Thema der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses war die bevorstehende Öffnung der Schulen. Ab kommenden Montag (20. April 2020) sollen alle einsatzfähigen Lehrkräfte ihren Dienst antreten, ab Donnerstag (23. April 2020) können Schülerinnen und Schüler, die vor Abschlussprüfungen stehen, dann im Rahmen einer freiwilligen Prüfungsvorbereitung die Schulen wieder besuchen. Das Ziel sei es, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien wieder in die Schulen zurückkehren können. Für die hygienischen Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Schulen und den damit verbundenen Infektionsschutz müssen laut Schulministerin Gebauer indes allein die Schulträger Sorge tragen. Fragen zu den Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb ab kommender Woche wieder aufgenommen und der Infektionsschutz gewährleistet werden soll, blieben heute allerdings weitgehend unbeantwortet. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Eva-Maria Voigt-Küppers:
„Anstatt klarer Antworten ergaben sich in der heutigen Sondersitzung nur mehr Fragen. Wie steht es um die Lehrer-Schüler-Relation vor dem Hintergrund des Kontaktverbots? Wie steht es um die Raumkapazitäten für entsprechend kleine Lerngruppen? Gibt es ausreichend einsatzfähige Lehrkräfte? Wie soll die Einhaltung der Hygienemaßnahmen gesichert werden?
Die Befürchtung, dass einmal mehr jede Schule eigene Antworten für sich finden muss, ist groß.
Auch das Prinzip der Freiwilligkeit bei den Prüfungsvorbereitungen stiftet nur mehr Verunsicherung und sorgt bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern für unnötige Entscheidungsdruck.
Wir bedauern, dass die Landesregierung die drängendsten Fragen der Städte, Gemeinden und Schulen, die sie bereits im Vorfeld gestellt hatten, nicht beantworten konnte. Eine eindeutige Klärung ist für sie aber zwingend notwendig – insbesondere bei Fragen zu Vorgaben und Unterstützung bei der Wiederaufnahme des Unterrichts sowie zur Klärung der Verantwortlichkeiten und Rechtssicherheiten bei der Umsetzung aller Maßnahmen.
Jochen Ott:
Schulleiterinnen und Schulleiter sind Improvisationsweltmeister. Ihnen gelingt es oftmals, unter widrigen Voraussetzungen das System Schule am Laufen zu halten. Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz kann Improvisation für verantwortliche Leitungskräfte einer Schule aber keine Alternative sein. Sie brauchen auch zu ihrem eigenen Schutz landesweite Standards. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung bei den Kommunen und den Schulleitungen abgeladen werden.
Die Hygienebedingungen an den Schulen werden zum Dreh- und Angelpunkt. Ich finde es mindestens fahrlässig, dass die Schulministerin die Kommunen mit dieser zentralen Aufgabe jetzt alleine stehen lässt, ohne ihnen dafür entsprechende Richtlinien an die Hand zu geben. Insbesondere in dem Wissen, dass die Kultusministerkonferenz sich selbst Zeit bis zum 29. April gegeben hat, um ein Konzept zur Einhaltung der erforderlichen Hygiene zu erarbeiten. Das ist nicht besonders verantwortungsvoll.“
