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  • Steigende Zahl der Privatinsolvenzen in NRW erfordert Ausbau der Schuldnerberatung

    Steigende Zahl der Privatinsolvenzen in NRW erfordert Ausbau der Schuldnerberatung

    Hierzu erklärt Inge Blask, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die dramatischen Zahlen von IT.NRW zu den Privatinsolvenzen in NRW verdeutlichen die wachsende Verarmung vieler Menschen in NRW durch die Corona-Pandemie. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und fehlende Einnahmen haben viele Menschen in die Überschuldung getrieben.

    Derzeit wird die Schuldnerberatung kommunal und als freiwillige Leistung organisiert. Das heißt: In Orten, in denen es keine freiwillige Schuldnerberatung gibt, haben die Menschen auch keine Beratungsmöglichkeit. Wir fordern daher eine flächendeckende und bedarfsgerechte Schuldnerberatung in jeder Kommune. Außerdem muss der Zugang zu der Beratung für alle Gruppen geöffnet werden. Es kann nicht sein, dass Selbstständige hierbei ausgeschlossen werden. Sie wurden durch die Pandemie oft wirtschaftlich besonders stark getroffen.

    Die Landesregierung ignoriert dieses Problem jedoch hartnäckig und zeigt keine Initiative, um den betroffenen Menschen zu helfen. Dabei hat sie die Kompetenz, um die gesetzlichen Grundlagen für eine bedarfsgerechte Schuldnerberatung für alle zu schaffen. Dazu sollte auch die Zusammenlegung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung gehören. So könnten personelle und organisatorische Kapazitäten gebündelt werden.“

     

  • Hoher Besuch aus Remscheid und aus Berlin an einem Tag

    Hoher Besuch aus Remscheid und aus Berlin an einem Tag

    Ein wenig aufgehalten wurde das Programm der Besuchsgruppe, denn an diesem Tag wurde außerdem hoher Staatsbesuch empfangen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte das Land Nordrhein-Westfalen und den Landtagspräsidenten. Die entgangene Viertelstunde wurde aber zur Diskussion hinzugefügt und war auch nötig, um die vielen engagierten Beiträge der Remscheiderinnen zu Wort kommen zu lassen.

    „Ich freue mich über das Interesse und vor allem über die kritischen Anmerkungen und Nachfragen. Ich nehme auch Anliegen – wie die Kritik am Spielplatzangebot im Viertel – mit in die weitern Besprechungen mit der Ratsfraktion in Remscheid.

    Auch wenn die Stadt bei der Planung zu dem Schluss gekommen ist, dass die vorhandenen Spiel-Möglichkeiten in einem Quartier ausreichen, muss man sich darum kümmern, dass die vorhandenen Spielplätze auch in ordentlichem Zustand sind. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie mit ihren Kindern oder Enkelkindern dort nicht mehr gefahrlos hingehen können, müssen wir das sehr ernst nehmen.“

    Hier zeigte sich, dass die Besucherinnen vieles bereits selbst in die Hand genommen hatten oder die Stadt informiert hatten – vom Fehlen einer Schraube bei der Schaukel bis zur Suche nach den Armen des Clowns.

    „Schöne Spielplätze entstehen besonders dann, wenn Kinder und Angehörige an der Planung der Ausstattung mit Spielgeräten beteiligt werden“, meint Sven Wolf. „Denn natürlich wissen Kinder am besten, wie man wirklich gut spielen kann. Hier wollen wir auch in Zukunft mehr Beteiligung unterstützen.“