SVEN WOLF

Schlagwort: Synagoge

  • Antisemitismus darf in Deutschland nicht einen Millimeter Platz haben

    Antisemitismus darf in Deutschland nicht einen Millimeter Platz haben

    Foto: Daniel Behmenburg

    Zu den antisemitischen Vorfällen in Bonn, Düsseldorf, Münster, Solingen sowie den antisemitischen Sprechchören vor der Synagoge in Gelsenkirchen und dem damit verbundenen Polizeieinsatz erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Diese erschütternden Angriffe auf jüdische Einrichtungen sind eine Schande. Wir schämen uns sehr dafür, dass Jüdinnen und Juden bei uns in wachsender Sorge und Angst leben müssen. Judenhass darf in Deutschland nicht einen Millimeter Platz haben. Umso verstörender sind die Bilder von Mittwochabend, an dem zahlreiche Tatverdächtige vor der Synagoge in Gelsenkirchen ungehindert antisemitische Sprechchöre skandieren konnten. Wir erwarten daher, dass die Landesregierung den mit den Ausschreitungen verbundenen Polizeieinsatz vollumfassend aufklärt, die Tatverdächtigen ermittelt werden und gegen sie vorgegangen wird.

    Noch am Mittwoch hat Ministerpräsident Laschet jegliche Form von antijüdischer Hetze und Antisemitismus zurecht scharf verurteilt. Warum der Innenminister angesichts der sich seit Tagen abzeichnenden angespannten Situation im Nahen Osten nicht bereits vorher eine Verstärkung der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen angeordnet und die Polizei bei den antisemitischen Hassparolen nicht eher eingegriffen hat, wird seine Landesregierung gleichwohl beantworten müssen. Wir wollen zudem wissen, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um zukünftig solche antisemitischen Angriffe zu vermeiden. In der anberaumten Sondersitzung des Innenausschusses muss sie dazu umfassend Stellung nehmen.

    Wir müssen gemeinsam verhindern, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Sorge leben müssen. Die wichtigste Botschaft lautet deshalb: Ja, wir wollen jüdisches Leben in unserer Mitte haben. Und dafür werden wir uns mit ganzer Kraft verwenden.“

     

  • ver.di-Seniorinnen und Senioren im Landtag

    ver.di-Seniorinnen und Senioren im Landtag

    Ernsthafte Themen standen im Vordergrund des Gesprächs, da auch im Landtag die Stimmung noch geprägt war von dem Terror-Anschlag auf die Synagoge in Halle und der entsetzlichen Ermordung zweier Menschen.

    Es gab zunächst am Mittwoch eine Sitzungsunterbrechung und am Morgen des Plenardonnerstag eine Schweigeminute. Wir haben auch als Abgeordnete am Mittwoch nach Plenumsschluss noch zusammengesessen und darüber gesprochen. Wir waren betroffen und fassungslos. Man muss das als Terror bezeichnen, denn hier geht es um antisemitische und politisch motivierte rechtsextreme Gewalt. Das einen Amoklauf zu nennen, wäre eine viel zu schwache Bezeichnung.

    Synagogen in Nordrhein-Westfalen stehen unter einem besonderen Polizeischutz. Ich habe das selbst in Wuppertal am Neujahrsfest miterlebt. Es ist bedrückend, wenn man sich drinnen innerhalb der jüdischen Gemeinde und der Freunde und Gäste ein „süßes neues Jahr“ wünscht und draußen vor den Panzertüren Polizisten patrouillieren.

    Wir müssen sehr wachsam sein. Die aktuelle Entwicklung ist beunruhigend. Von einer verrohten Sprache ist es nicht weit zur Hetze und zu Gewalttätigkeiten. Wir haben auch am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Auftreten von sogenannten „Bürgerwehren“ in Stadtteilen über Gewalt, die auf Parolen folgt, debattiert.

    Dabrüber kamen in meinem Gespräch mit den ver.di-Seniorinnen und Senioren fast die Remscheider Themen zu kurz – aber auch zum DOC und den behördlichen Genehmigungsverfahren, an denen das Land beteiligt ist, wollten die Gäste noch eine fundierte Auskunft erhalten.

    Ich freue mich immer sehr darüber, dass die Älteren am Ball blieben und das Gespräch mit uns Politikern suchen. Besonders die Gewerkschaftsgruppen erlebe ich als sehr gut informiert und an vielen Themen interessiert. Sie wollen die Zusammenhänge ganz genau wissen und ich bin froh über das gute Feedback und auch manche ungeschminkte Meinung.