SVEN WOLF

Schlagwort: sozialer Neustart

  • Mehr tun für Bildungsgerechtigkeit

    Mehr tun für Bildungsgerechtigkeit

    Foto: Carole LR auf pixabay

    Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Der Landtagsabgeordnete Sven Wolf unterstützt das. Er fordert Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.

    48,6 Prozent der Menschen im Remscheid wünschen sich, dass Kita-Gebühren in ganz NRW abgeschafft werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die die SPD-Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Nur 15,8 Prozent sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 26,7 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.

    Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen.

    Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Gemeinden in NRW deutlich. So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz mit 45 Stunden Betreuung in der Woche je nach Ort unterschiedlich viel. In Monheim sind es null Euro, in Duisburg 3.024 Euro pro Jahr und in Lage im Kreis Lippe 4.008 Euro.

    Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig. Es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagt Wolf. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert daher, die Kita-Gebühren überall in NRW abzuschaffen.

    Civey hat darüber hinaus gefragt: „Sollten Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (z. B. aufgrund des Stadtteils) in Nordrhein-Westfalen größere finanzielle Unterstützung erhalten?“ 70,4 Prozent der Befragten in Remscheid beantworten die Frage mit „Ja“. Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land.

    Die SPD-Fraktion verspricht, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. Etwa 1.000 solcher Schulen gibt es in NRW. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig sollen die 1.000 Schulen zudem ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten, so der Vorschlag der Fraktion. Dieses Geld kann entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. Engagement vor Ort wollen wir fördern, denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.

     

  • Investitionsstau auflösen – Maßnahmen für ein zukunftsfähiges NRW auf den Weg bringen

    Investitionsstau auflösen – Maßnahmen für ein zukunftsfähiges NRW auf den Weg bringen

    Foto: Daniel Behmenburg

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mit unseren Änderungsanträgen für den Haushalt 2022 gehen wir die drängenden Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen an. Wir wollen Bildungschancen der Kinder verbessern, die soziale Spaltung im Land bekämpfen und sicherstellen, dass NRW gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte auf einen sozialen Neustart in NRW.

    Dafür wollen wir unter anderem ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 5 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Davon wollen wir etwa 200 Millionen Euro in die Infrastruktur unserer Krankenhäuser investieren. Denn eine sichere Versorgung vor Ort, gleicher Zugang zu Gesundheit und gute Arbeitsbedingungen müssen im Mittelpunkt guter Gesundheitspolitik stehen.

    750 Millionen Euro wollen wir für Investitionen in die Wasserstoff-Infrastruktur bereit stellen. Wir brauchen Pipelines statt Tanker, um unsere Industrie klimagerecht und zukunftsfähig aufzustellen. Das sichert langfristig gute Arbeitsplätze.

    Ebenso fordern wir die Fortsetzung des Programms ,Gute Schule‘ mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt dabei ist der Ausbau der Ganztagsplätze. Guter Ganztag ist ein entscheidender Baustein für beste Bildung und Chancengleichheit. Chancengleichheit für alle Kinder ist eine Priorität, die wir im Haushalt 2022 setzen wollen. Wir wollen besonders dem Personalmangel in Bildungseinrichtungen entgegenwirken. Ebenso setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung von 1000 Schulen in herausforderndem Umfeld ein. Wir wirken Ungleichheit effektiv entgegen, wenn wir dort mehr Mittel einsetzen.

    Darüber hinaus wollen wir eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft (LWG) gründen. Diese soll den Wohnungsbau in NRW ankurbeln. Aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm wollen wir die LWG dafür mit 500 Millionen Euro ausstatten. Davon sind 100 Millionen Euro für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau vorgesehen. Es ist wichtig, dass die Landespolitik endlich mehr für bezahlbares Wohnen tut.

    Es ist Zeit, den Investitionsstau in NRW zu lösen. In dieser Niedrigzinsphase ist es geradezu sträflich, die sich bietenden Möglichkeiten für ein Investitionsprogramm nicht zu nutzen.  Jetzt geht es darum, in die Zukunft unseres Landes zu investieren und den sozialen Neustart zu beginnen.“

     

  • Sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft gestalten – Aktionsplan schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in NRW

    Sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft gestalten – Aktionsplan schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in NRW

    Foto: Daniel Behmenburg

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Wirtschafts- und Berufswelt in NRW steht durch Klimaschutz und Digitalisierung an einem Wendepunkt. Neue Berufe entstehen, traditionelle werden neu definiert. In dieser immens wichtigen Phase hat die Landesregierung NRW nicht auf die Zukunft vorbereitet. Sie hinterlässt eine schlechte Bilanz.

    NRW investiert zu wenig in Forschung und Entwicklung. Der Innovationsbericht Nordrhein-Westfalen vom September 2021 bemängelt zurecht, dass gerade einmal 2,19 Prozent des BIP in NRW für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das bundesweit ausgerufene Ziel von 3 Prozent verfehlt die Landesregierung damit deutlich. Dabei ist Forschung rund um digitale Wirtschaft, Elektromobilität und Wasserstoff unverzichtbar für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt in NRW. Pauschale Abstandsregeln für Windkraftanlagen gefährden eine zukunftsfähige Energieversorgung genau wie zukunftsfähige Jobs. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosigkeit in NRW über dem Bundesschnitt. 6,7 Prozent der Menschen haben keinen Job, auf Bundesebene sind es 5,1 Prozent.

    In diesem Status-quo darf NRW nicht länger verharren. Unser Ziel ist ein sozial-ökologischer Wandel, mit dem wir zukunftsfähige Arbeitsplätze sicherstellen. Dafür haben wir einen Aktionsplan aufgestellt.

    Der Staat muss sich in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einbringen. Dafür wollen wir einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW. Dieser Fonds soll Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen, damit diese ihr Geschäft und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können. Das sichert Arbeitsplätze.

    Weiterhin wollen wir einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ auflegen. Wir wollen alle Gemeinden in NRW energetisch sanieren. Die Modellstadt Bottrop hat als „Innovation City“ bewiesen, wie ein klimagerechter Stadtumbau möglich ist. Darüber hinaus müssen wir die Versorgung der Industrie mit Wasserstoff und die Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Das schont Ressourcen, fördert Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.

    Bei diesen Veränderungen müssen wir die Beschäftigten mitnehmen. Wir wollen die Gründung von Betriebsräten fördern. Bei Ausschreibungen und Förderprogrammen wollen die Vergabe öffentlicher Mittel an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mitbestimmung koppeln. Starke Arbeitnehmervertretungen müssen den Wandel mitgestalten.

    Die Arbeit von Morgen muss sozial gerecht sein. Das geht mit fairen Löhnen und starker Tarifbindung. Ebenso wollen wir die Beschäftigten vor unzumutbaren Arbeitsbedingungen schützen. Dafür fordern wir, 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz zu schaffen. Mit den Maßnahmen des Aktionsplans gelingt der soziale Neustart in Arbeit und Wirtschaft. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.“

     

  • Die Gute Arbeit von morgen und den sozialen Neustart gestalten

    Die Gute Arbeit von morgen und den sozialen Neustart gestalten

    Foto: Malachi-Witt-auf-Pixabay

    Zu Beginn des Jahres hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW vier Schwerpunktthemen für ihre parlamentarische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bestimmt. Mit ihrem Antrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ hat sie nun dazu den ersten Leitantrag aus dem Bereich Arbeit und Wirtschaft vorgelegt, der diese Woche im Plenum beraten wird.

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mehr als eine Millionen Menschen haben in den vergangenen 13 Monaten während der Pandemie ihren Job verloren. Nur dank Kurzarbeit und einem Exportboom ist es nicht zu einem noch massiveren Einbruch auf dem Arbeitsmarkt gekommen. Dennoch täuschen die Zahlen nicht: Die Arbeitslosigkeit liegt deutschlandweit im März 2021 wieder bei 2,8 Millionen. Besonders beunruhigt uns in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mehr als 300.000 gestiegen ist.

    Das zeigt: Wir brauchen einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart. NRW kann 2030 ein Land mit Vollbeschäftigung bei hohen Löhnen, mehr Lebensqualität und weniger Ungleichheit sein. Kurzum: Ein Land mit Guter Arbeit für alle. Dazu müssen wir aber jetzt die Grundlagen für sozial-ökologischen Fortschritt schaffen.

    Wir machen uns deshalb stark für ein Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung. Der Fonds soll zur Stärkung von Unternehmen dienen, die ihre Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse klimaneutral gestalten wollen. Darüber hinaus fordern wir einen landesweiten Roll-out des Bottroper Erfolgsmodells ,Innovation City’. Das Modellprojekt zeigt, dass die Energiewende ohne soziale Verwerfungen möglich ist. Wir wollen deshalb ‚Innovation Cities’ in ganz NRW.

    Nordrhein-Westfalen muss zudem wieder Mitbestimmungsland sein. Wir wollen daher ein Landesprogramm zur Förderung von Betriebsratsgründungen in NRW. Insbesondere im Dienstleistungsbereich und in Branchen mit hohem Frauenanteil ist das mehr als geboten. Respekt und Leistungsgerechtigkeit müssen zentraler Bestandteil des Neustarts sein. Ein ‚Bündnis für Tariftreue‘ zwischen Landesregierung und Tarifpartnern soll dazu beitragen, um nach geltendem Recht mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

    Solidarität ist Zukunft heißt auch: Die Gute Arbeit von morgen gestalten. Jeder Beruf, jeder Job, jede Tätigkeit hat Wertschätzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient. Nur mit guten Arbeitsbedingungen werden wir den sozialen Neustart schaffen. Wir fordern deshalb die sofortige Schaffung von 1.000 neuen Stellen beim Arbeitsschutz. Es muss uns gelingen, die Arbeitsschutzverwaltung NRW zu einer modernen und technisch gut ausgestatteten Eingreiftruppe auszubauen.

    Wir wollen die Zukunft dieses Landes gestalten. Mit dem jetzt vorgelegten Antrag legen wir die Weichen für die Gute Arbeit von morgen. Als solidarische Gesellschaft können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“

    Antrag: „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“