SVEN WOLF

Schlagwort: Verbraucherschutz

  • Die Verbraucherzentrale ist der zentrale Ansprechpartner für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Remscheid

    Die Verbraucherzentrale ist der zentrale Ansprechpartner für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Remscheid

    Foto: Jeremias Düring

    „Wir verstehen uns als verlässlichen Ansprechpartner für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei stehen wir nicht in Konkurrenz zu anderen Einrichtungen mit ähnlichen Angeboten, sondern sehen unsere Aufgabe gerade auf kommunaler Ebene darin, durch ein breites Netzwerk im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu agieren. Hierzu bieten wir ein breites Portfolio an Beratungs- und Hilfsangeboten. Zunehmend spielen dabei die von uns bereitgestellten interaktiven Musterbriefe eine ergänzende Rolle zu unserem Kernangebot, den außergerichtlichen Rechtsberatungen und -vertretungen“, erklärte mir Lydia Schwertner.

    Durch die Corona-Pandemie wurde auch die Verbraucherzentrale Remscheid vor neue Herausforderungen gestellt. So wurde die persönliche Beratung vor Ort zunächst in Telefon- und Emailberatungen umgewandelt, bis das Infektionsgeschehen wieder eine Beratung vor Ort zuließ. Ausführliche Beratungen finden derzeit jedoch nur mit Termin und unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf statt. Zur Dynamik im Pandemiegeschehen passe auch die Themenentwicklung bei der Verbraucherzentrale, wie mir Martin Wulf erklärte: „Natürlich gab es vor der Pandemie auch Anfragen zu stornierten Flügen, Urlaubsreisen und Veranstaltungen, aber nicht in diesem Ausmaß wie in den letzten zwei Jahren.“ Hierzu ergänzte Lydia Schwertner:  „Ein weiteres Thema sind derzeit teure Handyspiele und vor allem hohe Stromnachzahlungen. Hier ist viel Bewegung im Markt.“

    Bezüglich der Frage, wie die Stromabrechnungen besser lesbar werden könnten, verwies Lydia Schwertner auf ein konstruktives Gespräch mit der Remscheider EWR. Ich finde, dass dies nur eines von vielen Bespielen für einen regen Austausch der lokalen Akteure mit der Verbraucherzentrale in Remscheid ist. Ich verweise nicht nur in meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter gerne und regelmäßig auf die Beratungsangebote der Verbraucherzentrale. Auch im Stadtrat nehmen wir die vielen Impulse, die von der Verbraucherzentrale kommen, gerne auf. So führte jüngst die Vortragsveranstaltung des städtischen Umweltamtes in Remscheid zum Thema Photovoltaik mit EWR und Verbraucherzentrale Remscheid im Rahmen des Solarstromsommers 2021 zu vielen Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Am Ende griffen die politischen Gremien dieses Thema auf und schlugen vor, die Einrichtung eines kommunalen Förderprogramms für sogenannte Balkon-Solaranlagen und kleine PV-Anlagen zu prüfen.

  • Hackerangriffe und Co – wie schützen wir die Menschen davor?

    Hackerangriffe und Co – wie schützen wir die Menschen davor?

    Bei Daten-und Identitätsdiebstahl handelt es sich nicht um neue Phänomene. Gestohlene Kundenkonten bei Yahoo und Adobe waren in den Schlagzeilen. Jeden Tag sind Menschen von solchen Vorfällen betroffen. Datenschutz und Datensicherheit sind wichtig, um auch die Vorteile und Chancen des Handels und Datenverkehrs über das Internet weiterhin nutzen zu können.

    Was können wir als Politik tun? Es geht um die Stärkung der „Digitalen Souveränität“ – das heißt: sorgfältiger und vorsichtiger Umgang mit den eigenen Daten, Kenntnisse über die Strukturen im Internet, klug gewählte Passwörter und das Wissen, an wen man sich im Ernstfall wendet. Das ist auch ein lebenslanges Lernen, weil sich das Handeln im Internet und seine Formen permanent ändern. Auch digitale Selbstverteidigung ist hier ein Schlagwort: Verschlüsselung und Anonymisierung, wie sie etwa auf den „Kryptopartys“ in Kooperation von Verbraucherzentrale, LKA und Chaos Computer Club vermittelt werden.

    Um diese Digitale Souveränität zu unterstützen, haben wir heute einen Antrag in das Plenum eingebracht. Die Vermittlung von Kenntnissen über digitale Prozesse und die Förderung digitaler Handlungsfähigkeit muss in allen Bildungseinrichtungen eine wichtige Rolle spielen.

    Der Verbraucherschutz muss gestärkt werden. User müssen informiert sein. Sie müssen mitbestimmen können, ob und in welcher Form ihre Daten gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben werden. Die Verbraucherzentralen als „Marktwächter Digitale Welt“ haben dabei eine wichtige Funktion.

    Unsere Forderungen:

    • Organisatorische und finanzielle Unterstützung der Verbraucherzentralen bei der Aufklärungsarbeit
    • Stärkung der Datenschutzaufsichtsbehörden und bessere Durchsetzung von bestehenden Datenschutzregelungen
    • Bessere Koordination und klare Verantwortlichkeit bei den für IT-Sicherheit zuständigen Behörden
    • Die Landesregierung soll sich für strengere Vorgaben für die Sicherheitsstandards von Internet- und Softwareunternehmen auf Bundesebene einsetzen

    Es ist alarmierend, dass die Landesregierung der Stärkung der Verbraucherzentralen zur Unterstützung der digitalen Souveränität der Menschen heute eine Absage erteilt hat.

    Damit wird deutlich: Schwarz-Gelb gibt Datenkraken und ihren Geschäftsmodellen den Vorzug gegenüber dem Schutz der Daten aller Bürgerinnen und Bürger in NRW!

     

  • Verbraucherrechte stärken! NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!

    Verbraucherrechte stärken! NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!

    Wenn eine große Zahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund eines geringen Streitwertes nicht den Gang zum Gericht erwägt, liegt ein sogenanntes „rationales Desinteresse“ vor. Hierbei erscheint der erlittene Nachteil dem Geschädigten im Einzelfall zu gering, das Verfahren zu teuer oder zu aufwändig, um Schadensersatz- und Erstattungsansprüche geltend zu machen.

    Der auf Seiten des handelnden Unternehmens auf diese Weise erzielte Gewinn begünstigt dieses gegenüber rechtstreu handelnden Konkurrenten. Aber auch in Fällen, in denen der erlittene Nachteil durchaus hoch sein kann (wie z.B. in der aktuellen Dieseldiskussion), sehen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher einem vermeintlich übermächtigen Unternehmen gegenüber. Das Prozess- und damit verbundene Kostenrisiko hält sie zumeist davon ab, die gerichtliche Auseinandersetzung mit Großkonzernen aufzunehmen. Der „lange Weg durch die Instanzen“ wird deshalb häufig gescheut. Aus diesem Grund erfordert eine effektive Rechtsdurchsetzung wirksame Instrumente des zivilprozessualen Rechtsschutzes, die so ausgestaltet sind, dass sie von Verbraucherinnen und Verbrauchern auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.

    Ziel der Musterfeststellungsklage ist es, Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken, indem eingetragene Verbraucherverbände für die Betroffenen klagen können. Möglichkeiten, gleichgerichtete Ansprüche durch Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes gebündelt zu verfolgen, gibt es bereits in zahlreichen anderen EU Ländern. Hingegen existieren derartige Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung in Deutschland bisher nur in Sonderfällen, die jeweils auf enge Anwendungsbereiche beschränkt sind, so etwa das Kapitalanleger-Musterverfahren oder die Verbandsklage.

    Die Europäische Kommission sprach sich bereits in ihrer Empfehlung 2013/396/EU vom 11.Juni 2013 für „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs-und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ aus. Anwendungsbeispiel für eine Musterfeststellungsklage wären etwa der Dieselskandal und die Geltendmachung der Rechte der Autokäufer gegenüber den Herstellern.

    Seit 2016 liegt ein Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor. Dieser Entwurf wurde auf Bundesebene von der Union blockiert. Am 3. September 2017 sagte Angela Merkel hingegen „Ich bin im Grundsatz für Sammelklagen“.

    Der Landtag stellt fest:

    • Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Unternehmen im standardisierten Massengeschäft müssen dahingehend gestärkt werden, dass Kostenrisiken und langwierige Prozesse Betroffene nicht länger von ihrer Rechtsdurchsetzung abhalten.
    • Insbesondere bei niedrigen individuellen Streitwerten reicht es nicht aus, die Verbraucherinnen und Verbraucher in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle mit ihrer Rechtsdurchsetzung alleine zu lassen.
    • Rechtstreue Unternehmen dürfen nicht schlechter gestellt werden als solche, die sich das „rationale Desinteresse“ der Verbraucherinnen und Verbraucher zunutze machen.

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

    umgehend den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aufzugreifen, daraus einen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage zu erarbeiten und diesen bis April 2018 in den Bundesrat einzubringen.

  • Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf für Hygiene-Ampel eingeleitet

    Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf für Hygiene-Ampel eingeleitet

    Auch vor Ort in Remscheid wurde über diese Thema bereits diskutiert, so tauschten sich die Kollegen im Umwelt- und Ordnungsausschuss des Stadtrates am 10. Mai bereits über dieses Thema aus. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Peter-Edmund Uibel erinnerte daran, dass diese Initiative bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag 2012 verankert war und eine bundeseinheitliche Regelung bislang am ständigen Wiederstand der bayrischen Verbraucherschutzminister Ilse Aigner (CSU) scheiterte.

    Nordrhein-Westfalen ist bei dem Thema Vorreiter. Die Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen stärken. Zunächst wurde ein durch die Verbraucherzentrale durchgeführtes zweijähriges Pilotprojekt in Bielefeld und Duisburg gestartet. Die beiden Pilotprojekte haben gezeigt, dass es hohe Zugriffszahlen und ein großes Interesse seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher gab und diese Transparenz zu mehr Hygiene in der Gastronomie führt. 60 bis 80 Prozent der gastronomischen Betriebe hatten sich verbessert.

    Landesregierung will nun ein Transparenzsystem über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in NRW einführen. Nach einer freiwilligen Übergangsphase sollen die Kontroll-Ergebnisse aller Betriebe, die Lebensmittel herstellen und verkaufen, veröffentlicht werden.

    Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Lebensmittelkontrollen den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Die

    Für gut und sauber arbeitende Betriebe ist das neue Transparenzsystem ein Wettbewerbsvorteil, weil eine gute Bewertung als Qualitätssiegel genutzt werden kann. Für Angestellte der Betriebe entsteht ein verbessertes Arbeitsumfeld, wenn die Beanstandungsquoten reduziert werden.

    „Das erhöht gleichzeitig den Druck auf  die schwarzen Schafe“, so Wolf. 

    Weitere Informationen finden sich hier.

     

     

  • Eine Herbstwoche voller spannender Gespräche

    Eine Herbstwoche voller spannender Gespräche

    „Die langen Sondierungsgespräche und die Suche nach Partnern sind auch heute immer noch spannend. Als Resume bleibt, dass wir als SPD inhaltlich gut aufgestellt sind und waren. Dazu kam die ruhige und besonnene Art von Hannelore Kraft. Die eigentliche Arbeit von  Fraktion und Parlament haben so richtig erst nach der Regierungsbildung begonnen“ erzählt Wolf weiter.

    Sven Wolf berichtet über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter
    Sven Wolf berichtet über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter

    Im Anschluss an die Wahl der ersten Ministerpräsidentin und die Ernennung der Minister und Staatssekretäre begann die politische Sommerpause und das Parlament trat erst wieder zusammen als auch die Fraktionen ihre Spitzen gewählt und die Arbeitsbereich verteilt hatte. „Wir Bergischen waren dabei gut vorbereitet und haben gemeinsam versucht, alle wichtigen Themen des bergischen Städtedreieckes abzudecken. Aus den drei Ausschüssen, die ich betreue (Recht, Kommunalpolitik und Umwelt) gibt es fast immer Themen, die einen der Zuhörer besonders interessierten, sei es die drängende Frage nach den Kommunalfinanzen oder aber rechtliche Fragen, zum Beispiel nach der Patientenverfügung oder dem Verbraucherschutz. Nicht zu vergessen die zahlreichen Themen, die sich im Umweltausschuss mit Naturschutz, Klimaschutz und Verbraucherschutz wiederfinden.“

    „Gerne berichte ich aber auch immer wieder von der alltäglichen Arbeit in Düsseldorf. Es gibt da eben auch viele Irrtümer. Häufig werde ich nämlich gefragt, ob ich schon nach Düsseldorf umgezogen bin. Das hatte ich gar nicht vor. Es ist im übrigen auch nicht nötig, denn im durchschnitt bin ich ein bis zwei Tage pro Woche im Landtag, die restliche Zeit arbeite ich hier im Wahlkreis oder nehme Termine in ganz NRW wahr“ erläuterte Wolf den interessierten Zuhörern „meist nehme ich den Zug, dann erspare ich mir den Stau im Berufsverkehr und wenn ich am Düsseldorfer Hauptbahnhof ankomme habe ich die Zeitungen und die erste Post schon gelesen. Von dort sind es ja auch nur sieben Minuten mit der Straßenbahn bis zum Landtag.“

    Das Wahlkreisbüro in direkter Nähe zu den Räumen des SPD Geschäftsstelle und der SPD Ratsfraktion werden voraussichtlich in den kommenden Wochen auch fertig sein, dann hat die Arbeit im provisorischen Wahlkreisbüro endlich ein Ende. Bereits seit Juni unterstützen eine wissenschaftliche Mitarbeiterin in Düsseldorf und ein Mitarbeiter im Wahlkreis die Arbeit des jungen Landtagsabgeordneten.

  • Kommunalpolitik, Recht und Umwelt/Verbraucherschutz

    Kommunalpolitik, Recht und Umwelt/Verbraucherschutz

    „Ich hatte eine Mitarbeit im kommunalpolitischen Ausschuss angestrebt, weil dort maßgeblichAkzente gesetzt werden können, um etwas für unsere Stadt zubewegen. Einesder ersten Themen wird hier ja auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen also die Altschuldenhilfe sein. Mit der parlamentarischen Arbeit im Rechtsausschuss knüpfe ich direkt an meine beruflichen Erfahrungshintergrund als Jurist an.“

    Im dritten Fachausschuss interessiere er sich besonders für die zukünftige Entwicklung im Bereich der Umwelttechnologie und ökologischen Wirtschaft und den Verbraucherschutz.

    „Ich sehe dort gute Anknüpfungspunkte im Bergischen Land – in Remscheid und der Region gibt es eine Reihe von Unternehmen und Instituten, die sich mit einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der Wirtschaft befassen und in diesem Bereich sehr innovativ sind. Daneben befasst sich der Ausschuss mit Fragen des Verbraucherschutzes. “

    Die Landtagskolleginnen und -kollegen der Nachbarstädte Solingen und Wuppertal hätten andere Schwerpunkte gesetzt, so dass sie gemeinsam ein breites Spektrum politischer Handlungsfelder und Themen abdeckten, die für die Zukunft des Bergischen Landes von Bedeutung seien.

    Ordentliches Mitglied:

    • Rechtsausschuss
    • Ausschuss für Kommunalpolitik
    • Ausschuss für Klima, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    • Wahlprüfungsauschuss

    Stellvertretendes Mitglied:

    • Innenausschuss