SVEN WOLF

Schlagwort: Sparen

  • Haushaltsdebatte – Landesregierung verteilt Steuerschwemme ohne Plan und Ziel

    Haushaltsdebatte – Landesregierung verteilt Steuerschwemme ohne Plan und Ziel

    Weder wird gespart, noch in wichtige Weichenstellungen für die Zukunft investiert. Die herausragend gute Finanzlage ließe sich nutzen, um dauerhaft Ungerechtigkeiten im Land zu beseitigen. Um echte Verbesserungen für die arbeitende Mitte in der Gesellschaft zu erreichen. Für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Lehreinnen und Lehrer an die Grundschulen, bezahlbare Wohnungen, bessere Arbeitsbedingungen, keine Straßenausbaugebühren und weniger Staus auf den Straßen.

    Stattdessen wurde mit der Gießkanne verteilt auf diverse kleinere Haushaltstitel. Das war mehr das Klein-Klein des politischen Alltags. Dazu Show-Projekte ohne Effekt wie die Ruhrkonferenz.

    Und stattdessen gab es: 450 neue Stellen in der Ministerialbürokratie und einen Umbau der Staatskanzlei für viele Millionen Euro. Thomas Kutschaty hat das in seiner Rede recht schön gegenübergestellt: In der Staatskanzlei soll in gläserner Aufzug eingebaut werden, aber in der Landesbauordnung wird die Barrierefreiheit gestrichen.

    Was bleibt Positives unter dem Strich übrig? Die Fortsetzung erfolgreicher rot-grüner Programme und rot-grüner Politik! Nicht nur in Sozial- und Arbeitspolitik. Auch in der Sicherheitspolitik. Zum Beispiel „Riegel vor!“ zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität und „Wegweiser“ zur Bekämpfung des Salafismus.

    Eines hat sich im Verlauf der schwarz-gelben Regierungszeit deutlich gezeigt: Die derzeitige Landesregierung hat keine Vision und keinen Plan für unser Land. Keine Vorstellung, wie NRW in 20 Jahren aussehen soll. Kein Konzept, wie die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammengehalten werden kann. Keine neuen Ideen für NRW. Keine Ziele. Da ist nichts, was über das müde Tagesgeschäft hinausgeht. Daneben ging es nämlich im vergangenen Jahr hauptsächlich um das Reparieren selbst verursachter Fehler der fehlbesetzten Ministerinnen und Minister.

     

    Hier ist das Video zur aktuellen Rede vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty zur Debatte am Mittwoch, 12.12.2018 anzusehen.

     

  • Großes Interesse von Müngstener Brücke bis Landeshaushalt

    Großes Interesse von Müngstener Brücke bis Landeshaushalt

    Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude stand Sven Wolf der vom Marketingleiter Carsten Seidel begleiteten Gruppe Rede und Antwort. Nach zögerlichem Beginn entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in die sich immer mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschalteten. So richtig in Fahrt kamen die Diskutanten, als es um Remscheider Themen ging. Im Vordergrund standen hierbei die Dauerthemen DOC und Müngstener Brücke. „Ich habe die Müngstener Brücke vor kurzer Zeit besucht und konnte mir ein umfassendes Bild von den Baufortschritten und weiteren Planungen machen. Die Verantwortlichen versprachen, dass die Müngstener Brücke zum Fahrplanwechsel im Dezember wieder befahrbar sein wird“, berichtete Sven Wolf von seinem Besuch auf der Müngstener Brücke.

    Neben den regionalen Themen sorgten aber auch landespolitische Themen für Diskussionsstoff. Besonders intensiv wurde das aktuelle Thema der Beamtenbesoldung in Verbindung mit dem Landeshaushalt bearbeitet. „Die Personalkosten des Landes machen 40 Prozent des Haushalts aus. Und ich glaube, dass es im Interesse von niemandem in Nordrhein-Westfalen ist, Lehrer, Feuerwehrleute oder Polizisten zu entlassen“ erklärte Sven Wolf.

    Zum gemeinsamen Gruppenfoto kamen sie alle noch einmal vor dem Eingang des Landtags zusammen, bevor Sven Wolf die Gruppe in die Bergische Heimat entlassen durfte.