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Schlagwort: Übergriffe
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Mehr Schutz für Bedienstete in der Justiz – Sicherheitsgipfel soll Maßnahmenkatalog erarbeiten
Justizminister Biesenbach ist Vorgesetzter von mehr als 40.000 Bediensteten in seinem Geschäftsbereich. Bei seiner heutigen Vorstellung zur Einrichtung eines Sonderdezernats „Gewalt gegen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen“ bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ließ er seinen eigenen Geschäftsbereich jedoch komplett außen vor.
„Dabei machen die aktuellen Ereignisse mehr als deutlich, dass in diesem Bereich auch in der Justiz großer Handlungsbedarf besteht“, sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
„Aus diesem Grund habe ich heute alle berufsständischen Vertretungen in der Justiz zu einem Sicherheitsgipfel eingeladen. Die Notwendigkeit dazu liegt auf der Hand, aber wenn die Landesregierung es nicht macht, dann macht es eben die Opposition.“
Ziel des Sicherheitsgipfels Justiz ist ein Austausch über die Gewalterfahrungen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für mehr Schutz in der Justiz.
Sven Wolf: „Auch Bedienstete in der Justiz halten jeden Tag ihre Knochen für uns hin. Sie haben ein Recht darauf, dass wir uns um ihren Schutz kümmern.“
Ein Recht auf Schutz haben Bedienstete, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, auch in anderen Bereichen. Das gilt beispielsweise für Lehrerinnen und Lehrer, für kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.
Die SPD-Fraktion wird daher zu weiteren Sicherheitsgipfeln für die betroffenen Berufsgruppen einladen.
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Minister Biesenbach muss seine Führungsaufgabe endlich wahrnehmen
Wie der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten NRW, Peter Brock, mitteilte, sind 400 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt. Die von Biesenbach noch einmal betonten 230 neuen Stellen 2018 und weitere 100 im Jahr 2019 helfen somit auch nicht weiter. Nur Menschen können die Situation im Strafvollzug verbessern, unbesetzte Stellen nicht.
Wie Biesenbach in der Öffentlichkeit neue Akzente hierfür setzen will, ist weiterhin offen. Zu messen sein wird er jedoch an der Besetzung der Stellen und nicht an seinen Ankündigungen.
Um neue Stellen zu besetzen, muss Minister Biesenbach dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Dazu gehört es, für seine Beschäftigten auch mal den Rücken breitzumachen. Die hohe Zahl von Übergriffen und Beleidigungen im Vollzug zeigt, wie wichtig das ist. Das ist eine Führungsaufgabe, die der Minister nun wahrnehmen muss. Dabei geht es in allen Bereich um den Respekt vor den Menschen, die für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat die Knochen hinhalten.