„Warum lernen wir in der Schule nichts darüber, wann und wie man seine Steuererklärung macht oder andere praktische Dinge des Alltags?“, wollte eine Schülerin wissen. „Wie werden die Ideen und Anregungen der Menschen in den Gesetzgebungsablauf gebracht?“, war eine weitere Frage. Aber auch, wie lange es etwa dauert, bis eine Anregung wie etwa die Forderung nach anderen Lerninhalten, umgesetzt wird. Mehrere Jahre erschien den Schülerinnen und Schülern da doch ganz schön lang.
Die Sozialwissenschaften-Kurse der Sophie-Scholl-Schule waren eine der ersten Gruppen, die sich im Landtag in der neuen Legislaturperiode angemeldet hatten und mit ihren beiden Lehrern Alexander Schenk und Bence Mauritz die Fahrt nach Düsseldorf unternommen hatten. Dort wollten sie eigentlich eine Plenarsitzung verfolgen.
Leider wurde die Plenarsitzung wegen der Koalitionsbildung auf die erste Schulferienwoche geschoben. Aber auch das Alternativprogramm des Landtags ist sehr gut.
Lehrer wie Schülerinnen und Schüler durften selbst aktiv werden und Politik im Rollenspiel ausprobieren. Danach konnten die Gäste im einstündigen Gespräch mit dem Abgeordneten viele Fragen nach den Tätigkeiten des Abgeordneten, dem Wochenablauf und den Werdegängen von Politikern stellen.
Ich finde es gut, dass die Jugendlichen sich sehr für politische Abläufe und Verfahren interessieren. Beim Besuch im Landtag ist man da natürlich viel näher dran und Demokratie ist nicht so etwas Abstraktes wie im Lehrbuch. Ich freue mich, dass jetzt wieder Besuche möglich sind.
Politisch interessiert und aktiv zeigten sich die Senioren des Lenneper Schwimmvereins bei ihrem Besuch im Landtag. An dem von Vorstandmitglied Wolfgang Wäscher organisierten Ausflug nach Düsseldorf nahmen mehr als 40 Mitglieder teil. In der besuchten Landtagsdebatte ging es zuerst um das Thema unbesetzte Stellen an Grundschulen und Bezahlung von Grundschullehrkräften.
In der anschließenden Diskussion gab es viele Fragen zur Landtagsarbeit, Zusammensetzung der Gremien und Entscheidungswegen im Landtag, aber es ging auch um ganz konkrete politische Themen wie Energiepolitik und Verkehr.
Zum Verkehr entspann sich eine lebhafte Debatte. Die Gäste bemängelten die Unübersichtlichkeit der vielen Tarife und die ständigen Tariferhöhungen im ÖPNV. „Das ist auch an den Fahrkartenautomaten sehr undurchschaubar. Dann hat man ein Ticket gezogen und es ist vielleicht nicht das Richtige und das muss man dann, wenn die Kontrolle kommt, wieder erklären“, berichtete eine Teilnehmerin.
Das stimmt. Manches, wie den sogenannten ‚Kragentarif‘, versteht niemand. Ich habe auch selber kürzlich ein zu teures Ticket gezogen, weil es in der Stadt eine Kurzstrecke-Option gegeben hätte. Wenn man wirklich eine Entlastung der Straßen von Autos erreichen möchte, dann muss der Bus- und Bahnverkehr viel günstiger werden oder sogar innerstädtisch kostenlos. In Wien kann man für einen Euro pro Tag Bus und Bahn im ganzen Stadtgebiet fahren. Gar nicht so ferne Zukunftsmusik ist es auch, dass zukünftig das Ticket nicht nur mit dem Smartphone gezogen wird, sondern genau die gefahrene Strecke abgerechnet wird. Man loggt sich ein, wenn man einsteigt, und wieder aus, wenn man aussteigt. Das würde die Sache viel einfacher machen.
„Was tut das Land denn, um eine lebenswerte Umwelt zu erhalten“, wollte eine der Besucherinnen wissen.
Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir ein Klimaschutzgesetz im Land verabschiedet, um uns zu weniger CO2-Ausstoß und zu mehr Nutzung erneuerbarer Energie zu verpflichten.
Als Opposition ist es unsere Aufgabe, hier auch die Landesregierung zu mahnen, diesen Weg weiter zu gehen. Vor diesem Hintergrund sehe ich allerdings die Vergrößerung der Abstände zwischen Windanlagen und Gebäuden kritisch. Das führt zu eingeschränkten Möglichkeiten, Windkraftanlagen zu bauen, und auch bei der heimischen Bergischen Zuliefererwirtschaft zu einem Rückgang in den Auftragsbüchern.
„Ich rede gerne – daher könnte ich mir gut vorstellen, einmal Politiker zu werden. Aber genauso gut könnte ich mir auch vorstellen, Medizin zu studieren und Arzt zu werden. Auf dem Land brauchen sie dringend Ärzte, die Arztpraxen übernehmen“, erklärte Til Fischer. Etwas Zeit hat er noch mit der Entscheidung – Til ist jetzt in der 8. Stufe.
Das Politikerleben hat er sich am letzten Dienstag, dem 04.06.2019 noch einmal aus der Nähe angeschaut. Nachdem Til bereits einmal in 2017 einen Erkundungstag beim Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld verbracht hatte, wollte er nun sehen, wie der Berufsalltag eines Landtagsabgeordneten aussieht.
Ein Abgeordneter ist immer auf dem Sprung. Das erlebte Til Fischer, als er Sven Wolf, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion einen Tag lang begleitete. Zur Eröffnung einer Ausstellung über den NSU hielt Sven Wolf noch vormittags ein Grußwort, während bereits in Düsseldorf die Landtagsfraktion tagte.
Til erlebte, wie die Journalistinnen und Journalisten bereits vor dem Fraktionssaal warteten, um Statements einzufangen und O-Töne. Später am Nachmittag konnte er auch die Fernseh-Interviews des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty mitverfolgen.
Gemeinsam mit Sven Wolf nahm Til an einem Fachgespräch mit Experten zur Veranstaltungssicherheit teil. „Das ist eine wirklich komplizierte Materie“, meinte Til.
„Til ist als 14-Jähriger bereits gut informiert, hat keine Scheu, auch unbequeme Fragen zu stellen, und interessiert sich besonders für Umweltthemen und den Klimaschutz. Wir brauchen kritische Jugendliche wie Til. Ich bin sicher, Til wird sich in Zukunft in die gesellschaftliche Diskussion einbringen,“ meint Sven Wolf.
Nordrhein-Westfalen hat ein reges und vielfältiges Kleingartenwesen. Kleingärten machen unserer Städte bunter und gesünder. Sie tragen entscheidend zur Lebensqualität, zu einer lebendigen Stadtgemeinschaft und zu einer guten ökologischen Grundlage bei.
Naherholung für die Menschen, Anbau von Gemüse und Obst, Lebensgrundlage für Insekten, Schmetterlinge, Vögel und Bodengetier, Ausgleich für das Klima bei hohen Temperaturen – das alles bieten unserer Gärten in den Städten. NRW ist das einzige Bundesland, das die Förderung des Kleingartenwesens in seine Landesverfassung geschrieben hat. Die Vereine und ihre Mitglieder erbringen wichtige Leistungen für das Allgemeinwohl.
In Kleingärten können sich auch Menschen, die zur Miete in der Stadt wohnen, ihr selbstgepflegtes Stück Garten und ihre eigenen kostengünstigen Lebensmittel leisten. Nicht zuletzt für Kinder besteht, die Möglichkeit, auch im Grünen aufzuwachsen und einen wichtigen Ausgleich zur zunehmen digitalen Lebenswelt zu erleben.
Das Kleingartenwesen müssen wir daher schützen und erhalten. Es müssen auch neue Antworten für die klimatischen und umweltbedingten Herausforderungen gefunden werden.
Wir haben daher die Landesregierung aufgefordert:
die Finanzierungsstruktur zu erhalten und bei höheren Finanzmitteln zu flexibilisieren
Kleingärten planerisch abzusichern
Kleingärten beim Neubau von Wohngebieten zu berücksichtigen
Kleingartenflächen zukunftsweisend für die Verbesserung der Biodiversität und den Biotopverband zu nutzen
neue Kleingartenentwicklungskonzepte mit flexiblerer Nutzung zu ermöglichen
Umweltbildungsmaßnahmen mit dem Know-How der Kleingartenverbände zu koordinieren
Die Kleingartenstudie von 2009 zu überarbeiten und zu aktualisieren
Sven Wolf MdL 16 Bundes- und Landtagsabgeordnete aus Solingen, Remscheid, Wuppertal, Mettmann sowie aus dem Oberbergischen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben die Bergische Erklärung „Hundertprozentig erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“ unterzeichnet und sich für eine 100%-Erneuerbare-Energie-Region Bergisches Land ausgesprochen. „Die Energiewende ist auch für uns im Bergischen Land eine große Herausforderung und zugleich eine große Chance. Es gilt hierbei den Grundsatz: „sicher, sauber und bezahlbar“ zu beachten. Das gilt insbesondere für die privaten Haushalte und die Industrieunternehmen in Remscheid“, erklärte Sven Wolf als Erstunterzeichner der Bergischen Erklärung.
Text der Bergischen Erklärung:
Bergische Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten
Wir Unterzeichnenden, Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Bergischen Land, sprechen uns für eine „100% Erneuerbare Energie Region Bergisches Land“ aus. Wir
stehen in der Verantwortung, im Interesse jetziger und zukünftiger Generationen eine zukunftsfähige Energieversorgung sicherzustellen, die sowohl dem drohenden Klimawandel Rechnung trägt als auch die knapper werdenden fossilen Ressourcen berücksichtigt;
sind davon überzeugt, dass die Energiewende nur dann erfolgreich sein wird, wenn die Menschen dahinter stehen: deshalb kann und muss die Energiewende so sozial verträglich ausgestaltet werden, dass Privathaushalte mit kleinen Einkommen die Kosten verkraften und Wirtschaftsunternehmen die Arbeitsplätze erhalten können;
sind davon überzeugt, dass im Bergischen Land mittel- bis langfristig eine regionale Energie-Versorgung erstrebenswert und möglich ist, die ausschließlich regenerative Energien, Einsparpotenziale und Effizienzsteigerungen nutzt;
sind uns bewusst, dass das 100 %-Ziel für Erneuerbare Energien nicht bedeutet dass jede Kilowattstunde auch im Bergischen Land erzeugt werden muss solange die Bilanz stimmt – bergische Energieversorger sollten sich auch außerhalb des Bergischen Landes an der Energieerzeugung mittels erneuerbarer Energien beteiligen;
sind uns bewusst, dass das Erreichen des ambitionierten Ziels einer 100 % Erneuerbare Energie Region in den nächsten Jahrzehnten einen tiefgreifenden Strukturwandel erfordert;
wissen um die Chancen, die sich durch die regionaleWertschöpfung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Bergischen Land durch eine Energiewende ergeben werden – insbesondere wenn der Region ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen von städtischem und ländlichem Raum gelingt;
werden uns im Rahmen unserer politischen Gestaltungsmöglichkeiten dafür einsetzen, dass weitere Entscheider aus Wirtschaft,Wissenschaft, Politik und Gesellschaft eine möglichst schnelle und effiziente Umgestaltung des Energiesystems im Bergischen Land vorantreiben;
treten für eine kontinuierliche Weiterentwicklung rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein, die eine regionale Energiewende fördern, die Klimaschutzbestrebungen der Städte und Kommunen unterstützen und den fairenWettbewerb um die jeweils beste Lösung fördern;
setzen uns dafür ein, durch vorbildhafte Lösungen undWissenstransfer andere Regionen und Länder in ihren Bestrebungen zu unterstützen, ihre Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen;
sind uns bewusst, dass der lange Weg zum Erreichen des Ziels 100 % Erneuerbare Energie einer stetigen Überprüfung bedarf, um diesen Prozess aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Innovationen anzupassen.
Wir laden die Räte und Kreistage der Region dazu ein, sich dieser Bergischen Erklärung „Hundertprozentig erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“ anzuschließen.
Erstunterzeichner/innen am 02. November 2012: Dr. Roland Adelmann, MdL (Oberbergischer Kreis), Dietmar Bell, MdL (Wuppertal), Peter Beyer, MdB (Mettmann), Andreas Bialas, MdL (Wuppertal), Kerstin Griese (MdB (Mettmann), Helene Hammelrath, MdL (Rheinisch-Bergischer Kreis), Jürgen Hardt, MdB (Wuppertal), Elisabeth Müller-Witt, MdL (Mettmann), Volker Münchow, MdL (Mettmann), Josef Neumann, MdL (Solingen/Wuppertal), Dr. Hermann Ott, MdB (Wuppertal), Iris Preuß-Buchholz, MdL (Solingen), Jutta Velte, MdL (Remscheid), Sven Wolf, MdL (Remscheid), Manfred Zöllmer, MdB (Wuppertal)“
„Die langen Sondierungsgespräche und die Suche nach Partnern sind auch heute immer noch spannend. Als Resume bleibt, dass wir als SPD inhaltlich gut aufgestellt sind und waren. Dazu kam die ruhige und besonnene Art von Hannelore Kraft. Die eigentliche Arbeit von Fraktion und Parlament haben so richtig erst nach der Regierungsbildung begonnen“ erzählt Wolf weiter.
Sven Wolf berichtet über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter
Im Anschluss an die Wahl der ersten Ministerpräsidentin und die Ernennung der Minister und Staatssekretäre begann die politische Sommerpause und das Parlament trat erst wieder zusammen als auch die Fraktionen ihre Spitzen gewählt und die Arbeitsbereich verteilt hatte. „Wir Bergischen waren dabei gut vorbereitet und haben gemeinsam versucht, alle wichtigen Themen des bergischen Städtedreieckes abzudecken. Aus den drei Ausschüssen, die ich betreue (Recht, Kommunalpolitik und Umwelt) gibt es fast immer Themen, die einen der Zuhörer besonders interessierten, sei es die drängende Frage nach den Kommunalfinanzen oder aber rechtliche Fragen, zum Beispiel nach der Patientenverfügung oder dem Verbraucherschutz. Nicht zu vergessen die zahlreichen Themen, die sich im Umweltausschuss mit Naturschutz, Klimaschutz und Verbraucherschutz wiederfinden.“
„Gerne berichte ich aber auch immer wieder von der alltäglichen Arbeit in Düsseldorf. Es gibt da eben auch viele Irrtümer. Häufig werde ich nämlich gefragt, ob ich schon nach Düsseldorf umgezogen bin. Das hatte ich gar nicht vor. Es ist im übrigen auch nicht nötig, denn im durchschnitt bin ich ein bis zwei Tage pro Woche im Landtag, die restliche Zeit arbeite ich hier im Wahlkreis oder nehme Termine in ganz NRW wahr“ erläuterte Wolf den interessierten Zuhörern „meist nehme ich den Zug, dann erspare ich mir den Stau im Berufsverkehr und wenn ich am Düsseldorfer Hauptbahnhof ankomme habe ich die Zeitungen und die erste Post schon gelesen. Von dort sind es ja auch nur sieben Minuten mit der Straßenbahn bis zum Landtag.“
Das Wahlkreisbüro in direkter Nähe zu den Räumen des SPD Geschäftsstelle und der SPD Ratsfraktion werden voraussichtlich in den kommenden Wochen auch fertig sein, dann hat die Arbeit im provisorischen Wahlkreisbüro endlich ein Ende. Bereits seit Juni unterstützen eine wissenschaftliche Mitarbeiterin in Düsseldorf und ein Mitarbeiter im Wahlkreis die Arbeit des jungen Landtagsabgeordneten.
„Ich hatte eine Mitarbeit im kommunalpolitischen Ausschuss angestrebt, weil dort maßgeblichAkzente gesetzt werden können, um etwas für unsere Stadt zubewegen. Einesder ersten Themen wird hier ja auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen also die Altschuldenhilfe sein. Mit der parlamentarischen Arbeit im Rechtsausschuss knüpfe ich direkt an meine beruflichen Erfahrungshintergrund als Jurist an.“
Im dritten Fachausschuss interessiere er sich besonders für die zukünftige Entwicklung im Bereich der Umwelttechnologie und ökologischen Wirtschaft und den Verbraucherschutz.
„Ich sehe dort gute Anknüpfungspunkte im Bergischen Land – in Remscheid und der Region gibt es eine Reihe von Unternehmen und Instituten, die sich mit einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der Wirtschaft befassen und in diesem Bereich sehr innovativ sind. Daneben befasst sich der Ausschuss mit Fragen des Verbraucherschutzes. “
Die Landtagskolleginnen und -kollegen der Nachbarstädte Solingen und Wuppertal hätten andere Schwerpunkte gesetzt, so dass sie gemeinsam ein breites Spektrum politischer Handlungsfelder und Themen abdeckten, die für die Zukunft des Bergischen Landes von Bedeutung seien.
Ordentliches Mitglied:
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kommunalpolitik
Ausschuss für Klima, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
