Schlagwort: Strafverfolgung

  • Hartmut Ganzke und Sven Wolf: Vorwürfe bedürfen angemessener Befassung im Parlament

    Hartmut Ganzke und Sven Wolf: Vorwürfe bedürfen angemessener Befassung im Parlament

    Fotos: NRW-Landtagsfraktion

    NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute Annahmen zu neuen Verdachtsfällen zum Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach geäußert. Hierzu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der Justizminister hat heute bei einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Bergisch-Gladbach die schier unglaubliche Anzahl von 30.000 unbekannten Tatverdächtigen in den Raum gestellt. Bei derartigen Ausmaßen erscheint eine politische Erörterung am Rande des laufenden Tagesgeschäfts oder lediglich auf Pressekonferenzen absurd und wird den Interessen der Opfer in keinem Fall gerecht. Es bedarf einer angemessenen parlamentarischen Befassung.

    Nach den Missbrauchsfällen in Lügde und Münster stellen sich erneut viele Fragen, wie es zu derartigen Fallzahlen kommen kann und welche politischen Maßnahmen für einen politischen Kinderschutz nun mit absoluter Priorität angegangen werden müssen. Peter Biesenbach darf sich mit derartigen schockierenden Annahmen nicht in den Sommerurlaub verabschieden. Es gilt jetzt, die tausenden Verdächtigen, von denen er spricht, zu ermitteln und der Strafverfolgung zuzuführen.

    Wir erwarten, dass er im Rahmen der morgigen gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse Innen, Recht sowie Familie, Kinder und Jugend zum Missbrauch in Münster auch zu den neuen Erkenntnissen in Bergisch Gladbach Stellung nimmt. Dort braucht es eine umfangreichere Auskunft, wie diese Fallzahlen zustande kommen, als das heute im Rahmen einer Presseunterrichtung der Fall war.“

     

  • „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    Ministerin Christina Kampmann stellte gestern das umfassende Handlungskonzept im Plenum vor. Insgesamt geht es um 166 vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das Konzept umfasst 13 wichtige Handlungsfelder aus Justiz, Schule, Arbeit und Wirtschaft, Polizei, Medien und Kultur. Jährlich rund 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus will das Land investieren. Damit werden zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt und zugleich zu einem präventiven Netzwerk gebündelt. Ab sofort können sich auch Städte und Gemeinden mit ihren Ideen um Fördergeld bewerben. Knapp zwei Millionen Euro mehr stehen in diesem Jahr dafür bereit.

    „Wir unterstützen auch die Beratungsstellen. In den Einrichtungen zur Beratung von Opfern, Angehörigen und Zeugen wird wichtige Arbeit geleistet. Viele fühlen sich alleine gelassen und können dort im vertraulichen Gespräch Unterstützung erhalten,“ erklärt Sven Wolf. „Das betrifft vermehrt auch die Flüchtlinge und die Aktiven, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und in Folge ihres ehrenamtlichen Engagements teilweise massiv bedroht werden.“

    „Eine breite politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema ist immens wichtig – auch wegen der stetig zunehmenden Zahl rassistischer und rechtsextremer Propaganda und Straftaten. Wir müssen da mit einem breiten Netzwerk entgegenwirken. Mit der Umwandlung von befristeten in dauerhafte Stellen bei der landesweiten Koordinierungsstelle machen wir zugleich auch deutlich, dass hier eine kontinuierliche Arbeit zu leisten ist.

    Im Handlungsfeld Justiz gilt es, für eine effektive und schnelle Strafverfolgung der Täter zu sorgen und im Gefängnis alles daran zu setzen, dass sie resozialisiert werden. Für die Justiz sieht das Konzept daher vor, dass die Fortbildungen zum Rechtsextremismus für Beschäftige im Strafvollzug ausgeweitet werden. Dazu gehört auch zu prüfen, wie das Angebot für die Justizangehörigen an der Justizakademie NRW in Recklinghausen erweitert werden kann.“

     Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus