SVEN WOLF

Schlagwort: unbürokratisch

  • CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest

    CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest

    Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.

    Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.

    Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich am Donnerstag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider hält der Abgeordnete der CDU Jens Nettekoven weiter an den Straßenausbaubeiträgen fest und hat heute in der namentlichen Abstimmung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nein gesagt.

    Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.“

     

  • Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

    Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

    Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärte gestern Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

    „Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft ist sowohl vom Volumen als auch von seiner grundsätzlichen Ausrichtung her zu begrüßen. Es entspricht im Wesentlichen unseren Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen aufgestellt haben, vom Volumen her übertrifft es sie sogar.

    Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch ankommen. Deshalb werden wir als größte Oppositionsfraktion alles dazu beitragen, dass auch die gesetzlichen Grundlagen dafür schnell geschaffen werden können. Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er uns Fraktionsvorsitzende heute Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die geplanten Maßnahmen informiert hat. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die kommenden Schritte eng und frühzeitig mit uns abstimmen wird.

    Im Zuge der konkreten Ausgestaltung der wirtschaftlichen Hilfen sind für uns noch folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

    • Der Rettungsschirm muss aus unserer Sicht auch für Investitionen insbesondere im Gesundheitswesen genutzt werden können.
    • Er sollte zudem auf die freie Wohlfahrtspflege und ehrenamtliche Organisationen ausgedehnt werden.
    • Es ist zu prüfen, inwieweit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Krise besonders betroffen sind, angemessen von den wirtschaftlichen Hilfen profitieren können.
    • Darüber hinaus muss einen Rettungsschirm für Kommunen geben. Einbrüche bei Steuereinnahmen dürfen nicht zu neuer Verschuldung und Einschnitten in die kommunale Handlungsfähigkeit führen. In diesem Zusammenhang braucht es auch klare landeseinheitliche Regelungen, wie mit Beiträgen für Kita und OGS umzugehen ist.
    • Die Frage der Zuständigkeit der Auszahlung von Soforthilfe muss umgehend geklärt werden.

     

     

  • Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Selbstständige und Mittelstand

    Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Selbstständige und Mittelstand

    Zur wirtschaftlichen Soforthilfe in NRW im Zuge der Corona-Krise erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Marc Herter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 

    „Wir begrüßen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung NRW umfassende finanzielle Hilfen zugesagt haben, um die wirtschaftliche Lage für Unternehmen und Beschäftigte im Angesicht der Krise zu stabilisieren. Die SPD will, dass diese Hilfen rasch, unbürokratisch und umfassend bei den am meisten Betroffenen ankommen. 

    Dazu brauchen wir insbesondere ein Sonderprogramm für geringverdienende Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer sowie Hilfen für Beschäftigte, damit sie die nötigen Finanzmittel erhalten, um in den nächsten Wochen über die Runden zu kommen. Sinnvoll wären etwa die Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen, Rückerstattung von Kita- und OGS-Gebühren, rasche Begleichung von Rechnungen durch die Kommunen und 100-prozentige Übernahme von Kreditbürgschaften.

    Diese Maßnahmen müssen schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Und sie müssen auch eine dauerhafte Entlastung für die Zeit nach der Krise bedeuten. Es geht jetzt um die rasche Bewältigung einer Notlage, nicht um das langwierige Prüfen komplizierter bürokratischer Kriterien. Dazu müssen Kommunen und Hausbanken durch das Land die nötigen Instrumente (z.B. über die NRWBank) an die Hand gegeben werden.

    Für den Mittelstand fordern wir einen staatlichen Stabilitätsfonds in NRW, der durch Beteiligung Firmen in der Krise stützt und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten erhält. Eine Unternehmensbeteiligung stellt sicher, dass für die Zeit nach der Krise dem Einsatz öffentlicher Mittel auch angemessene Rückflüsse gegenüberstehen.

     

  • Krankenhäuser brauchen jetzt schnelle Hilfe

    Krankenhäuser brauchen jetzt schnelle Hilfe

    Die Krankenhäuser des Landes stehen zurzeit enorm unter Druck. Schon jetzt wird vor Liquiditätsengpässen gewarnt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Viele Krankenhäuser werden im Zuge der Corona-Krise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Die Mehrbelastung, die ihnen durch die Beschaffung von zusätzlichen Intensivbetten und Beatmungsgeräten entsteht, können schon bald zu Liquiditätsengpässen führen, wenn sie jetzt nicht schnelle Finanzhilfen bekommen.

    Gesundheitsminister Spahn plant hierzu eine Art Krankenhausschirm, der diese Woche noch auf den Weg gebracht werden soll. Wichtig dabei ist, dass die Hilfen zügig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

    Auch die von Gesundheitsminister Laumann angekündigten 150 Millionen Euro müssen jetzt schnell und unbürokratisch bereitgestellt werden. Der Bedarf an zusätzlichen Intensivbetten muss zügig und regelmäßig mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) und den Krankenhäusern eruiert und abgestimmt werden, um notwendige finanzielle Hilfen bei Bedarf aufzustocken.

    Die Funktionsfähigkeit unserer Krankenhäuser hat oberste Priorität.“

  • SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen

    SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen

    Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.

    Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind. Danach würde die Stadt Remscheid im Jahr 2018 472.422,50 Euro erhalten, die Stadt Radevormwald 12.295,50 Euro.

    „Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir die Städte unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“