SVEN WOLF

Schlagwort: Teilhabe

  • Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende

    Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende

    Anlässlich der heute veröffentlichten (22.07.2020) Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut zeigt, dass immer noch jedes 5. Kind in Deutschland in Armut lebt. Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Kinder von Armut betroffen sind. In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

    Vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder haben nach wie vor ein hohes Armutsrisiko. Derzeit beziehen laut DGB rund 45 Prozent der Alleinerziehenden in NRW Hartz IV. Die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten reichen hier bei Weitem nicht aus. Hier braucht es für die Betroffenen vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive deutliche Verbesserungen.

    Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Corona zeigt auch hier wieder, dass schon lang existierende Probleme durch Krisensituationen verstärkt werden. Daher ist eine gesetzlich festgelegte Kindergrundsicherung, die keine Altersgruppe ausspart, mehr als überfällig!“

     

  • Mehr Menschen eine Internetnutzung über offene Zugänge ermöglichen

    Keinen Internet-Zugang zu besitzen, führt gerade bei den Bildungs- und Berufschancen zu Nachteilen und vergrößert die Unterschiede zwischen denen, die sich Internet leisten können und denen, die dies nicht schaffen. WLAN-Zugänge stehen heute quasi flächendeckend in Deutschland zur Verfügung – die meisten in privater Hand. Viele der Betreiberinnen und Betreiber haben Zugänge mit einer Flatrate und könnten ohne Mehrkosten anderen darüber Zugang zum Internet verschaffen, auch ohne die Integrität oder Sicherheit ihrer eigenen Daten zu gefährden.

    Technisch gesehen stellt das kein Problem dar, die Rechtslage ist aber schwierig. Bisher werden an private Betreiber höhere Anforderungen gestellt als an Provider. Wer seinen Internetzugang teilt, steht in der Verantwortung, für etwaige Rechtsverstöße seiner Mitbenutzer zu haften. Provider dagegen haften für solche Verstöße erst ab dem Moment, in dem sie Kenntnis darüber erhalten.

    Aus Gründen der Gerechtigkeit sollten hier die gleichen Anforderungen gelten. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten haben gemeinsam einen Antrag verabschiedet. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich weiter auf Bundesebene für eine rechtssichere Regelung einzusetzen – durch eine Ausweitung der Haftungspriveligierung gemäß Telemediengesetz (§ 8).

    „Wir wollen erreichen, dass mehr offener Zugänge zum Internet zur Verfügung gestellt werden. Es gibt bereits positive Beispiele und private Initiativen, die man unterstützen sollte,“ so Sven Wolf.

    Zum Antrag: Offene Zugänge zum Internet schaffen