SVEN WOLF

Schlagwort: Studie

  • Wir brauchen eine Studie, um Hintergründe rechtsextremer Chatgruppen aufzuklären

    Wir brauchen eine Studie, um Hintergründe rechtsextremer Chatgruppen aufzuklären

    Foto: Bernd Schälte

    Wir haben alle ein grundsätzliches Vertrauen in unsere Polizei. Diese Radikalen beschädigen aber das hohe Ansehen. Wir brauchen daher mehr Wachsamkeit innerhalb der Sicherheitsbehörden. Die auf unser Nachfragen eilig erfolgte Blitzumfrage des Ministers zeigt: Das Problem ist größer, als von der Landesregierung bisher dargestellt. Es gibt Verdachtsfälle auch in anderen Behörden und Ministerien.

    Die SPD-regierten Bundesländer haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei angeregt.

    Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Kehrtwende von Innenminister Reul, sich endlich offen für eine wissenschaftliche Untersuchung zu zeigen. Seine bisherige Zögerlichkeit in dieser Frage war nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf die Brisanz dieses Themas auch nicht angemessen. Es geht darum, die Lage umfänglich zu analysieren und daraus die notwendigen Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dieser Schritt ist jetzt wichtiger denn je. Dann nutzen wir das große Potenzial der jungen Polizistinnen und Polizisten, die mit einer klaren Haltung für unsere Demokratie, für Gerechtigkeit den Dienst antreten.

  • Wolf: Antwort der Landesregierung zur Direktverbindung nach Düsseldorf trägt nicht zur Beruhigung bei

    Wolf: Antwort der Landesregierung zur Direktverbindung nach Düsseldorf trägt nicht zur Beruhigung bei

    Für die Zwischenzeit spiele die Landesregierung den Ball zurück zum VRR und einer durch diesen selbst gestemmten Übergangslösung. „Wir sind also gut beraten, weiter dran zu bleiben und beim VRR auf eine gute und baldige Übergangslösung mit einer stündlichen Verbindung zu drängen“, so Wolf.

    „Bei der Antwort auf die Frage, ob die zwei in Aussicht gestellten Haltepunkte sicher kommen werden, zeigt sich: Die Sache ist noch nicht in trockenen Tüchern! Die Landesregierung verweist auf die vom VRR bei der DB Netz AG in Auftrag gegebenen Studie, deren Ergebnis erst im Oktober vorliegen soll. Die Gefahr, dass es womöglich am Ende doch nur ein Haltepunkt wird, ist also noch nicht gebannt. Gut, dass die SPD in Remscheid frühzeitig auf diese Unsicherheit hingewiesen hat und sich dafür eingesetzt hat, dass die Planungen für den Haltepunkt Kremenholl/Honsberg nochmals durchgegangen und auf den aktuellen Stand gebracht werden.“

    Auch hinsichtlich der voraussichtlichen Bauzeiträume gab es noch keine Information. Konkrete Informationen liefere die Antwort der Landesregierung nur zu einem Punkt, den Bauarbeiten am Rauenthaler Tunnel.

    „Die Landesregierung hat hier von der DB Netz AG die Auskunft, dass nach dem aktuellen Planungsstand mit einer Totalsperrung des Abschnitts für den Zeitraum vom April 2024 bis Dezember 2025 zu rechnen sei. Das bedeutet: mehr als eineinhalb Jahre. Im Jahr 2018 wurde mir vom Bahnbeauftragten Herrn Lübberink noch eine Sperrung von mehreren Monaten in Aussicht gestellt. Das scheint nun deutlich länger zu werden. Das ist für die Lüttringhausener, die sich auf langwierige Beeinträchtigungen einstellen müssen, und insbesondere für dort ansässige Unternehmen mit Gütertransport wie etwa die Firma Dirostahl eine wichtige Ankündigung, um verlässlich planen zu können. Dann muss sichergestellt sein, dass die Müngstener Brücke auch für Gütertransporte in diesem Umfang genutzt werden kann.“

    Kleine Anfrage

  • Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende

    Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende

    Anlässlich der heute veröffentlichten (22.07.2020) Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut zeigt, dass immer noch jedes 5. Kind in Deutschland in Armut lebt. Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Kinder von Armut betroffen sind. In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

    Vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder haben nach wie vor ein hohes Armutsrisiko. Derzeit beziehen laut DGB rund 45 Prozent der Alleinerziehenden in NRW Hartz IV. Die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten reichen hier bei Weitem nicht aus. Hier braucht es für die Betroffenen vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive deutliche Verbesserungen.

    Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Corona zeigt auch hier wieder, dass schon lang existierende Probleme durch Krisensituationen verstärkt werden. Daher ist eine gesetzlich festgelegte Kindergrundsicherung, die keine Altersgruppe ausspart, mehr als überfällig!“

     

  • Aktuelles Thema im Plenum: Cybercrime

  • Landesregierung hinkt hinterher bei IT-Ausstattung der Schulen

    Landesregierung hinkt hinterher bei IT-Ausstattung der Schulen

    Ob und wann der Digitalpakt auf Bundesebene realisiert werde, sei unklar, betont Wolf. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung reichten die dort in Aussicht gestellten 5 Milliarden für 5 Jahre zudem nicht im Mindesten aus. Die Stiftung beziffert den Bedarf vielmehr auf 2,8 Milliarden Euro jährlich, demnach auf 14 Milliarden in 5 Jahren. Großer Handlungsbedarf besteht auch nach der jüngst erstellten Studie „Schule digital“ der Deutschen Telekom Stiftung.

    Für Schülerinnen und Schüler gehe es dabei sowohl um die Kenntnis und Fertigkeit bei digitalen Anwendungen wie auch um selbstbestimmtes und verantwortungsvolles Handeln im Internet, einen sicheren Umgang mit ihren Daten und kritische Medienkompetenz. Dafür müsse aber zunächst eine leistungsfähige technische Infrastruktur vorhanden sein.

    Ausgerechnet Kinder und Jugendliche drohen abgehängt zu werden – sie müssen aber bei der digitalen Entwicklung eigentlich ganz vorne dabei sein, weil sie in die digitale Arbeitswelt nachrücken. Es muss an allen Schulen und Bildungseinrichtungen Breitbandanschluss geben, wenn wir da den Anschluss nicht verlieren wollen.

  • Der Stärkungspakt wirkt

    Der Stärkungspakt wirkt

    Die Beratungsfirma Ernst & Young hat eine Studie zur Finanzsituation der Kommunen veröffentlicht. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

    „Die Studie belegt ganz klar: Die Kommunen benötigen dringend eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Diese Kosten verschlingen jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Wir setzen uns massiv dafür ein, dass Berlin endlich reagiert. Von der NRW-CDU ist dazu nichts zu hören, sie duckt sich weg.

    Durch den Stärkungspakt konnte die Kassenkreditaufnahme durch die Städte und Gemeinden deutlich reduziert werden. Die 61 an den beiden Stärkungspaktprogrammen teilnehmenden Städte werden zwischen 2016 und 2018 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der Situation unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr der Rüttgers-Regierung, waren 138 Städte und Gemeinden noch in Nothaushalten. Im vergangenen Jahr waren es noch vier. Wir haben den schwarz-gelben Raubzug durch die kommunalen Kassen beendet. Wir haben die Kommunen wieder handlungsfähig gemacht. Der Stärkungspakt wirkt.“