Schlagwort: Täter

  • Schließung von Geldautomaten darf von kriminellen Banden nicht als Zurückweichen verstanden werden

    Schließung von Geldautomaten darf von kriminellen Banden nicht als Zurückweichen verstanden werden

    Zu den aktuellen Schließungen von Geldautomaten in Remscheid nach zwei Sprengungen binnen weniger Tage:

    „Wir dürfen vor Banden, die Geldautomaten in die Luft sprengen, nicht zurückweichen. Mit großer Sorge haben wir in den letzten Monaten im Innenausschuss diskutiert, dass die Zahl der Automatensprengungen steigt und die Täter immer skrupelloser vorgehen. Allein 2020 gab es 176 Sprengungen in NRW und damit einen neuen Rekordstand. Die Banden kommen nachts aus den Niederlanden nach NRW und flüchten dahin wieder zurück. Wir haben daher als SPD-Landtagsfraktion dringend die bessere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Ermittlern in NRW und den Niederlanden gefordert.“

    „Gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten haben wir in einer Anhörung von Innen- und Rechtsausschuss über Lösungen diskutiert, wie den Einsatz besserer Technik, etwa das ‚Verkleben‘ von Geldbündeln, damit das Geld unbrauchbar wird. Aber auch die bessere Vernetzung der Ermittler über die Grenzen hinweg.

    In den Niederlanden ist das Problem kleiner geworden, denn dort übten die Ermittler immer mehr Druck auf die Banden aus. Der Nachteil: Jetzt weichen die Banden nach NRW aus. Besonders begehrt sind dabei Standorte, die nah an Autobahnen liegen, so dass die Täter sich schnell aus dem Staub machen können.

    Bessere Schutztechnik und immer mehr bargeldlose Zahlungen werden in Zukunft Sprengungen immer uninteressanter für Täter machen. Bis dahin muss aber gelten: Täter müssen konsequent verfolgt werden. Hier haben wir im Landtag klare Forderungen an die Landesregierung formuliert. Hier braucht es rasche Erfolge!“

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom Juni 2021

  • „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    Ministerin Christina Kampmann stellte gestern das umfassende Handlungskonzept im Plenum vor. Insgesamt geht es um 166 vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das Konzept umfasst 13 wichtige Handlungsfelder aus Justiz, Schule, Arbeit und Wirtschaft, Polizei, Medien und Kultur. Jährlich rund 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus will das Land investieren. Damit werden zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt und zugleich zu einem präventiven Netzwerk gebündelt. Ab sofort können sich auch Städte und Gemeinden mit ihren Ideen um Fördergeld bewerben. Knapp zwei Millionen Euro mehr stehen in diesem Jahr dafür bereit.

    „Wir unterstützen auch die Beratungsstellen. In den Einrichtungen zur Beratung von Opfern, Angehörigen und Zeugen wird wichtige Arbeit geleistet. Viele fühlen sich alleine gelassen und können dort im vertraulichen Gespräch Unterstützung erhalten,“ erklärt Sven Wolf. „Das betrifft vermehrt auch die Flüchtlinge und die Aktiven, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und in Folge ihres ehrenamtlichen Engagements teilweise massiv bedroht werden.“

    „Eine breite politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema ist immens wichtig – auch wegen der stetig zunehmenden Zahl rassistischer und rechtsextremer Propaganda und Straftaten. Wir müssen da mit einem breiten Netzwerk entgegenwirken. Mit der Umwandlung von befristeten in dauerhafte Stellen bei der landesweiten Koordinierungsstelle machen wir zugleich auch deutlich, dass hier eine kontinuierliche Arbeit zu leisten ist.

    Im Handlungsfeld Justiz gilt es, für eine effektive und schnelle Strafverfolgung der Täter zu sorgen und im Gefängnis alles daran zu setzen, dass sie resozialisiert werden. Für die Justiz sieht das Konzept daher vor, dass die Fortbildungen zum Rechtsextremismus für Beschäftige im Strafvollzug ausgeweitet werden. Dazu gehört auch zu prüfen, wie das Angebot für die Justizangehörigen an der Justizakademie NRW in Recklinghausen erweitert werden kann.“

     Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

     

  • Polizei und Justiz verstärken den Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet

    Polizei und Justiz verstärken den Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet

    Innenminister Jäger: Wir holen die Täter aus der Anonymität des Internets / Justizminister Kutschaty: NRW ist Kompetenzzentrum bei der Aufklärung rechter Hetze im Netz

    Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Justizministerium teilen mit:

    Polizei und Justiz in NRW verstärken gemeinsam den Kampf gegen die rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Helfer. „Im Landeskriminalamt durchsuchen 17 Spezialisten einer Task Force gezielt das Internet, um Täter zu identifizieren und Beweise zu sichern“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. „Wer im Netz Hetze verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen. Wir holen diese Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke.“

    Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt. „In der Zentralstelle führen fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen Beweislage und sind zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und die Kompetenzzentren von LKA und BKA. Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland“, betonte Kutschaty.

    ‎Die Internetexperten der LKA-Task Force haben die sozialen Medien und Internetseiten mit vorwiegend rechtsextremistischen Inhalten im Blick. Seit Mitte Oktober haben sie bereits 105 Anzeigen wegen Hetze gegen Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Journalisten und Politiker erstattet. Von den bislang 40 ermittelten Tätern stammen zehn aus NRW. „Die Ermittler stellen fest, dass rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird. Zudem nimmt die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zu“, erläuterte Jäger. „Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheime.“ Der NRW-Innenminister hat deshalb das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Koblenz gesetzt. Jäger: „Wir müssen eine gemeinsame Strategie gegen diese widerliche Hetze entwickeln.“

    Justizminister Thomas Kutschaty: „Das Internet darf nicht als Sprachrohr für Hass-Botschaften missbraucht werden. Gerade nach den Anschlägen von Paris dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die mit rechter Hetze im Internet versuchen, die Bevölkerung pauschal gegen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft aufzustacheln. Das ist die Reaktion, die sich Extremisten von ihren Anschlägen erhoffen.“

    Die beiden Minister appellierten an die Internet-Nutzer: „Unterstützen Sie Polizei und Justiz im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet. Melden Sie Internetseiten und Einträge in denen gegen Flüchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt wird.“

    Anzeigen können im Internet unter www.polizei.nrw.de erstattet werden.