SVEN WOLF

Schlagwort: Umsatzsteuer

  • Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln

    Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln

    Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklären Michael Hübner und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:

    „Die neue Steuerschätzung mit bundesweit einem Minus von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr zeigt jetzt eindrücklich, dass die Auswirkungen der Krise nicht vor den öffentlichen Finanzen halt machen. Dies wird auch auf das Land NRW und die Städte, Gemeinden und Kreise bei uns durchschlagen. Das Land hat sich mit dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm die Möglichkeit geschaffen, die ausbleibenden Einnahmen des Landes auszugleichen. Das gleiche verweigert sie den Kommunen bisher.

    Wir fordern seit Beginn der Krise, dass das Land den Kommunen ihre finanziellen Einbußen ausgleicht. Die Steuerschätzung bestätigt diese Forderung nun mit großer Deutlichkeit.

    Es kann nicht sein, dass man die Ebene, die vor Ort die erste Front im Kampf gegen das Virus ist, im Regen stehen lässt.

    Nun rächt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident sich nicht frühzeitig für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen eingesetzt hat. Sie verschärft das Problem noch einmal.

  • Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer für die Zusammenarbeit zwischen Städten dringend erforderlich

    Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer für die Zusammenarbeit zwischen Städten dringend erforderlich

    Zum Hintergrund: Der Bundesfinanzhof hatte die Nutzung einer Sport- und Freizeithalle für den eigenen Sportunterricht beim Vorsteuerabzug für die Errichtung der Halle anerkannt, aber die Überlassung an eine Nachbargemeinde für deren Schulunterricht als umsatzsteuerpflichtig eingestuft. Diese „Beistandsleistung“ geschehe zwar auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, stünde aber im Wettbewerb mit privaten Dienstleistern.

    Sven Wolf: „Ein solches Urteil kann weitreichende Folgen haben, wie die Zahlen der Stadt Remscheid zeigen. Hier beliefen sich Schätzungen der Mehrkosten auf mehr als 850.000 Euro. Kommunen arbeiten bereits in vielen – auch zum Teil internen – Bereichen zusammen. Da gibt es heute bereits viel mehr als die bekannten Kooperationen bei der Abfallentsorgung oder andere Versorgungsleistungen wie etwa die Telefonzentrale oder die Zusammenarbeit im EDV-Bereich.“

    In der Landtagsdebatte zum Antrag von SPD und Grünen ging der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hübner explizit auf das Beispiel der Stadt Remscheid ein und führte vor Augen, welche katastrophale Auswirkung eine zusätzliche Umsatzsteuerbelastung auf die dringend gewünschte interkommunale Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck habe.

    „Wenn solche Hilfeleistungen zwischen Städten steuerpflichtig werden, ist auch eine Zusammenarbeit im Bergischen Land gefährdet. Wir unterstützen auf Landesseite ausdrücklich die Kooperation zwischen den Städten und Gemeinden. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich hier auf Bundesebene für eine klare und städtefreundliche Regelung einzusetzen.“, so Wolf.