SVEN WOLF

Schlagwort: Stellen

  • Kommunen müssen beim Wiederaufbau vom Land auch personell unterstützt werden

    Kommunen müssen beim Wiederaufbau vom Land auch personell unterstützt werden

    Demnach soll die Wiederanschaffung zerstörter Kraftfahrzeuge nicht förderfähig sein und auch Maßnahmen der Kommunen zum Schutz vor künftigen Hochwassern nicht finanziert werden. Hinzu kämen technische Probleme bei der Antragstellung, die vielerorts zu chaotischen Zuständen geführt haben sollen.

    Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der Wiederaufbau in den Hochwassergebieten ist ohne Zweifel eine herausfordernde Aufgabe. Umso wichtiger ist es, dass die Kommunen vor Ort und die zuständigen Behörden mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden, um diese Herausforderung auch bewältigen zu können. Tatsächlich gibt es von der Landesregierung bisher aber noch keinerlei personelle Unterstützung – sehr zum Ärger und zum Nachteil der betroffenen Menschen. Die Kommunen müssen sich wieder selbst helfen – mit interkommunaler Solidarität oder zum Teil sogar mit Zeitarbeit. Das Land muss daher jetzt schleunigst mit Personal nachsteuern. Schließlich hat die Landesregierung seit Beginn der Legislaturperiode über 1.000 neue Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen. Schnelle Hilfen sind wichtig, sie müssen aber auch rechtzeitig ankommen können. Hier gibt es noch erheblichen Nachholbedarf – auch mit Blick auf die Förderrichtlinie. Der Winter steht bald vor der Tür, da muss der Wiederaufbau höchste Priorität haben.“

  • Regierungsversprechen brechen: sehr gut – Bildungsausgaben: ungenügend

    Regierungsversprechen brechen: sehr gut – Bildungsausgaben: ungenügend

    Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die schwarz-gelbe Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen gestartet, für alle die ‚weltbeste Bildung‘ zu ermöglichen. Leider haben sie dafür nicht das nötige Geld in die Hand genommen. Gute Bildung gibt es aber nicht zum Nulltarif. Daher überrascht uns der letzte Platz bei den Bildungsausgaben leider nicht.

    Um das Ziel der weltbesten Bildung für alle zu erreichen, sind massive Investitionen nötig. Das betrifft nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Ausgaben zur Digitalisierung der Schulen. Wer große Versprechungen macht, aber auf die nötige finanzielle Absicherung verzichtet, betreibt Augenwischerei.

    Vollkommen zurecht hat der Städtetag NRW erst am vergangenen Montag eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung gefordert – bereits 2019 haben wir im Landtag einen ,New Deal‘ für die Bildung beantragt und bleiben dabei, dass die Finanzierung der Schullandschaft an eine neue Realität angepasst werden muss. Unsere Schülerinnen und Schüler und das gesamte Personal sind es uns wert, dass das nötige Geld in unsere Zukunft investiert wird.

    Ministerin Gebauer hingegen schaut seit Jahren dabei zu, wie angesetzte Millionenbeträge aus dem Schulbudget nicht genutzt werden, weil Stellen unbesetzt bleiben. Das Geld wird aber dringend gebraucht – beispielsweise für zusätzliche Schulverwaltungsassistenten, Alltagshelferinnen oder den Ausbau von OGS-Angeboten. Die Bildungsministerin schafft es schlichtweg nicht, dass Geld im System Schule zu halten und schadet damit ihrem ehrenwerten Ziel der weltbesten Bildung für alle. Es ist schon eine starke Aussage, wenn ausgerechnet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einer FDP-Ministerin so ein Zeugnis ausstellt. Die einzige gute Note bekommt diese Landesregierung also weiterhin dafür, Regierungsversprechen zu brechen.“

  • Guter Ganztag – dafür machen wir uns stark.

    Guter Ganztag – dafür machen wir uns stark.

    Organisiert hatte die Aktion die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in NRW. Die Mitgliedsverbände sind Träger von rund 80 Prozent der Offenen Ganztagsschulen im Land.

    Die OGS ist eine wichtige Einrichtung für Schülerinnen und Schüler. Und die OGS ist unverzichtbar bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie muss gestärkt und weiterentwickelt werden.

    Wir als SPD-Landtagsfraktion NRW haben die Kampagne „Guter Ganztag darf keine Glückssache sein“ zum Anlass genommen, uns sehr intensiv mit der OGS auseinanderzusetzen. Die Forderungen der Träger haben wir eins zu eins übernommen und auf dieser Grundlage mehrere Anträge im Landtag gestellt.
    Denn auch wir finden: Die OGS muss endlich in einem Gesetz geregelt werden! Es müssen in jeder Schule die gleichen Standards gelten! Die Elternbeiträge müssen abgeschafft werden! Eltern benötigen einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz! Die Beschäftigten in der OGS müssen sichere Arbeitsverträge haben!

    Das Ergebnis der Beratungen im Landtag ist leider ernüchternd. Alle Initiativen unserer Fraktion wurden mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Vor der Landtagswahl 2017 haben CDU und FDP selbst noch von Qualitätsstandards gesprochen – heute nehmen sie das Wort nicht mehr in den Mund. Sie haben auch ein Gesetz für die OGS gefordert – heute wollen sie davon nichts mehr wissen.

    Das zeigt deutlich: Wir müssen den Druck aufrechterhalten und weiterhin klar benennen, an welchen Stellen die OGS weiterentwickelt werden muss. Genau das ist es, worum es in unserer Themenwoche „guter Ganztag“ geht.
    Wir freuen uns auf Anregungen und auf viele Gespräche und Veranstaltungen in ganz NRW!

     

  • #Ausbildungklarmachen – es gibt noch unbesetzte Stellen

    #Ausbildungklarmachen – es gibt noch unbesetzte Stellen

    Ein Blick in den Ausbildungsatlas lohnt sich, wenn Jugendliche noch auf der Suche sind. Blau gekennzeichnet sind Plätze, für die noch Bewerberinnen und Bewerber gesucht werden. Vielleicht findet sich da eine Ausbildung, an die Bewerberinnen und Bewerber noch gar nicht gedacht haben. Besonders in technischen Berufen, zum Beispiel in der Kunststofftechnik, Metallerzeugung oder Drucktechnik, aber auch im Handwerk, im IT- und Lebensmittelbereich und in der Gastronomie gibt es noch Möglichkeiten.

    Vielleicht auch einmal über die unterschiedliche Ausbildungsplatzwahl von Schülerinnen und Schülern und das Rollenverhalten nachdenken? Warum waren 2018 in NRW von den Auszubildenden zum/zur Kraftfahrzeugmechatroniker/in 96,3 Prozent männliche Jugendliche und von den Auszubildenden zum/zur Medizinischen Fachangestellten 97,8 Prozent weibliche Jugendliche?

    Für das Bergische Land stellt die Arbeitsagentur sogenannte „Passungsprobleme“ fest und kennzeichnet diese Angebote gelb. Unbesetzte Stellen und interessierte Jugendliche finden aus bestimmten Gründen nicht zusammen – möglicherweise, weil die Ausbildungsplätze weiter weg sind oder die schulische Qualifikation nicht stimmt.

    Da macht es auch Sinn, nochmal bei den Unternehmen nachzuhaken und den direkten Kontakt zu suchen. Durch persönliches Kennenlernen kann man am besten feststellen, ob Auszubildende und Unternehmen vielleicht doch zusammenpassen.

    #Ausbildungklarmachen

    https://www.dasbringtmichweiter.de/

    https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-nrw/download/1533719562037.pdf

     

     

  • Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!

    Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!

    Nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018 habe es die Landesregierung versäumt, Klarheit zu schaffen, wie die Gelder für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen werden können, so Wolf. „Die Landesregierung ist dem Befristungsproblem ausgewichen. Erst unmittelbar nachdem die SPD-Landtagsfraktion am 06. Juni 2018  ihren Antrag eingebracht hat, hat der Minister in Richtung der Bezirksregierung Druck gemacht. Das kam in der Debatte zum Antrag am letzten Freitag zur Sprache.“

    Aus verschiedenen Kommunen wurde berichtet, dass sich Träger nicht in der Lage sahen, die Beschäftigungs­verhältnisse mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über den Sommer 2018 hinaus zu verlängern.

    „Die Bezirksregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht “, betont Katharina Keil, Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss „Wir befürchten, dass sich bewährte Kräfte bereits aus unsicheren BUT-Stellen wegbewerben und lieber in unbefristete Stellen wechseln. Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen dringend Planungssicherheit, um bereits jetzt die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Ansonsten droht das schlimme Szenario, dass gut in den Schulablauf integrierte und bewährte Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter ihre Schulen verlassen und andere Jobs annehmen. Der auf meine Initiative hin eingesetzte Arbeitskreis aller Fraktionen und Gruppen des Rates arbeitet bereits seit letztem Herbst an einer Lösung. Wir werden uns nur mit finanzieller Unterstützung des Landes gemeinsam auf den Weg machen können.“

    „In der Landtagsdebatte verwies Minister Laumann auf die Verantwortung der Schulträger. Denen ist aber mit dieser Verschleppung eine Planung erschwert worden,“, meint Sven Wolf. „Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den Nachtragshaushaltsberatungen 2017 eine Verpflichtungsermächtigung beantragt, um die Schulsozialarbeit für die ganze Legislaturperiode abzusichern – das aber haben CDU und FDP abgelehnt. Den Schlamassel haben sie den Kommunen eingebrockt.“

    „Minister Laumann räumte zwar ein: Mehr Planungssicherheit gäbe es nur, wenn die Schulsozialarbeit nach BuT eine gesetzliche Aufgabe des Landes werde“, berichtet Sven Wolf. „Er zeigte sich aber nicht bereit, sich hierfür einzusetzen. Er sagte, er persönlich glaube, dass man nicht alles in gesetzlichen Aufgaben zementieren müsse. Ich werde mich meiner Landtagsfraktion dafür stark machen, dass wir die Schulsozialarbeit nach BuT verbindlicher finanzieren und verlässlicher für die Familien machen.“

     

  • Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern

    Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern

    Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die von Minister Biesenbach vorgelegten Zahlen sind erschütternd. Besonders besorgniserregend ist, dass 36 Richterstellen an den Verwaltungsgerichten nicht besetzt sind. Und dies trotz der extrem hohen Belastung, mit der die Verwaltungsgerichte bereits jetzt zu kämpfen haben. Dem muss Abhilfe geschafft und schnellstmöglich gehandelt werden.

    Bisher wird der Minister seiner Verantwortung nicht gerecht. Wir haben als SPD-Fraktion sein Vorhaben für mehr Stellen in der Justiz im Rahmen der Haushaltsberatungen wohlwollend begleitet. Jetzt muss er endlich liefern.

    Lisa Kapteinat MdL, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

    Bezeichnend ist aber auch, dass der Minister auf Nachfrage der SPD-Fraktion eingestehen musste, dass die Stabsstellen im Ministerium, die im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2017 geschaffen wurden, besetzt sind.

    Das zeigt einmal mehr, dass der Minister zunächst einmal an sich selbst, an seiner Öffentlichkeitsarbeit und nicht wirklich an einer verbesserten Personalausstattung in der Justiz und im Strafvollzug interessiert ist. So verschafft Minister Biesenbach seinem Kabinettskollegen Finanzminister Lienenkämper ein riesiges Haushaltsplus – und dies auf dem Rücken der Beschäftigten im Justizbereich.“

  • Fraktion vor Ort zum Thema Integrationsplan NRW

    Fraktion vor Ort zum Thema Integrationsplan NRW

    Aus den Berichten konnten wir entnehmen, dass noch an einigen Stellen mehr zu tun ist und insbesondere Fachpersonal zu schulen und zu besorgen ist. So fehlt es noch an den passgenauen Lehrkräften – auch wenn bereits viele Stellen geschaffen wurden – und vor allem an Trauma-Therapeuten, die in der jeweiligen Sprache behandeln können. Ein großer Bedarf besteht ferner an Alphabetisierungskursen, wie viele TeilnehmerInnen bestätigen konnten.

    Manches behindert die schnelle Integration unnötig. Dazu gehört bei der Vermittlung in Arbeit die Vorrangprüfung. Hier waren sich alle Beteiligten einig, dass dies zu Verzögerungen und einer weiteren Warteschleife für Flüchtlinge führt, die bereit sind, eine Arbeitsstelle anzutreten. Gerade bei jungen männlichen Flüchtlingen sei es wenig erfüllend, nur einen zweistündigen Sprachkurs zu absolvieren oder eine ehrenamtliche Arbeit in kleinem Rahmen zu übernehmen. Auch wenn durch diese Tätigkeiten grundlegende Anforderungen vermittelt würden, wie die Tatsache, dass man pünktlich und zuverlässig zur Arbeit erscheinen muss, wünschten sich die jungen Männer vielmehr, sich möglichst bald eine Zukunft mit einer richtigen Berufstätigkeit aufzubauen, so berichtete Daniela Klein von der BAF e.V.

    Auch die Einrichtung von Spielgruppen erfordere es, komplizierte Auflagen zu erfüllen. Ebenso wurden andere als die monatlichen Abrechnungsverfahren gewünscht, die viel Aufwand und Inflexibilität bedeuten. Vieles könnte noch Erleichterung bringen – so wurden von Erden Ankay-Nachtwein Vorbreitungsklassen für den Elementarbereich angesprochen.

    Hans-Willi Körfges machte deutlich, dass es zunächst darum gehe, Abläufe bei der Registrierung zu beschleunigen – so dass zügig Erfassung und Interviews erfolgten. Die Remscheider Engagierten beklagten hier insbesondere den Bustransport in benachbarte Städte, der neue Ängste bei bereits traumatisierten Menschen hervorrufe, ob sie nun wieder in eine Turnhalle müssten. Hier alternative Wege zu finden – besonders für die seit Längerem hier Lebenden, war ein Anliegen der Remscheiderinnen und Remscheider.

    Meine LandtagskollegInnen Hans-Willi Körfges (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Helene Hammelrath aus Bergisch-Gladbach und ich haben die Anregungen, und sowohl Lob wie auch Kritik mitgenommen, die wir nun in die weitere Debatte zum Integrationsplan NRW einbringen werden. Geplant ist, hier im Gespräch zu bleiben und konstruktiv zusammenzuarbeiten.

    Bericht des Remscheider Generalanzeigers

    Bericht der Bergischen Morgenpost

  • „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    „Rechtsextremismus und Rassismus sind Gift für unsere Gesellschaft!“

    Ministerin Christina Kampmann stellte gestern das umfassende Handlungskonzept im Plenum vor. Insgesamt geht es um 166 vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das Konzept umfasst 13 wichtige Handlungsfelder aus Justiz, Schule, Arbeit und Wirtschaft, Polizei, Medien und Kultur. Jährlich rund 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus will das Land investieren. Damit werden zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt und zugleich zu einem präventiven Netzwerk gebündelt. Ab sofort können sich auch Städte und Gemeinden mit ihren Ideen um Fördergeld bewerben. Knapp zwei Millionen Euro mehr stehen in diesem Jahr dafür bereit.

    „Wir unterstützen auch die Beratungsstellen. In den Einrichtungen zur Beratung von Opfern, Angehörigen und Zeugen wird wichtige Arbeit geleistet. Viele fühlen sich alleine gelassen und können dort im vertraulichen Gespräch Unterstützung erhalten,“ erklärt Sven Wolf. „Das betrifft vermehrt auch die Flüchtlinge und die Aktiven, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und in Folge ihres ehrenamtlichen Engagements teilweise massiv bedroht werden.“

    „Eine breite politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema ist immens wichtig – auch wegen der stetig zunehmenden Zahl rassistischer und rechtsextremer Propaganda und Straftaten. Wir müssen da mit einem breiten Netzwerk entgegenwirken. Mit der Umwandlung von befristeten in dauerhafte Stellen bei der landesweiten Koordinierungsstelle machen wir zugleich auch deutlich, dass hier eine kontinuierliche Arbeit zu leisten ist.

    Im Handlungsfeld Justiz gilt es, für eine effektive und schnelle Strafverfolgung der Täter zu sorgen und im Gefängnis alles daran zu setzen, dass sie resozialisiert werden. Für die Justiz sieht das Konzept daher vor, dass die Fortbildungen zum Rechtsextremismus für Beschäftige im Strafvollzug ausgeweitet werden. Dazu gehört auch zu prüfen, wie das Angebot für die Justizangehörigen an der Justizakademie NRW in Recklinghausen erweitert werden kann.“

     Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

     

  • Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz

    Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz

    Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt.

    „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität inklusive Sexualdelikten und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf

    „Es werden aber nicht nur die Schwerpunktbehörden gestützt, sondern auch die Behörden in den übrigen Regionen. Auch diese werden um insgesamt 100 weitere Stellen verstärkt. Selbst das Bergische Städtedreieck als eine der sichersten Regionen Nordrhein-Westfalens profitiert davon. Im für Remscheid zuständigen Polizeipräsidium Wuppertal sind 4 zusätzliche Tarifbeschäftigte vorgesehen. Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark.“, so Sven Wolf.

    Die zunächst befristete Zuweisung der zusätzlichen 350 Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.

    Sven Wolf: „Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Die Stärkung der polizeilichen Präsenz ist Teil eines Gesamtprogramms zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Das Land hat in den letzten Jahren die Einstellungen in den Polizeidienst deutlich erhöht: 2006 waren es nur 500, 2011 bereits 1400 und in 2016 werden es 1920 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter sein.“