Schlagwort: Überwachung

  • „Wir bleiben dran und kümmern uns gemeinsam um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger an der A1“

    „Gemeinsam haben wir die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen für LKW auf der A1 und die endlich vorliegende Antwort der weiteren Behörden besprochen. Leider hat es mehr als sieben Monate gedauert, bis nunmehr eine abschließende Antwort vorlag. Ich hoffe im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner, dass sich die beteiligten Stellen außerhalb der Stadtverwaltung in Remscheid künftig zügiger der Sache annehmen“, spart Wolf nicht mit Kritik.

    „Die Stadt hat festgestellt, dass die LKW häufig die Grenze von 80 km/h überschreiten und somit deutlich mehr zum Lärm an der A1 beitragen, als noch bei der Planung der neuen Lärmschutzwände anzunehmen war. Dieses Ergebnis wird leider von der Bezirksregierung in Frage gestellt.

    Ich finde es gut, dass die Stadt sowohl technisch als auch rechtlich nunmehr prüft, wie es weiter gehen kann. Bei dieser Problematik arbeiten Stadt, Politik und die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eng und gut zusammen, um gemeinsam für Abhilfe zu sorgen.“

    Hintergrund

    Erstmals im Jahr 2012 beschwerten sich die Anwohner – insbesondere am Grenzwall – über den erhöhten Lärm auf der Autobahn A1.

    Der Landesbetrieb Straßen NRW hat gemäß der Planung den Ausbau der Autobahn durchgeführt und die Lärmschutzwände errichtet. Angenommen wurde bei der Planung, dass sich die Lastkraftwagen an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hielten. Auf diese Grundlage wurden nach den gesetzlichen Regelungen Lärmberechnungen erstellt.

    Das ist aber aufgrund der gut motorisierten LKW nicht immer der Fall, wie die Messung der Stadt bestätigte. Auch die europaweit vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer wirken nicht bei leeren oder nur teilweise beladenen LKW und auch nicht bei einer vollen Fahrt bergab.

    Die Grundannahme, dass alle LKW maximal 80 km/h fahren, soll nach Idee der Stadt nunmehr durch eine stationäre Überwachung am Remscheider Berg sichergestellt werden, um den Lärm erträglicher zu machen. Hierzu benötigt die Stadt Remscheid nach den gesetzlichen Regelungen jedoch das Einvernehmen mit weiteren Behörden.

  • Sven Wolf: „Es kann nur eine europäische Lösung geben“

    Sven Wolf: „Es kann nur eine europäische Lösung geben“

    Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    „Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Jahr die damalige Europäische Richtlinie über die Speicherung von Daten als unvereinbar mit der Grundrechtcharta verworfen, das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor ähnlich geurteilt. Beide Gerichte halten aber die Speicherung von Daten zur Strafverfolgung grundsätzlich für geeignet, schwere Straftaten zu vermeiden. Das zeigt, dass es einfache Lösungen nicht gibt.

    Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, nicht mit einem Gefühl ständiger Überwachung leben zu müssen. Genauso wie sie das Recht darauf haben, dass uns der Staat vor terroristischen Angriffen schützt. Ein einfaches Schwarz oder Weiß gibt es in dieser hochsensiblen Debatte nicht, auch wenn CDU und FDP das vorgaukeln. Es kann nur eine gemeinsame europäische Lösung geben, die die Vorgaben der Gerichte erfüllt.“