Quelle: NRWSPD-Blog
Schlagwort: Soziales
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Offener Brief an den Behindertenbeirat der Stadt Remscheid
Sehr geehrte Frau Sommer,
Sehr geehrter Herr Güthe,herzlich bedanke ich mich für Ihr Interesse an meiner Meinung und hoffe, dass ich Ihre Fragen im Folgenden hinreichend beantworte.
Vorab, ich schätze den Behindertenbeirat sowie dessen Arbeit sehr. Er bildet die Lobby für eine Gruppe von Menschen, die sich in manchen belangen nicht selber vertreten können. Daher begrüße ich die Arbeit des Behindertenbeirates und werde mich dafür einsetzen, dass dieser seine wertvolle Arbeit auch in Zukunft wahrnehmen kann.
Außerdem brauchen Menschen mit Behinderung, meiner Meinung nach, einen Ansprechpartner vor Ort, der sich gezielt um die besonderen Bedürfnisse dieser Gruppe kümmern kann. Da Remscheid diese Stelle alleine nur schwer finanzieren kann, setze ich mich gerne auf Landesebene für eine nachhaltige Finanzierung dieser Stelle ein.
Ihre Forderung nach „Mobilität für alle Menschen“ finde ich richtig. Alle Menschen sollten in der Lage sein auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln barrierefrei von A nach B zu gelangen, um ihre Teilnahme am gesellschaftlichen, am kulturellen und am Arbeitsleben zu gewährleisten. Daher werde ich Vorschläge, die eine Verbesserung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen vorantreiben, unterstützen.
Auch die Mobilität von Menschen mit Behinderungen in öffentlichen Einrichtungen muss gewährleistet sein, um dem Ziel einer gleichberechtigten Wahrnehmung von öffentlichen Angeboten näher zu kommen.
Integrative Bildung fördert die Toleranz und Akzeptanz von Menschen mit Einschränkungen. Deswegen begrüße ich integrative Projekte und möchte vorantreiben, dass so viele Menschen wie möglich in Regel-Kindergärten, Schulen und Universitäten ausgebildet werden anstatt viele von ihnen in speziellen Einrichtungen auszubilden.Ich möchte Sie und weitere Interessierte einladen dieses bedeutsame Thema mit mir im persönlichen Gespräch zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sven Wolf
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SPD Landtagskandidat Sven Wolf unterstützt Hannelore Kraft in ihrem Einsatz gegen die Finanznot der Kommunen in Nordrhein-Westfalen
„Donnerstag haben wir noch unseren desolaten Haushalt im Rat der Stadt Remscheid verabschiedet. Nach diesem Parteitag habe ich Hoffnung, dass wir künftig doch Gehör in Düsseldorf finden.“ so Sven Wolf, SPD Landtagskandidat der SPD Remscheid auf dem Landesparteitag der NRW SPD in Dortmund.
Die Rettung der Kommunen, die Wiedererstarkung der Kommunalfinanzen und der Stärkungspakt Stadtfinanzen waren zentrale Aussagen in der Rede der künftigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:
„Ich lasse auch in einem anderen Punkt nicht locker, ihr wisst das: Beim Solidarpakt. Ich lasse nicht locker, weil ich nach wie vor nicht einsehe – ich bin sehr solidarisch mit dem Osten – aber ich sehe nicht ein, dass unsere Städte und Gemeinden sich verschulden müssen, um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Das, ist ein Weg den wir nicht weiter gehen können. Und auch da haben wir einen ganz klaren Vorschlag. Dieses Jahr steht das Solidarpaktfortführungsgesetz im Bundestag zur Wiedervorlage an. Revision ist angesagt. In diesem Gesetz ist der Anteil den Kommunen festgelegt, den sie zur Solidarität mit dem Osten beitragen. Der beträgt 42 Prozent. Das hat damals Heinz Schleußer noch festgelegt, aber damals war die Lage der Kommunen auch noch anders. Deshalb ist unsere Forderung: Halbierung dieses Satzes, damit die Kommunen wieder Luft kriegen, damit bei uns wieder in den Kommunen lebenswerte Verhältnisse entstehen und geschützt werden können. Das ist die Politik der SPD.“
„Ich hatte viele Gelegenheiten am Rande des Parteitags mit Kollegen aus ganz Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Wir stehen mit dem Remscheider Haushaltsproblem nicht alleine da. Vielen anderen Städten geht es genau so dreckig. Dass bestätigte mir auch Frank Baranowski“, so Wolf weiter. Baranowski ist Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Vorsitzender der SGK (sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) NRW.“
Sven Wolf: „Neben dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der eine zeitweise Entschuldung aller Kommunen in NRW vorsieht, steht das Versprechen von Hannelore Kraft im Raum noch in diesem Jahr über die Neuverteilung der Belastungen des Solidarpakts zu sprechen. Sie schlägt eine Halbierung des kommunalen Anteils vor. Dies hieße für Remscheid eine Entlastung in Höhe von rund 3 Millionen Euro im Jahr.“
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Engagierte Angehörige leisten einen unbezahlbaren Beitrag zur Lebensqualität der Bewohner in Pflegeheimen
TATKRAFT I: Solidarische Gesellschaft Der „Politische Aschermittwoch“ gehört seit vielen Jahren zum festen Programm in der deutschen Politik. Auch in Remscheid lädt ein SPD-Ortsverein an diesem Tag traditionell zum Heringsstipp-Essen ein. In diesem Jahr gingen die Remscheider SPD und ihr Landtagskandidat Sven Wolf neue Wege. Im Rahmen einer landesweiten Initiative „Tatkraft“ der NRWSPD arbeitete der Rechtsanwalt im Seniorenzentrum „Willi-Hartkopf-Haus“ und ging dort dem Pflegepersonal tatkräftig zur Hand. Am Abend lud der SPD-Unterbezirk zur Diskussion ins Bürgerhaus Süd.
Die Moderatorin Nicole Hauser-Grüdl diskutierte mit Sven Wolf über die Herausforderungen des demographischen Wandels in Remscheid; über die Frage, wie jedem Kind in Remscheid die gleichen guten Chancen ermöglicht werden können und welche Perspektiven die Stadt Remscheid hat, angesichts der dramatischen Haushaltssituation handlungsfähig zu bleiben. Die Impulse dieser Debatte bildeten die Grundlage für die anschließende Diskussion mit den Anwesenden. Den Einstieg machte die Moderatorin auf eine etwas ungewohnte Weise: sie zitierte aus der Internet-Enzyklopädie „Wikipedia“. Danach äußere sich Solidarität „in gegenseitiger Hilfe und dem Eintreten füreinander“
Im Gedankenaustausch konnte Wolf von seinen Erlebnisse beim Praktikum im Willi-Hartkopf-Haus berichten: „Ich hatte ein bißchen Sorge unnütz im Wege zu stehen. Ganz im Gegenteil, dort wird jede helfende Hand gebraucht. Ein Beispiele dafür: morgens beim Frühstück die Brötchen zu schmieren oder beim Mittagessen die Mahlzeit anzureichen. Oder ganz einfach einmal mit einem Bewohner über den Flur zu gehen, um seinen Bewegungsdrang freien Lauf zu lassen. Hier habe ich gesehen, wie engagierte Angehörige einen unbezahlbaren Beitrag zur Lebensqualität der Bewohner leisten. Davor habe ich großen Respekt – genauso wie vor den nicht alltäglichen Arbeit der Pflegekräfte und Betreuer. Das ist gelebte Solidarität.“
Ein weiterer wichtiger Beitrag der Diskussion ergab sich aus dem demographischen Wandel in Remscheid. Die drohenden Bevölkerungsverluste, die Abnahme junger und die Zunahme älterer Menschen stellt Remscheid vor die Herausforderung, den Bedürfnissen und dem Betreuungsbedarf älterer Menschen gerecht zu werden. „Die Pflegestützpunkte, die eingerichtet wurden, sind ein guter Ansatz dafür. Die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten – Krankenkassen, Stadt, Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen – kann bestimmt noch verbessert werden“, so Sven Wolf. Er regte beispielhaft an, die Organisation der Pflegedienste zu verändern. „In einer Straße werden fünf Senioren von fünf verschiedenen Pflegediensten betreut. Wäre es bei anderer Organisation nur ein Dienst, hätten die einzelnen Dienste weniger Fahrzeiten und mehr Zeit für die Betreuung.“
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SPD steht zu einem VRR-Sozialticket
Die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) spricht sich – bereits seit langem – für die Einführung eines Sozialtickets aus. „Darum begrüßen wir grundsätzlich die 180-Grad-Wende der CDU“, freut sich Sven Wolf. „Offenbar haben die nun endlich etwas begriffen.“ Der allgemeinen Diskussion, wie Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleibt, muss sich die Union jetzt noch stellen.Bisher hatte die CDU das Sozialticket auf der kommunalen, der VRR- und der Landesebene kategorisch abgelehnt bzw. aktiv verhindert. Mit ihrer früheren Mehrheit beim VRR hat die CDU sogar Teile des Großkunden-Vertriebs abgeschafft, nur um einzelnen Kommunen dort eine Möglichkeit für die Einführung eines Sozialtickets zu versperren.
„Nun soll aber nicht unseriös mit den Erwartungen der Menschen gespielt werden“, warnt das SPD Mitglied in der Verbandsversammlung Wolf. Das neue VRR-Sozialticket darf nicht zu Lasten von Kindern, Senioren oder Otto-Normalbürgern gehen. „Wer morgens mit Bus und Bahn zur Schicht fährt, darf nicht extra zur Kasse gebeten werden“, verlangt Sven Wolf. Und auf den Knochen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben kann man das ehrlicherweise auch nicht austragen.
Darum geht die Forderung an die CDU, die Kalkulation für das Sozialticket jetzt auf den Tisch zu legen. „Ein Verstecken bis zur Landtagswahl werden wir nicht durchgehen lassen“, kündigt Sven Wolf an.
Das Land ist mit in der Verantwortung
Die SPD sieht beim Sozialticket ganz klar das Land in der Pflicht. Denn nur so kann ein Sozialticket letztendlich fair finanziert werden. Sozialpolitisch geht es darum, dass Menschen mit ALG-II-Bezug bzw. geringem Einkommen mobil sein können. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum darf es nicht sein, dass die den normalen Fahrpreis zahlenden Fahrgäste allein dafür aufkommen müssen, während Leute mit großem Einkommen und großem Auto keinen Beitrag leisten. „Da geht es wirklich um soziale Gerechtigkeit“, unterstreicht Sven Wolf. „Auf diesem Auge ist die CDU blind.“
Wir wollen das Sozialticket unbürokratisch gestalten. Kein anspruchsberechtigter Fahrgast darf durch unnötig hohen Aufwand vor einem Antrag zurückschrecken. Im Blick behalten muss man dabei den Verwaltungsaufwand auf der kommunalen Ebene.
