehr in die Kita geben soll. Vielen Eltern erscheint diese Aussicht schwer erträglich. Das bedeutet weder für Familien eine Entlastung noch erscheint es pädagogisch sinnvoll. Wie soll man Kindern erklären, dass sie einmalig ihre Freunde wiedersehen dürfen, dann aber wieder mehrere Wochen lang nicht?

    Andere Bundesländer sind da weiter. Hamburg eröffnet bereits heute einen Plan, der auch 4- und 5-jährigen Kindern eine Perspektive gibt. In Rheinland-Pfalz dürfen Kinder die Notbetreuung besuchen, wenn keine andere Betreuung möglich ist, unabhängig davon in welchem Beruf die Eltern arbeiten.

    Wir brauchen auch in Nordrhein-Westfalen einen Plan, wie unter eingeschränkten Bedingungen wieder Betreuungsangebote für die Mehrheit der Kinder stattfinden können. Einen Stufenplan unter steter Beachtung des Infektionsgeschehens tragen wir als SPD mit. Für die große Mehrheit zwei Tage Kita-Besuch in Aussicht zu stellen, ist hingegen kein Plan. Dieser muss aber jetzt vorgelegt werden, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können.

    Ebenso schwer erträglich wirkt es, in dieser Situation noch immer darüber zu spekulieren, ob im Juni eine Wiedererhebung von Kita-Beiträgen möglich ist. Wir erwarten von Minister Stamp ein Aussetzen der Kita-Gebühren für das gesamte Kita-Jahr. Zudem soll sich Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung der Soforthilfen für Familien einsetzen, denen keine Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Allen betroffenen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen soll darüber hinaus ein Familienbonus gewährt werden, der finanzielle Härten der Corona-Krise mildert.“

     

  • Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Betroffene und Expertinnen und Experten zu Wort.

    Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge extrem belastet werden. Auf ihre persönliche finanzielle Situation wird dabei keine Rücksicht genommen. Das ist ungerecht und unsozial. Besonders in Radevormwald ist das bereits länger ein Thema in der öffentlichen Diskussion – etwa bei der Bahnstraße.

    Vertreter von Bürgerinitiativen und Städten schilderten eindrücklich, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

    Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.

    Für die Städte und Gemeinden ist das außerdem ein großer bürokratischer Aufwand. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die unsoziale Regelung und das aufwendige Verfahren abschaffen. Wir wollen eine einheitliche Regelung für das ganze Bundesland und keinen Flickenteppich. Im Moment können sich ausgerechnet die reichen Städte leisten, auf diese Beiträge zu verzichten.

     Der Bund der Steuerzahler hat bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt.

    Viele Stadträte sind unserer Meinung und haben entsprechende Anträge und Resolutionen eingebracht. Auch in Radevormwald wurde von der SPD-Ratsfraktion eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren eingebracht.

     Videobeitrag der SPD-Landtagsfraktion