SVEN WOLF

Schlagwort: Tilgung

  • Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen

    Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen

    Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun abschließend über eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds beraten. Trotz des einhelligen Befürwortens der Initiative durch Experten und Praktiker aus den Kommunen lehnt die schwarz-gelbe Koalition den entsprechenden Antrag ab.

    Dazu sagt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die schwierige Finanzlage in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen ist trotz eines derzeit günstigen konjunkturellen Umfelds weiterhin besorgniserregend. Ende 2017 betrug die kommunale Verschuldung hierzulande fast 62 Milliarden Euro. Deshalb ist die Einrichtung eines Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Kredite dringend erforderlich. Durch einen solchen Fonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer teilweise über Jahrzehnte angehäuften Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden.

    Die Städte und Gemeinden hätten damit wieder Handlungsspielräume für Investitionen in ihre Zukunft, insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Bei der Sachverständigenanhörung im Landtag zu unserem Antrag waren sich sämtliche Experten darüber einig, dass dabei zügiges Handeln das Gebot der Stunde ist.  Denn das aktuell günstige Zinsniveau wird nicht für immer auf dem heutigen Stand bleiben.

    Leider sehen die Vertreter der schwarz-gelben Koalition das anders. Bezeichnend ist, dass keine sachlichen Argumente zur Untermauerung der Ablehnung unseres Antrags hervorgebracht werden. Es zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein, dass die schwarz-gelbe Koalition offenkundig kleinliche parteitaktische Erwägungen höher bewertet als nachhaltige Entlastungen für die Kommunen!“

     

  • Gute Schule 2020 – NRW unterstützt die Städte bei Schulsanierungen

    Gute Schule 2020 – NRW unterstützt die Städte bei Schulsanierungen

    Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Anfang Juli 2016 angekündigt, das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Unterstützung der Investitionstätigkeit der kommunalen Schulträger aufzulegen. Das Förderprogramm soll in Form von
    Kommunalkrediten vollständig über die NRW.BANK abgewickelt werden.

    „Der Clou dabei ist, dass die beiden Städte für diese Förderkredite weder Eigenanteile noch Tilgung oder Zins erbringen muss“, so Wolf. Tilgung und Zinsen werden vom Land übernommen, das dafür erforderliche Gesetz ist in Vorbereitung und soll vom Landtag noch vor Ende des Jahres beschlossen werden. Darüber hinaus ist ein Begleiterlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vorgesehen, der Regelungen enthält, die es auch finanzschwachen Kommunen ermöglichen werden, die Kredite in Anspruch nehmen zu können.

    „Damit gibt es auch grünes Licht, um in den vier kommenden Jahren Mittel abzurufen.“ Wichtig sei ferner, eine unbürokratische Abwicklung zu ermöglichen. Die Kredite sollen sowohl für die Modernisierung, Sanierung und Investitionen als auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen zur Verfügung stehen. „Damit können investive und konsumtive Maßnahmen finanziert werden. Hier bestehen große Nachholbedarfe, die nun angepackt werden können.“ Für jede Kommune soll eine festgelegte Summe für die gesamte Laufzeit des Förderprogramms zur Verfügung gestellt werden. Der Verteilschlüssel wird derzeit erarbeitet und soll die Schülerzahl sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde miteinander verbinden und abbilden.

    Wolf: „In diesem Monat werden die Weichen gestellt. Der Landtag wird voraussichtlich im Dezember entscheiden. Wir werden für diese Initiative stimmen, weil sie gut für unsere Städte und gut für unsere Schulen ist.“