SVEN WOLF

Schlagwort: Steuerausfälle

  • Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

    Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

    Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.

    Selber nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas vergleichbares. Stattdessen gibt die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks, um die Haushalte auf dem Papier auszugleichen, und Möglichkeiten für noch mehr Schulden an die Hand.

    Und dabei sitzen unsere Kommunen schon auf einem riesigen Schuldenberg. In Remscheid beliefen sich die Altschulden Ende 2019 in Summe auf 542 Mio. Euro, in Radevormwald auf 22,6 Mio. Euro.

    Kommunalfreundliches Regieren sieht anders aus. Im Gegenteil hat diese Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht einbezogen, Maßnahmen wurden sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert und die Kommunen dann noch für deren Anstrengungen kritisiert, das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger gerade zu biegen.

    Die Verweigerung eine Lösung der Altschulden anzugehen, ist besonders verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hatte. Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun.“

     

  • Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Allein in Remscheid drohen durch die Corona-Pandemie Ausfälle bei der Gewerbesteuer von möglicherweise 40 Mio. Euro. Radevormwald musste beim aktuellen Haushalt 2020 bereits mit 3,4 Mio. weniger an Gewerbesteuer planen.

    In Remscheid sind die Kassenkredite in den letzten Jahren durch gute Arbeit vor Ort und Hilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen zwar deutlich gesunken, dennoch belastet die Stadt Remscheid immer noch ein Schuldenberg von rund 540 Mio. Euro. In Radevormwald belaufen sich die Kassenkredite aktuell auf 22,6 Mio. Euro.

    Zu beidem gibt es nun kluge Hilfen des Bundes. Zum einen sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernommen werden. Das erkennt die besondere Situation der Kommunen in der Corona-Krise an. Eine solche Forderung hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt. Hier in Remscheid wird die Corona-Krise in erster Linie bekämpft. Auf die Kommunen wird es auch maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen der Krise ankommen. Dazu müssen sie finanziell in der Lage sein. Das Land hat bereits beschlossen, für sich selbst seine eigenen Steuerausfälle aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auszugleichen. Das Gleiche muss auch für unsere Kommunen gelten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist daher eine echte Entlastung.

    Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen würde zudem einen fairen Neustart für unsere Städte und Gemeinden bedeuten, auf den sie schon viel zu lange warten. Gerade in NRW ächzen viele Kommunen unter einem erdrückenden Berg von Altschulden. Der Vorschlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie eine ,Stunde null’, in der unsere Kommunen von dieser Last befreit werden, während gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen.“

  • Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz

    Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz

    Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

    Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet, die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

    Die Landesregierung hat entschieden, sich die zu erwartenden Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm zu erstatten. Bei den Kommunen darf sich die Landesregierung keinen schlanken Fuß machen. Unsere Kommunen stehen vor großen Einnahmeausfällen. Dann werden die Kommunen nicht in der Lage sein, im Sommer die Freibäder oder Museen wieder zu öffnen. Wenn den Städten nicht jetzt geholfen wird, drohen schon bald Steuererhöhungen. Gleichzeitig werden die Kosten in den Kommunen gerade bei den Sozialkosten steigen. Das sind die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen nun stehen.

    Mit den Vorschlägen der Kommunalministerin werden die Kommunen allein gelassen, die Finanzprobleme werden so auf die Städte abgewälzt, indem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen unsere Kommunen jetzt Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks.“

  • Wahlgeschenke von Merkel gehen auf Kosten des Landeshaushalts

    Wahlgeschenke von Merkel gehen auf Kosten des Landeshaushalts

    Heute hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag „Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden“ verabschiedet. „Solange die Bundesregierung keinen Weg der Gegenfinanzierung aufzeigt, zahlt NRW die Zeche, die von Merkel bestellt wurde“, so Wolf.

    Schon alleine die Erhöhung des Kinderfreibetrages, die nur einer kleinen Minderheit von Besserverdienenden zugutekäme, reiße ein Loch von über 700 Millionen Euro in den Etat des Landes, dessen Finanzierung die Allgemeinheit zu tragen habe. Steuerausfälle von 250 Millionen Euro müssten die Kommunen in NRW darüber hinaus jährlich verkraften.

    „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Das schaffen wir aber nur, wenn uns nicht immer weitere Belastungen durch die schwarz-gelbe Regierung im Bund dazukommen“, stellt Wolf fest.

    Gemeinsamer Antrag